Tirol: „Weniger Transit braucht noch stärkere Maßnahmen“
Der Zeitplan für weitere Maßnahmen steht fest
Innsbruck - Nach dem Brenner-Transit-Gipfel präsentierten LH Günther Platter und Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe gemeinsam mit dem Europarechtsexperten Walter Obwexer am Mittwoch die weiteren geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs in Tirol. „Die fehlende Zustimmung von Deutschland und Italien für Schritte, die den Transit unmittelbar einbremsen, und die massiv steigenden LKW-Durchfahrten lassen uns keine andere Wahl: Tirol muss seine Maßnahmen gegenüber dem steigenden Transit verschärfen“, betonte LH Platter.
Diese beziehen sich auf die Evaluierung der bisher durchgeführten Blockabfertigungen, die Evaluierung und Ausweitung des Sektoralen- sowie des Nacht-Fahrverbotes und zusätzliche Kontrollen. LH Platter kündigte an, im August den neuen Dosierkalender zu präsentieren: „Wir haben derzeit eine zwanzigprozentige Steigerung des Transitverkehrs – mit diesen Zahlen der letzten Monate werden die weiteren Blockabfertigungstermine bestimmen“, rechnet LH Platter mit zusätzlichen Dosiertagen im kommenden Jahr.
Bis zur ersten Landtagssitzung im Herbst sollen das Sektorale- und das Nachtfahrverbot evaluiert worden sein. Außerdem wird in beiden Fällen eine Ausweitung auf Euro 6-LKW und die Ausnahme des Ziel- und Quellverkehr beim Nachtfahrverbot angestrebt: „Damit wird auch die heimische Wirtschaft nicht be- sondern entlastet“, sagte LH Platter. „Auch wenn die Verbesserung der Luftqualität in Tirol aufgrund der schnell voranschreitenden Umstellung der Euro 6-LKW voranschreitet, reichen diese Schritte nicht – wir müssen hier weiter differenzieren. Mit der Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs wird die Versorgung der Bevölkerung gesichert und gleichzeitig der Umweg-Transit verringert“, so LHStvin Felipe. Weiteres stehen schärfere LKW-Kontrollen im Fokus.
Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar
Dass all diese Maßnahmen rechtlich abgesichert sind, betonte EU-Experte Obwexer: „Recht muss dem Problem voraus gehen – das gilt auch in Sachen Transit. Es handelt sich um Schutzmaßnahmen, die an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden“, verwies Obwexer darauf, dass die bestehenden Regelungen von 1,49 Millionen LKW sprechen – „mit 2,25 Millionen transitierenden LKW im Jahr 2017 haben wir diese Zahl längst überschritten. Eine Aufhebung oder Lockerung von Fahrverboten kommt damit nicht in Frage. Jede beschränkende Maßnahme ist unionsrechtlich vertretbar, wenn sie im Verhältnis mit ihrer Zielsetzung steht. Ob der Schutz der Gesundheit und Umwelt oder die Aufrechterhaltung der Infrastruktur – wir sind auf der sicheren Seite“, sagte LH Platter.„Wir sind den Tirolerinnen und Tirolern verpflichtet. Wenn uns ständig die kalte Schulter gezeigt wird, schauen wir nicht länger zu: Unsere Partner sollen wissen, dass es so nicht weiter geht. Meine gestrige Reaktion war richtig und wichtig – alles andere wäre Verrat an die Tiroler Bevölkerung gewesen“, betonte LH Platter.
Es muss gehandelt werden
LHStvin Ingrid Felipe zieht Bilanz. An dem von den Ländern Tirol, Südtirol und dem Trentino eingebrachten Zusatzprotokoll und dem ursprünglichen Memorandum of Understanding gilt es nun weiter zu arbeiten und wirksame Maßnahmen baldigst umzusetzen: „Die Verkehrssituation für die Tiroler Bevölkerung ist so nicht mehr tragbar. Reine Absichtserklärungen bringen uns nicht weiter: Es muss gehandelt werden!“, stellt sie klar.Mit seiner Unterschrift unter das Zusatzprotokoll zeigte der Bundesminister für Verkehr, Norbert Hofer, dass auch die Republik Österreich das Land Tirol bei der Bekämpfung der Transitlawine unterstützt. „Mit dem Memorandum of Understanding und dem Zusatzprotokoll haben wir klar formulierte Ziele: eine Mautangleichung auf der gesamten Brennerstrecke, eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, das Beibehalten des temporären Dosiersystems und die konsequente Umsetzung des Brenner-Basis-Tunnels“, so die Landesrätin für Verkehr.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /