© blickpixel Michael Schwarzenberger - pixabay.com
© blickpixel Michael Schwarzenberger - pixabay.com

Vorfahrt für Großprojekte endet im Straßengraben der Realität

Standortentwicklungsgesetz: Rechtliche und inhaltliche Bedenken - intransparenter Apparat - aufgeben, statt von Gerichten aufheben lassen.

Gestern endete die Frist zur Stellungnahme zum umstrittenen so genannten "Standort-Entwicklungsgesetz". GLOBAL 2000 hat eine Stellungnahme zur Regierungsvorlage eingebracht, die den Entwurf in seiner Gesamtheit aus inhaltlichen, rechtlichen und demokratiepolitischen Gründen ablehnt und alternative Vorschläge zur verantwortungsvollen Verfahrensbeschleunigung ausführt. "Mit ihrem Wunschtraum, automatische Vorfahrt für Großprojekte auf Kosten von Mensch und Umwelt zu erteilen, landet die Bundesregierung im Straßengraben der Realität. Schwerwiegende rechtliche Bedenken bleiben bestehen, das Gesetz wird auch inhaltlich in keiner Weise dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen, ganz im Gegenteil. Es drohen durch die damit geschaffenen Rechtsunsicherheiten nur Verfahrensverzögerungen für Projektwerber", so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000 zur Vorlage.

Nicht nur wird das Gesetz als Anlassgesetzgebung - "Lex Dritte Piste" - passenderweise gleich am Flughafen Wien präsentiert, es soll wohl auch dazu dienen, weitere umstrittene Projekte wie den Lobau-Tunnel im Falle des Falles durch die Hintertür durchzuboxen. Dabei geht der Entwurf inhaltlich an den wahren Ursachen für lange Verfahren vorbei. Die Übertragung eines unabgeschlossenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht nach 12 Monaten führt zu Neuaufnahme des Verfahrens an einer bereits jetzt stark belasteten Instanz ohne Sachverständigenapparat. "In einem Rechtsstaat muss korrekte Rechtsanwendung vor Schnelligkeit gehen. Wäre die Regierung also tatsächlich an der Behebung von Ursachen für lange Verfahren interessiert, dann stünden die bessere Ressourcenausstattung von Behörden und Sachverständigen oder eine Reform des Vorverfahrens mit Unterstützung der Projektwerber im Zentrum des Interesses, so dass nicht länger unvollständige Unterlagen seitens der Projektwerber Verfahren verzögern. So bleibt von diesem Gesetz nichts als Symbolpolitik im Interesse großer Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt, die noch dazu Rechtsunsicherheit schafft und damit dem vorgeblichen Ziel der Verfahrensbeschleunigung sogar noch schadet" so Gewessler.

Besondes unsinnig mutet dabei der geplante "Standort-Entwicklungsbeirat" an, ein neu zu schaffendes Gremium, das unter dem Amtsgeheimnis völlig intransparent arbeiten und dabei über Interessen von Mensch und Umwelt drüberfahren kann. Aber auch der Prozess zum Gesetz war demokratiepolitisch bedenklich: Das Standortentwicklungsgesetz sollte grob verändert ohne Begutachtung durch das Parlament geboxt werden, die Oppositionspartei SPÖ konnte schließlich zumindest neun Tage Begutachtungsfrist durchsetzen - was jedoch für eine ernst zu nehmende Öffentlichkeitsbeteiligung auch nach den eigenen Standards der Bundesregierung völlig unzureichend ist. "Was das Standortentwicklungsgesetz vorzeigt, ist das Gegenteil von modernem Regierungshandeln - da erinnert alles an den Politikstil der 70er-Jahre, die Zeit der großen Umweltkonflikte wie in Hainburg. Drüberfahren, betonieren und im stillen Kämmerlein ausmauscheln. Inklusive eines Beirats, der zur Beziehungspflege einlädt", so Gewessler. "In Summe ist dieses Gesetz aus derartig vielen Gründen nicht mehr reparierbar, dass die Regierung sich selbst und ProjektwerberInnen Gutes tun würde, wenn sie die Vorlage zurückzieht, statt sie von Gerichten aufheben zu lassen" so Gewessler abschließend.



Verwandte Artikel:


_____
Weitere Infos: Global2000

Artikel Online geschalten von: / holler /