Bundesregierung bremst weiter beim Photovoltaik-Ausbau in Österreich

30.8.2018 Halbiertes Förderbudget für PV-Kleinanlagen nach wenigen Wochen ausgeschöpft

Knapp drei Monate hat es gedauert. Aber jetzt ist das Förderbudget für PV-Kleinanlagen des Klima- und Energiefonds vollständig ausgeschöpft. Nach einem verspäteten Start Ende Mai dieses Jahres und einem beinahe halbierten Förderbudget wurden die Förderungen in einem „unbeschreiblichen Rekordtempo“ vergeben, wie der Bundesverband Photovoltaic Austria beklagt.

„Nach nur etwas über 100 Tagen ist diese, für die Branche enorm wichtige Förderquelle, versiegt. Da half auch die Aufstockung des Budgets Mitte Juli mit zusätzlichen 360.000 Euro nicht wesentlich weiter“, kritisiert Vera Immitzer, Generalsekretärin des Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA). Wie der Verband berichtet, werden trotz zahlreicher Gespräche und regem Austausch mit den zuständigen Stellen voraussichtlich keine Fördergelder mehr zur Verfügung gestellt werden können. Mit dem Förderbudget von 4,5 Millionen Euro können 3.300 Anlagen bzw. 16,4 MWp gefördert werden; im Vorjahr waren es fast doppelt so viele.

Für die PVA zeigt der enorme Andrang zum Start der Förderschiene, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an der Stromerzeugung mittels Photovoltaik besteht. Damit werde auch der Wille der Bürgerinnen und Bürger, aktiv an der Energiewende mitzuarbeiten, eindeutig sichtbar. Der PVA fordert deswegen ein planbares und längerfristiges Förderregime, um diesen Rückenwind aus der Bevölkerung zu nutzen. Um das Ziel der Politik, 100% des Strombedarfs bis 2030 aus erneuerbaren Quellen zu decken und ein 100.000 Dächer-Programm zu initiieren, seien weitere Anpassungen bei den Rahmenbedingungen notwendig.

„Die Kürzung von Förderbudgets ist und bleibt eine äußerst negative und problematische Entwicklung und widerspricht den Umweltzielen der Regierung“, betont deswegen Imitzer. „Auch wenn die diesjährige Klimafondsförderung kleiner als das Jahr davor ausgefallen ist, stellt sie an sich ein funktionierendes Fördersystem dar. Es kann Modellcharakter für die Zukunft haben, sofern es auch kontinuierlich gestaltet wird, was heuer leider nicht der Fall war.“

Zukünftig müssen Fördersysteme und Rahmenbedingungen etabliert werden, die einfach administrierbar, für den Einreicher gut handhabbar sowie langfristig planbar für das Gewerbe sind, fordert der PVA. Die derzeitige Stop&Go Förderpolitik lasse dagegen die Zielerreichung in weite Ferne rücken, kritisiert der Bundesverband. Deswegen hat der PVA entsprechende Vorschläge für das anstehende 100.000-Dächer-Programm erarbeitet. Außerdem wurde ein Maßnahmenkatalog zur Erreichung von 15 GWp Photovoltaik bis 2030 (die erforderlich sind um gemeinsam mit den anderen Erneuerbaren 100 % sauberen Strom zu liefern) erstellt. Das Konzept soll in den nächsten Wochen an das Ministerium übergeben werden, um – so die Hoffnung des PVA – möglichst rasch und noch 2019 eine neue Förderschiene starten und die Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessern zu können.