© Catalania Catalino / pixabay.com
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Atommüll-Endlagersuche in Österreich: Bürgerbeteiligung und Transparenz Schlüssel zum Erfolg

GLOBAL 2000-Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms

Am 13. April legte das Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus die Nationale Entsorgungsstrategie und den Umweltbericht für den österreichischen Atommüll vor, gleichzeitig begann die Strategische Umweltprüfung (SUP). Der in Österreich anfallende Müll stammt aus Medizin, Forschung und Industrie und ist nur für vergleichsweise kurze Zeiträume sicher von Menschen, Tieren und Pflanzen zu isolieren. "Die Mengen von radioaktiven Stoffen, für die Österreich eine Lösung finden muss, sind vergleichsweise gering - umso wichtiger ist es, dass der Prozess jetzt sauber aufgesetzt und vorbildlich durchgeführt wird, um Kritikern aus pro-atomaren Staaten keine Angriffsfläche zu bieten", betont Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. "Es handelt sich um 3.600 Kubikmeter schwachradioaktiven Müll, so viel wie ungefähr in eineinhalb olympische Schwimmbecken passt, sowie um 60 Kubikmeter mittelradioaktivem Müll, entsprechend dem Volumen eines einzigen 40-Fuß-Frachtcontainers." GLOBAL 2000 hat den vorliegenden Entwurf analysiert und veröffentlicht die Stellungnahme unter global2000.at.

BürgerInnenbeteiligung als Schlüssel

Bereits in den 1980er sowie 90er-Jahren wurden Versuche unternommen, den anfallenden radioaktiven Müll in Österreich sicher zu lagern. Erst am Ende des Projektes wurden die BürgerInnen eingebunden, starke Proteste der betroffenen vorausgewählten Gemeinden waren die Folge. Nur ein Lernen aus diesen Fehlern und eine Bewusstseinsbildung über die Risiken und die sichere Lagerung des hier anfallenden Mülls sowie BürgerInnenbeteiligung als Anfang des Auswahlprozesses kann zu einer Lösung führen.

Export ist keine Lösung

Zusammen mit anderen Staaten (Dänemark, Italien, Niederlande, Slowenien) sucht Österreich noch nach einer gemeinsamen Endlagerung - dies wird es schon aus Akzeptanzgründen nie geben: Niemand würde Atommüll aus dem Ausland bei sich aufnehmen. Auch die Haftung ist ungeklärt: Wer zahlt, wenn das zunächst als geeignet angesehene Lager sich doch als nicht sicher herausstellt, wer nimmt den Müll zurück? "Wir warnen davor, sich hier in falscher Sicherheit zu wiegen und weiter auf eine internationale Lösung zu warten, die es nicht geben kann", sagt Uhrig.

Dringlichkeit: Problem nicht auf St. Nimmerlein vertagen Der letzte Prozess ist vor 27 Jahren gescheitert - in 27 Jahren soll das Atommüll-Zwischenlager in Seibersdorf geräumt werden. Gemäß dem vorliegenden Papier würde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die ohne Zeitplan und Öffentlichkeit "gemütlich" arbeiten und der Bundesregierung berichten soll. "Wir können es uns nicht leisten, noch länger auf eine Wunderlösung "im Ausland" zuzuwarten, sondern unter Leitung des Ministerium muss jetzt ein Beteiligungsprozess begonnen werden", betont Uhrig. "Wir fordern dringend einen Termin mit dem zuständigen Ministerium, um diese Fragen vor dem Ende der Frist für Stellungnahmen zu klären. Die Bevölkerung hat ein Recht, über diese wesentliche Frage mitzubestimmen. Dabei möchten wir auch eine Anhörung für die Öffentlichkeit in Österreich sowie Meilensteine für die nächsten Jahre fixieren."

Hintergrund Atommüll-Endlagersuche in Österreich



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