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EU-Energiezukunft: Bundesregierung muss heute Farbe bekennen!

Beim EU-Energieministerrat darf Österreich nicht auf der Seite der Bremser stehen

Heute wird beim Energieministerrat die Energiezukunft Europas diskutiert. Es geht darum, wieviel erneuerbare Energie in den nächsten zehn Jahren ausgebaut wird und wie stark die Bemühungen ausfallen werden, den Energieverbrauch zu senken. Am Mittwoch finden dann die "Trilog-Gespräche" mit der EU-Kommission und dem Parlament statt, die die Entscheidung besiegeln sollen. "Um den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C bzw. auf 1,5 °C einzugrenzen, müssen wir rasch auf saubere Energien umsteigen und unseren Energieverbrauch deutlich senken. Österreich darf heute nicht auf der Seite der Bremser stehen, sondern muss für ein mutiges Paket eintreten", fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

GLOBAL 2000 vorliegende Informationen zeigen, dass sich bereits viele Mitgliedsstaaten wie Schweden, Dänemark, Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Litauen und Luxemburg für mehr Ambition aussprechen. Die neue spanische Regierung hat erst vergangene Woche medienwirksam ihre neue Position für verstärkte Klimaschutzbemühungen bekannt gegeben. Die genannten Länder treten unter anderem für einen Ausbau erneuerbarer Energien auf einen Anteil von 35 Prozent im Jahr 2030 ein. Das ist deutlich mehr, als der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission einer Erhöhung auf lediglich 27 Prozent. Österreich hat bis dato angegeben, einen Anteil von mehr als 30 Prozent anzustreben, jetzt ist aber eine klarere Positionierung erforderlich, will man in den Verhandlungen zu den Vorreitern gehören. Weiters braucht es deutlich stärkere Ziele für die Steigerung der Energieeffizienz, auch hier bewegt sich die Diskussion zwischen einer Steigerung um 30 bis 35 Prozent. "Ohne ambitionierte Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz hält Europa unnötig lange an der klimaschädlichen und gesundheitsschädlichen Kohleverstromung und an der Hochrisikotechnologie Atomkraft fest. Die Abkehr von diesen Technologien fordert Österreich schon lange und deshalb gilt es, jetzt Farbe zu bekennen", fordert Wahlmüller eine klare Haltung für eine starkes Klimaschutzpaket der österreichischen Bundesregierung ein.

Die GLOBAL 2000 vorliegenden Kompromissvorschläge sind allerdings noch nicht kompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen. Die Umweltschutzorganisation sieht einen Anteil erneuerbarer Energien von 45 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 50 Prozent bis 2030 als ambitionierte aber machbare Ziele an. Diese Ziele sollten mit einem robusten Governance-Regelwerk begleitet werden. Höhere Zielsetzungen dürfen zudem nicht dazu führen, dass das Paket an anderen Stellen aufgeweicht wird. "Wenn der EU-Ministerrat ernsthafte Bemühungen für Klimaschutz zeigen will, dann muss es gelingen, die viel zu schwachen Vorschläge noch zu verbessern und ein ehrgeiziges Paket zu schnüren, das dem Klimaschutz und den BürgerInnen dient. Nur ein glaubwürdiges "Clean Energy Paket" ist geeignet, die Pariser Klimaschutzziele auch zu erreichen. Diese Glaubwürdigkeit wird die EU und auch Österreich als baldiges EU-Vorsitzland brauchen, wenn wir bei der kommenden Klimakonferenz in Polen überzeugend auftreten wollen", betont Wahlmüller.



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