Beim Klimaschutz zählt jede Stimme

12.2.2019 Bißmann kritisiert Parteien-Hickhack zum Thema Ökostrom statt dringend notwendigem Schulterschluss zu Klimaschutz

Manchmal kommt es im Nationalrat trotz der üblichen Klubzwänge auf einzelne Stimmen an. So geschehen während der letzten Plenarsitzung am 30. Jänner 2019, als die Änderung des Ökostromgesetzes beschlossen wurde. Die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte durch NEOS und der Stimme der fraktionslosen Energieexpertin Abgeordneten DI Martha Bißmann erreicht werden. SPÖ und JETZT lehnten den Gesetzesvorschlag ab.

Worum geht es?

Bei der Ökostrom-Novelle, die jetzt im Bundesrat zur Abstimmung steht, geht es um eine Übergangslösung zur Weiterführung von Holzkraftwerken für die nächsten drei Jahre bis zum Inkrafttreten des Erneuerbaren Ausbau Gesetz 2021(EAG).

Aktuell erzeugen die 134 Holzkraftwerke in Österreich etwa die gleiche Energiemenge wie Wind und Photovoltaik zusammen und 1/3 der erneuerbaren Fernwärme. Holzkraftwerke können jederzeit ein- und ausgeschaltet werden und haben somit eine stabilisierende Wirkung auf das Stromnetz. Zusätzlich sichern sie 6.400 Arbeitsplätze, wovon etwa die Hälfte durch die Schließung abgebaut würden. Dies hätte einen Anstieg des Wärmepreises und eine Mehrbelastung für die Verbraucher*innen zur Folge. Die wegfallende Menge an Ökostrom und Ökowärme würde durch zusätzlich importiertem Atom- oder Kohlestrom ersetzt werden müssen. Das Erreichen der österreichischen Klimaziele wäre massiv erschwert, da Holzkraftwerke klimaneutral sind. Außerdem kam es in 2018 klimawandelbedingt zu erhöhtem Anfall an Schadholz in Österreich, durch Borkenkäfer und Windschlag. Holz, das sich ausschließlich zur energetischen Verwertung in Biomasseanlagen eignet.

Parteipolitischer Lagerkampf bedroht auch Arbeitsplätze

Die gesamte Biomassebranche ist in Alarmbereitschaft und hofft inständig, dass Vernunft über Parteien-Hickhack triumphiert. Zwischen den Großparteien tobt ein politischer Lagerkampf, und die SPÖ kann mit ihren Stimmen im Bundesrat am 14.Februar das Gesetz immer noch verhindern. Wieder kann hier eine Stimme entscheiden. David Stögmüller, einer der zwei Grünen Bundesräte kommuniziert derzeit öffentlich seine voraussichtliche Unterstützung für die Novelle. Seither zündet vor allem die SPÖ eine Nebelgranate nach der anderen und arbeitet dabei zum Teil mit haltlosen Argumenten. So etwa der Vorwurf, dass die 150 Millionen ¤ zusätzlicher Einspeisevergütung auf die Verbraucher umgelegt werden. Stimmt so nicht! Natürlich bezahlt der und die Verbraucher*in eine Ökostromabgabe im Zuge seiner und ihrer Stromrechnung, das ist Fakt und Gesetz. Es wird jedoch trotz Verlängerung zu einer Entlastung anstatt von 91‚¬ ¤ auf 75‚¬ ¤ jährlich pro Haushalt kommen.

Klimaschutz geht uns alle an

Nationalrätin Martha Bißmann plädiert dafür, im Klimaschutz Vernunft über Parteipolitik zu stellen und appelliert an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, ihre Blockadehaltung zu überdenken. An die ÖVP richtet sie den Appell, sich dafür einzusetzen, dass die Regierung einen offenen und transparenten Vergabeprozess anordnet. Jedenfalls müssen die Tarife zumindest der aktuellen Höhe entsprechen und im neuen Energiegesetz muss für ein ausgeglichenes und faires Förderwesen der Erneuerbaren Energien gesorgt werden. Positiv wertet Bißmann die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, sie bei der Erarbeitung des neuen Erneuerbaren Ausbau Gesetz von Anfang an miteinzubeziehen. So wird der im Klimaschutz dringend notwendige Schulterschluss der Parteien ermöglicht.