Aufruf an EU-UmweltministerInnen: Klimaschutz muss jetzt Priorität haben!

9.10.2018 Heute diskutieren die EU-UmweltministerInnen unter Vorsitz von Elisabeth Köstinger die Zukunft der Klimapolitik in der EU.

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 richtet anlässlich des heute stattfindenden EU-Umweltrates einen eindringlichen Appell an die EU-UmweltministerInnen und an die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die den Vorsitz dieses Rates hat: "Klimaschutz muss jetzt Priorität haben! Dass der Weltklimarat erst gestern in einem neuen Bericht vor massiven Klimaschäden gewarnt hat, darf nicht spurlos an den UmweltministerInnen vorbeigehen. Es braucht eine Erhöhung der EU-Klimaziele und strenge Auflagen an die Fahrzeughersteller, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss ihre Rolle als Vorsitz heute dafür nutzen, um ein Maximum für das gemeinsame Anliegen des Klimaschutzes herauszuholen. Es darf keine faulen Kompromisse auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt geben", appelliert Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Heute diskutieren die EU-UmweltministerInnen über zwei wichtige Themen in der Klimapolitik. Einerseits soll heute die Position zur kommenden Klimakonferenz in Katowice festgelegt werden. Ein Schlüsselthema dabei ist, ob die EU bereit ist, ihren Klimaplan zu überarbeiten und in Einklang mit dem 1,5 °C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu bringen. Für GLOBAL 2000 ist das eine unausweichliche Notwendigkeit. Die derzeit zugesagten Klimaschutzpläne aller Staaten führen zu einer globalen Erhitzung von 3 bis 4 Grad, das hätte katastrophale Folgen. Nachbesserungen aller Vertragsstaaten sind also notwendig. Auch das EU-Ziel, einer Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 ist nicht kompatibel mit den Pariser Klimazielen. "Der Weltklimarat hat gestern eine Botschaft der Hoffnung formuliert: Wir können es noch schaffen, eine Klimakatastrophe zu verhindern, wenn wir uns jetzt alle mehr anstrengen. Die EU-UmweltministerInnen müssen heute zeigen, dass sie gewillt sind, zuzupacken. Bis 2030 braucht es dafür eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 60 Prozent, bis 2040 soll die EU Netto-Null-Emissionen erreicht haben", fordert Wahlmüller entschlossene Taten ein.

Weiters wird heute diskutiert, welche Auflagen Fahrzeughersteller in der EU bekommen sollen, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Die EU-Kommission hat eine Reduktion um 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen, das EU-Parlament schlägt eine Reduktion von 40 Prozent vor. Heute bestimmen die EU-UmweltministerInnen, wie sich die Mitgliedsstaaten positionieren. Ein Vorschlag Österreichs für eine Kompromiss, der veröffentlicht wurde, sieht eine Reduktion von 35 Prozent vor. Für GLOBAL 2000 geht das viel zu langsam: Eine Reduktion der CO2-Emissionen um 35 Prozent bei neu zugelassenen Fahrzeugen muss schon 2025 erreicht werden, bis 2030 braucht es dann eine Reduktion um 60-70 Prozent. Gerade Österreich würde davon profitieren weil der Verkehr ein Sorgenkind unserer Klimapolitik ist: Gegenüber dem Basisjahr 1990 sind im Verkehr die Emissionen um 60 Prozent gestiegen. "Die bisherigen Vorschläge bleiben weit hinter dem möglichen und notwendigen zurück. Strenge Vorgaben an die Autohersteller können die Erreichung unserer Klimaziele enorm unterstützen. Es profitieren aber auch die KonsumentInnen weil weniger CO2-Emissionen auch weniger Spritverbrauch bedeutet und sie so Geld sparen können", sagt Wahlmüller.

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