WWF Österreich: Der Klimastrategie droht ein Papiertiger-Schicksal

27.5.2018 Regierungsklausur noch für Verbesserungen nützen - Klimaschutz erfordert Budget und Verbindlichkeit – Öko-soziale Steuerreform einleiten, umweltschädliche Subventionen streichen

Wien - Laut einem am Sonntag veröffentlichten Medienpapier will die Bundesregierung ihre Klimastrategie nur kosmetisch nachbessern und somit zahlreiche ambitionierte Vorschläge aus der Zivilgesellschaft ignorieren. „Die Bundesregierung muss deutlich mutiger und weitsichtiger vorgehen. Ansonsten wird Österreich die Pariser Klimaschutzziele nicht erfüllen können“, sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich, mit Blick auf die bisher bekannten Pläne. "Daher muss die Regierungsklausur noch für konkrete Verbesserungen genutzt werden. Denn ohne eine große öko-soziale Steuerreform und das Streichen umweltschädlicher Subventionen wird die Abhängigkeit von fossilen Energien unnötig verlängert", betont Simons.

„Schöne Worte reichen nicht. Ohne Budget und Verbindlichkeit droht die Strategie als Papiertiger zu enden“, macht Simons angesichts der bisher bekannten Absichten auf die fehlende Finanzierung aufmerksam. "Eine finale Bewertung ist erst nach Vorliegen der kompletten Strategie möglich. Aber ohne frisches Geld und klare Verantwortlichkeiten sind auch sinnvolle Verbesserungen wie die Verankerung von Klimaschutz in den Lehrplänen der Schulen zum Scheitern verurteilt", betont Simons. Dazu kommt, dass im langfristigen Finanzrahmen für das Umweltministerium deutliche Kürzungen vorgesehen sind.

Anlässlich des bevorstehenden Beschlusses der Klimastrategie kritisiert der WWF nochmals die Intransparenz des Konsultationsprozesses. "Die Bundesregierung hat wichtige Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung ignoriert", bekräftigt Hanna Simons. Das Mindeste wäre gewesen, dass alle Stellungnahmen (Via Homepage und beim Ressort direkt) sofort veröffentlicht werden und noch vor der Beschlussfassung ein Abschlussbericht mit allen Empfehlungen, Konsens- und Dissenspunkten erstellt wird - jeweils mit begründetem Zusatz, was für die finale Strategie berücksichtigt werden kann und was nicht.

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