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WWF: Bundesregierung will Umwelt- und Naturschutz strategisch schwächen

Kritische Projekte im Ministerrat - Einseitige Kräfteverschiebung zulasten von Umwelt & Natur geplant

Opposition muss Zwei-Drittel-Mehrheit verweigern, um glaubwürdig zu bleiben

Anlässlich der heutigen Agenda des Ministerrats erneuert der WWF Österreich seine Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. "Anstatt aktiv gegen die Klimakrise und Umweltverschmutzung vorzugehen, plant die Bundesregierung eine einseitige Kräfteverschiebung zugunsten umweltschädlicher Großprojekte. Denn neben dem Staatsziel Wirtschaftsstandort sind noch etliche weitere kritische Projekte in der Pipeline", warnt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich. Sie fordert die Opposition auf, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu verweigern. "SPÖ und NEOS dürfen sich auf keine Packeleien zulasten der Umwelt einlassen, um glaubwürdig zu bleiben", fordert Simons eine klare Linie.

Ebenfalls auf der Agenda steht ein "Standortentwicklungsgesetz"€, das eine eigene bürokratische Parallelstruktur schafft, um Umwelt- und Naturschutz strategisch zu schwächen sowie ein öffentliches Interesse an Projekten vorzutäuschen. "Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung sollen Umweltstandards und Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Wenn sich diese Linie durchsetzt, landet Österreich bald wieder in der Zeit vor Zwentendorf und Hainburg", warnt Simons vor einem Dammbruch. Der WWF weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass seit dem Jahr 2000 nur vier Prozent aller abgeschlossenen Umweltverträglichkeits-Verfahren mit einem negativen Bewilligungsbescheid endeten. "Auch deshalb ist es völlig überschießend, gleich das gesamte System in Frage zu stellen", sagt Simons.

Naturverträgliche Reformen statt Staatsziel-Populismus

Der WWF betont, dass mit dem jüngsten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewilligung der dritten Piste des Flughafens Wien auch der vorgeschobene Anlass für die Staatsziel-Bestimmung weggefallen ist. "Daher sollte auch die Bundesregierung ihre Pläne ad acta legen und sich den nachhaltig wirksamen Reformen im System widmen", sagt Simons. Darunter fällt ein klarer gesetzlicher Rahmen für eine naturverträgliche Energiewende sowie eine Föderalismusreform, die eine einheitliche Vollziehung und bessere Zusammenarbeit von Behörden sowie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ermöglicht. Zudem brauchen überlastete UVP-Behörden dringend mehr Personal. Weiters muss die Qualität der Projektunterlagen verbessert werden: Analysen des Rechnungshofs und Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass viele Verzögerungen darauf basieren, dass Unterlagen mit mangelnder Qualität und Vollständigkeit eingereicht werden.



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