© Hermann Traub pixabay.com / Hochwasser
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Klimaforschende: Starker Handlungsbedarf für österreichische Klima- und Energiepolitik

Klimaschutz als wirtschaftlicher Innovationsmotor sichert Lebensqualität und Wohlstand, braucht dafür jedoch klare nationale Rahmenbedingungen!

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte gestern das Klimaforschungsnetzwerk Climate Change Centre Austria (CCCA) in Wien seine Stellungnahme zum Entwurf der Österreichischen Klima- und Energiestrategie (KES). Die Klimawissenschafter aus 28 österreichischen Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen sehen extrem hohen Handlungsbedarf, wenn die gesetzten Klimaziele auch tatsächlich erreicht werden sollen.

Während die EU ihre Treibhausgasemissionen in der aktuellen Dekade bereits deutlich gegenüber den 1990er Jahren abgesenkt hat, liegt Österreich unverändert am gleichen Emissionsniveau. Die österreichischen Klimaforscher begrüßen daher, dass die Bundesregierung die Erstellung der Klima- und Energiestrategie (KES) eingeleitet und nun den Diskussionsprozess dazu eröffnet hat, damit die großen Chancen des Klimaschutzes auch in Österreich genutzt werden können. Gleichzeitig weisen sie jedoch eindringlich darauf hin, dass die im Entwurf der Klima- und Energiestrategie verankerten Maßnahmen die Erreichung der festgelegten Klimaziele nicht gewährleisten.

Für eine kostengünstige Erreichung der Ziele könne insbesondere eine sozial-ökologische Steuerreform genutzt werden. Es wäre vorteilhaft, den Prozess zur Gestaltung dieser Reform in der Strategie zu verankern. Steuer- und Budgetpolitik wären insgesamt viel stärker als bisher auch auf Klimaschutz und die Transformation zu einer nachhaltig wirtschaftenden und klima-robusten Gesellschaft auszurichten.

Generell bemerken die Klimaforscher, dass die im Entwurf der Strategie festgelegten Ziele - eine Emissionsreduktion von 36 Prozent - zu wenig ambitioniert sind, um zu den Zielen des Pariser Klimavertrages (Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5-2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau) angemessen beizutragen. Denn "unsere Arbeiten zeigen, dass wir dafür bis 2030 um die 50 Prozent erreichen sollten, um in den verbleibenden 20 Jahren bis 2050 auf die erforderlichen rund 90 Prozent Reduktion kommen zu können." Auch ein angemessener Beitrag Österreichs zur Erreichung der unionsverbindlichen Ziele von 25-30% gegenüber 2015 bis 2030 ist mit dieser Strategie in Frage gestellt.

Außerdem weisen die Wissenschafter darauf hin, dass die Ziele des österreichischen Klimaschutzgesetzes (KSG) bis 2050, und nicht wie bisher nur bis 2020 festgelegt und entsprechend ambitioniert sein sollten. Andere Länder sind hier weiter: So Deutschland mit dem "Klimaschutzplan 2050" oder Schweden, das seit heuer ein Klimaschutzgesetz hat, welches die Klimapolitik der Regierung ausdrücklich an langfristige, konkret vom Parlament festzulegende Ziele bindet.

Zudem sollten die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern für die Erfüllung der Klimaziele im KSG klarer geregelt und zugeordnet werden. Zum Beispiel könnten die jährlichen Reduktionsziele nicht nur, wie derzeit, allgemein auf Österreich bezogen werden, sondern nach vorherigen Verhandlungen dem Bund und den einzelnen Ländern konkreter zugeordnet werden.

Besonders betonen die Forscher, dass Klimaschutz eine enorme Chance für Innovation sei. "Der notwendige Übergang in eine nahezu treibhausgas-emissionsfreie und klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht verbesserte Lebensqualität und Wohlstand. GreenTech ist der Wachstumsmarkt der Zukunft." Wenn Österreich auf diesen Zug nicht schnell genug aufspringt ist die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes ernsthaft in Frage gestellt, befürchten die ForscherInnen.

Bei der Umsetzung der genannten Empfehlungen steht das CCCA gerne als Partner für eine wissenschaftliche Begleitung der gesellschaftlichen Konsensfindung zur Erreichung der Pariser Klimaziele zur Verfügung.

Im Rahmen des Climate Change Centre Austria - CCCA - haben sich 28 Universitäten und außer-universitäre Forschungseinrichtungen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen um die Kooperation zwischen den Mitgliedern zu stärken und den Dialog zwischen Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Medien und der Öffentlichkeit zu fördern.

Zur vollständigen Stellungnahme des CCCA

Quelle: (CCCA) - Klimaforschungsnetzwerk Österreich



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /