COP24: Ein Minimalkompromiss mit kleinen Fortschritten

16.12.2018 Das Neue Regelbuch ist zwar ein Fortschritt, aber das Gesamtergebnis der Klimaverhandlungen ist leider noch mit zu wenig Ambitionen - Österreich muss mehr für Klimaschutz tun

Zwei Wochen lang wurde Tage und auch mehrere Nächte durchverhandelt. Nach einer Verlängerung um einen Tag haben sich die 196 Vertragsstaaten bei der UNO-Klimakonferenz in Katowice auf ein gemeinsames Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens geeinigt. "Diese Einigung ist hart erkämpft und deshalb umso wichtiger", meint dazu Österreichs Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, die gemeinsam mit EU-Kommissar Miguel Canete die Verhandlungsführerin für die EU-Staaten war. "Erstmals gibt es ein verbindliches Regelwerk, wie die Staaten der Welt die Beschlüsse und Ziele des Pariser Abkommens umsetzen sowie transparent und überprüfbar dokumentieren werden."

Ursprünglich war das Ende des UN-Klimagipfels für Freitag abend vorgesehen. "Die Verlängerung war notwendig, damit wir zu einem Ergebnis kommen konnten", betont Köstinger, die selbst fast eine Woche lang an den Verhandlungen teilnahm. "Die EU-Staaten nehmen im weltweiten Klimaschutz eine Vorreiterrolle ein, es war aber wichtig, dass wir andere Staaten der Weltgemeinschaft nicht hinter uns lassen, sondern an Bord behalten. Das ist uns in zähen Verhandlungen gelungen, das ist ein wesentlicher Erfolg der Konferenz und ein wichtiger Schub für den globalen Klimaschutz."

Europa verursache nur 10 % der Emissionen, leiste aber 40 % der Beiträge für die internationale Klimaschutzfinanzierung. "Wir nehmen unsere Rolle also sehr ernst und versuchen, auch weniger entwickelten Staaten in dieser Hinsicht zu helfen", so Köstinger. Im Zuge der Konferenz war Österreich auch der "High Ambition Coalition" beigetreten, einer Gruppe besonders engagierter Staaten. "Diese Koalition der Ambition im Klimaschutz hat der der Konferenz sicherlich noch einmal einen wichtigen Schub gegeben, in einer Phase, in der alles an der Kippe gestanden hat", so Köstinger.

Europa werde seine Vorreiterrolle im Klimaschutz weiterhin wahrnehmen. "Die Einigung und das Schlussdokument von Katowice sind ein Beleg dafür, dass die Weltgemeinschaft willens und handlungsfähig ist, den Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben", sagt Köstinger. Die Verabschiedung der Schlusserklärung bei der Klimakonferenz erforderte die Zustimmung ausnahmslos aller Staaten, es gilt das Konsensprinzip, in dem eine Gegenstimme die Einigung auf das "Regelbuch" zu Fall gebracht hätte.

Besonderen Dank sprach Köstinger ihrem Verhandlungspartner EU-Kommissar Miguel Canete und der polnischen COP-Präsidentschaft unter Michal Kutyrka aus, der nach der Annahme des Regelwerks Standing Ovation erhielt. "Das waren extrem harte zwei Wochen, die allen Beteiligten viel Kraft und Energie gekostet haben. Umso mehr freue ich mich, dass sie mit einem positiven Beschluss zu Ende gegangen sind."

<>Es ist noch viel zu tun

Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich begrüßt die bei der Weltklimakonferenz erzielten Fortschritte, bewertet aber das Gesamtergebnis von Katowice kritisch. "Viele Regierungen haben noch immer nicht verstanden, dass die Klimakrise nicht mit Minimalkompromissen und nationalen Sonderwünschen gestoppt werden kann", sagt WWF-Klimaexpertin Lisa Plattner. "Gut, dass es jetzt ein Regelbuch für das Pariser Abkommen gibt, aber das Gipfel-Ergebnis hat viele Lücken und enthält keine verbindlichen nationalen Handlungsaufträge. Die Politik hat wichtige Fragen verschoben und bleibt in vielen Fragen ambitionslos", kritisiert Plattner. "Jetzt liegt es mehr denn je an den einzelnen Ländern, ihre Ziele und Anstrengungen bis 2020 zu erhöhen. Fossile Blockierer sollten endlich einsehen, dass unsere Zukunft auf dem Spiel steht, wenn die Erderhitzung nicht eingedämmt werden kann."

Umweltministerin Elisabeth Köstinger hat sich vor Ort der "High Ambition Coalition" einer Gruppe ambitionierterer Länder angeschlossen. Dieser Schwung muss jetzt für überfällige Maßnahmen in Österreich genützt werden. "Weg von milliardenschweren Subventionen für fossile Energieträger, hin zu einer Klimapolitik, die unseren Kindern und Enkeln eine sichere Lebensgrundlage garantiert. Dafür braucht es ein auf Klimaschutz ausgerichtetes Steuer- und Abgabensystem, eine rasche Mobilitätswende sowie eine Energiespar-Offensive. Retro-Aktionen wie Tempo 140 müssen sofort gestoppt werden", fordert Plattner mit Blick auf jene Schritte, die auch von der Klimawissenschaft gefordert werden.

Trendwende vom Fossil zum Vorreiterland

Angesichts der Klimakonferenz muss auch der Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) an allen Ecken und Enden überarbeitet werden. Dieser ist nicht kompatibel mit dem Pariser Abkommen und scheitert selbst an den EU-Mindestvorgaben. Auch beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz fordert der WWF eine Nachschärfung mit klaren Kriterien für einen kombinierten Klima- und Naturverträglichkeits-Check: "Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. In einer Zeit des globalen Artensterbens und immer knapperen natürlichen Ressourcen darf das künftige Energiesystem nicht auf einem Raubbau an der Natur aufbauen", bekräftigt Lisa Plattner die Position der Natur- und Umweltschutzorganisation.

"Um das Pariser Abkommen zu erfüllen, brauchen wir ambitionierte kurz- und mittelfristige Klimaziele. Die Europäische Union muss sich vor der UN-Generalversammlung im September 2019 verpflichten, die CO2-Emissionen um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 zu begrenzen", so Waitz, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und bis zum Ende der Klimakonferenz in Katowice vor Ort.

Österreich muss handeln