Greenpeace: Standortentwicklungsgesetz ist demokratiepolitischer Rückschritt

Nach der Staatszielgesetz-Novelle plant die Bundesregierung einen neuen Angriff auf Umweltrechte. Mit den heute im Ministerrat vorgestellten Ideen für ein Standortentwicklungsgesetz sollen in Zukunft Großprojekte durchgesetzt werden können, auch wenn berechtigte Bedenken von UmweltschützerInnen oder AnrainerInnen vorliegen. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den Schutz von Umwelt und Gesundheit vor die Interessen von Konzernen zu stellen.

"Die Bundesregierung will hinter verschlossenen Türen gemeinsam mit Konzern-Bossen bestimmen, welche Großprojekte gegen den Willen der betroffenen Menschen durchgepeitscht werden. Das ist ein demokratiepolitischer Rückschritt, und geht auf Kosten der Umwelt und damit unser aller Gesundheit", sagt Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer. Hammer weist darauf hin, dass die vorgelegten Konzepte internationale Abkommen und europäisches Recht missachten: Die Aarhus-Konvention oder die UVP-Richtlinie etwa räumen Nichtregierungsorganisationen klare Mitspracherechte bei Umweltverfahren ein.

Weiters kritisiert Hammer die Kurzsichtigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz: "In ihrer Klimastrategie schreibt die Bundesregierung, dass Investitionen in klimaschädliche Infrastruktur zu vermeiden sind. In Wahrheit lässt sie keine Möglichkeit aus, Großprojekte wie Flughäfen, Autobahnen oder Müllverbrennungsanlagen durchzuboxen, die für Jahrzehnte zusätzlichen CO2-Ausstoß verursachen. Anstatt Umweltrechte auszuhebeln muss die Regierung endlich wirksame Schritte gegen die Erdherhitzung setzen.

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