Klima-Enquete: Häuser könnten Energieversorger und Energiespeicher werden

24.5.2018 Abgeordnete und ExpertInnen diskutieren über zukunftsweisende Maßnahmen im Gebäudesektor

Um zukunftsweisende Maßnahmen im Gebäudesektor ging es im dritten und letzten Diskussionspanel der Parlamentarischen Enquete zur Klima- und Energiestrategie der österreichischen Regierung. Man müsse unter anderem bei der Raumordnung und bei der Wohnbauförderung ansetzen, waren sich etliche DiskutantInnen einig. Zudem setzen die ExpertInnen auf moderne Technologie: Gebäude könnten demnach Energieversorger und Energiespeicher werden. Mehrfach wurde auch ein rascher Ausstieg aus Ölheizungen und eine ökologische Steuerreform gefordert. Das letzte Wort in der Enquete hatten die Fraktionen, wobei sich Zuversicht und Appelle die Waage hielten.

Seitinger: Flächenverbrauch muss reduziert werden

Eingeleitet wurde das letzte Panel durch den steirischen Landesrat Johann Seitinger, Vorsitzender der österreichischen Umweltförderungskommission (UFI). In den letzten Jahren sei in Sachen Klimaschutz bereits viel passiert, abertausende Tonnen an CO2 konnten eingespart werden, machte er geltend. Es gebe aber auch noch viel zu tun.

Der Österreicher wolle eine Belohnung haben, wenn er etwas für den Klimaschutz tue. Zudem müsse er den Nutzen erkennen, und es sei auch wichtig, dass man für den Nachbarn keine Ausnahme mache, fasste Seitinger die Herausforderungen der Klima- und Energiepolitik aus seiner Sicht zusammen. In diesem Sinn brauche es einfache und wirksame Anreizsysteme wie etwa eine gut durchdachte ökologische Steuerreform. Wichtig wäre seiner Meinung außerdem eine Reduzierung des Flächenverbrauchs, etwa durch eine besser gestaltete Raumordnung und einen stärkeren Fokus auf Gebäudesanierungen. Auch intelligente autarke "Wohnkraftwerke" sowie mehr Forschung und Entwicklung für ökologische Baustoffe und intelligente Fassaden könnten einiges bewirken.

Shah: Mindestrücklage im Wohnungseigentumsgesetz vorschreiben

Nadja Shah, Mietervereinigung Österreich, hob hervor, dass man im Gebäudebereich mit klimaschutzrelevanten Maßnahmen - anders als im Verkehr - bereits sehr erfolgreich gewesen sei. Was zukünftige Maßnahmen betrifft, sieht sie vor allem die Notwendigkeit, im Wohnungseigentumsbereich anzusetzen. 78% der Gebäude in Österreich seien Ein- oder Zweifamilienhäuser, schilderte Shah, diese Gruppe sei schwer zu erreichen. Das Mietrechtsgesetz greife hier jedenfalls nicht.

Als grundsätzliche Probleme im Eigentumsbereich ortet die Expertin fehlendes Knowhow, fehlendes Interesse und vor allem auch fehlende finanzielle Mittel, da es keine Mindestrücklage für Sanierungen gebe. Sie regte daher an, im Wohnungseigentumsgesetz eine Mindestrücklage vorzuschreiben. Ein größerer Fokus muss ihrer Meinung nach außerdem auf die Heizungen in Wohnanlagen gelegt werden, da die Heizkostenersparnis bei gedämmten Gebäuden oft nur gering sei, wenn nicht gleichzeitig die alten Heizanlagen ausgetauscht werden.

Stumpf: Koppelung der Wohnbauförderung an Gold-Standard

Die technischen Möglichkeiten seien gegeben, es sei aber noch viel Information und Aufklärung der Bevölkerung notwendig, sagte Wolfgang Stumpf, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Department für Bauen und Umwelt an der Donauuniversität Krems. So wäre es ihm zufolge etwa technisch kein Problem, Häuser als Kraftwerke und mit einem smarten Netz auszustatten. Ebenso könnte mit entsprechender Bauweise der Heizbedarf deutlich herabgesetzt werden. Kaum jemand kenne aber die Energiekennzahl seines Hauses oder seines Arbeitsplatzes. Als Anreiz für klimabewusstes Bauen schlug Stumpf konkret vor, die Wohnbauförderung an den Gold-Standard von Klima-Aktiv-Häusern zu koppeln.

Österreicher: Häuser könnten multifunktionale Gebäude sein

Auf Häuser als multifunktionale Gebäude setzt auch Doris Österreicher, wissenschaftliche Projektmitarbeiterin am Institut für Raumplanung, Umweltplanung und Bodenplanung der Universität für Bodenkultur in Wien. Man müsse die Flächen und Dächer von Häusern besser nutzen. Gebäude könnten künftig nicht nur Wohnraum bieten, sondern auch Energieversorger und Energiespeicher sein. Die Technik dazu sei bereits vorhanden, sagte Österreicher, was fehle sei ein passendes Geschäftsmodell. So müsste man MieterInnen erlauben, Fassaden zu nutzen. Auch der Bund könnte ihrer Meinung nach als Vorreiter fungieren. Insgesamt hält es die Expertin für notwendig, im Rahmen der Klima- und Energiestrategie messbare Ziele zu setzen.

Lang: Bei öffentlichen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen

Eine Lanze für Passivhäuser brach Günter Lang, Leiter des Passivhaus- Experten-Netzwerks Passivhaus Austria. Baustandards müssten laufend an die besten verfügbaren Standards angepasst werden, und zwar auch für Neubauten, forderte er. Damit wäre es möglich, 80% bis 95% des Energiebedarfs zu sparen. Mit halbherzig sanierten Gebäuden verhindere man jedenfalls das Erreichen der Klimaziele, ist sich Lang sicher. An die Politik appellierte er, bei öffentlichen Bauten mit gutem Beispiel voranzugehen.

Rasches Aus für Ölheizungen

Auch im Rahmen dieser Diskussion mehrfach gefordert wurde eine ökologische Steuerreform. Dadurch könne man auch tausende Arbeitsplätze schaffen, machte etwa Roger Hackstock (Austria Solar) geltend. Johannes Wahlmüller (Global 2000) und Anton Schuller (Klimabündnis Österreich) plädierten unter anderem dafür, Ölheizungen so rasch wie möglich aus dem Gebäudebestand zu verbannen. Für eine österreichweit harmonisierte Raum- und Bauordnung sprachen sich Robert Lechner vom österreichischen Ökologie-Institut und Johannes Kislinger (Plattform Innovative Gebäude) aus. Kislinger machte sich außerdem dafür stark, auch Gebäudesanierungen in die Wohnbauförderung miteinzubeziehen.

Vor einer Aushöhlung des Mietrechts unter dem Vorwand des Klimaschutzes warnte Christoph Streissler (Arbeiterkammer). Die Arbeiterkammer sehe Klimapolitik auch als eine soziale Frage, betonte er. Man müsse sich auch mit der Frage der Energiearmut auseinandersetzen. Das werde in der Klima- und Energiestrategie der Regierung zu wenig beachtet.

"Niemand kommt mit dem Wunsch nach einem Einfamilienhaus auf die Welt", sprach sich Ursula Schneider (Kammer der ZiviltechnikerInnen) dafür aus, den Fokus stärker auf Siedlungs- und Nutzungsformen zu richten. Bernhard Sommer (Architektenkammer) appellierte an die verantwortlichen PolitikerInnen, einen Konnex zwischen der Klimastrategie und den baukulturellen Leitlinien herzustellen. Die Notwendigkeit, Nutzungskosten - statt die alleinigen Baukosten - von Gebäuden mehr in den Mittelpunkt zu stellen, hob Angela Köppl (WIFO) hervor. ÖVP-Bautensprecher Johann Singer wies darauf hin, dass das Regierungsprogramm viele konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimastrategie enthalte.

Fraktionen sehen große Herausforderungen

Beendet wurde die Enquete mit einem Resümee der Nationalratsfraktionen, wobei sich Zuversicht und Appelle seitens der Abgeordneten die Waage hielten. "Wir werden das schaffen!" zeigte sich etwa Josef Lettenbichler (ÖVP) überzeugt. Der Regierung sei es ernst mit dem Klimaschutz und dem Umbau des Energiesystems. Die Koalition sei gewillt, das Thema mutig anzugehen. Wichtig ist für Lettenbichler ein Miteinander von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum, das dürfte kein Widerspruch sein. Zudem sei es wesentlich, die Bevölkerung mitzunehmen, wobei es Eigenverantwortung brauche. Auskommen will der Abgeordnete ohne neue Steuern.

Seitens der SPÖ wertete Klaus Uwe Feichtinger das grundsätzliche Bekenntnis der Regierung zu den Pariser Klimaschutzzielen als positiv. Auch dass innerhalb kurzer Zeit eine Strategie vorgelegt wurde, ist für ihn ein gutes Zeichen. Was jedoch fehle, seien konkrete Finanzierungszusagen. Um die gesteckten Ziele zu erreichen, brauche es eine offene Brieftasche des Finanzministers. Zudem vermisst Feichtinger die Festlegung konkreter Pfade für die Dekarbonisierung. Das Ergebnis der Energiewende dürfe überdies nicht eine soziale Schieflage sein, warnte er vor einer Zwei-Klassen- Gesellschaft. Feichtinger zufolge gibt es jedenfalls das Angebot der SPÖ an die Regierungsparteien, die Klima- und Energiestrategie gemeinsam zu verfeinern.

Klimaschutz und Energiewende müssten im Einklang mit Zielen wie Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wirtschaftlichkeit stehen, hob FPÖ-Abgeordneter Axel Kasseger hervor. Die heutige Enquete habe "ein buntes Biotop" an Wünschen und Forderungen gezeigt, diese gelte es in ausgewogener Form zu berücksichtigen, meinte er. Ein klares Ziel der Regierung sei, Österreich zum Energie-Innovationsland zu machen.

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sieht die Forderung seiner Partei nach einer Ökologisierung des Steuersystems durch die Enquete bestätigt. Er schlug vor, mit einer aufkommensneutralen CO2-Steuer im Ausmaß von 5 Mrd. Euro /Jahr zu beginnen. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass es möglich sei, Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß zu entkoppeln. Als wichtig erachtet Strolz außerdem eine übergeordnete Raum- und Stadtplanung, etwa zwischen Wien und Niederösterreich. Wenn Europa nicht im Gleichklang vorgehe und sich die EU-Staaten auseinanderdividieren lassen, werde man aber gar nichts erreichen. Bei der Klima- und Energiestrategie der Regierung vermisst Strolz konkrete Maßnahmen, die mit entsprechendem Budget hinterlegt sind.

Es brauche einen Schulterschluss zwischen Zivilgesellschaft und Politik, um "die letzten fossilen Dinosaurier" zu entmachten, sagte Martha Bißmann von der Liste Pilz, die mit einem aufblasbaren Globus ans Rednerpult trat. Österreich könnte ihrer Meinung nach ein Vorbild in der EU sein und die EU ein globales Vorbild. Gelingt die Klima- und Energiewende weltweit, erwartet sich Bißmann paradiesische Zustände, wie sie sehr bildhaft schilderte. Grundsätzlich ist für Bißmann der Klimawandel die größte globale Bedrohung, weitaus größer als Terrorismus, Migration und Kriege. Der Mensch, eine von 800 Millionen Spezies, drohe die Erde innerhalb weniger Jahrzehnte zu zerstören.


Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz