Es fehlt ein Budget für Zukunftsinvestitionen
UmweltschützerInnen befürchten jahrelange Durststrecke beim Klimaschutz durch Kürzungen beim Umweltbudget und fordern Transparenz in der Konsultationsphase der Klimastrategie.
Anlässlich der Budgetdebatte zu Umwelt- und Klimaschutz melden sich auch mehrere NGOs zu Wort. Sie kritisieren die weiter sinkenden Umweltbudgets und fordern mehr Transparenz bei der Konsultationsphase der Klima- und Energiestrategie.
"Wir befürchten eine jahrelange Durststrecke für den Klimaschutz statt der dringend notwendigen Investitionen in eine nachhaltige Zukunft. Die geplanten Kürzungen müssen zurückgenommen und wichtige Zukunftsprojekte angegangen werden. Es braucht unter anderem Anreizprogramme für saubere Energie und Wärmedämmung, damit eine rasche Umstellung von 700.000 Ölheizungen gelingen kann und die am Boden liegende Sanierungstätigkeit wieder angekurbelt wird. Das bringt der Bevölkerung saubere und leistbare Wärme", sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Im aktuellen Budget ist vorgesehen, die Mittel für Umwelt, Energie und Klima von 647,1 Mio. Euro auf 536,9 Mio. Euro im Jahr 2022 zu kürzen. Über diesen Zeitraum werden folglich Investitionen in Umweltschutz in Höhe von rund 300 Mio. Euro gekürzt. Umweltschädliche Subventionen in Höhe von etwa 4,7 Mrd. Euro, inklusive dem Dieselprivileg, bleiben jedoch weiter bestehen. Kritisch sieht GLOBAL 2000 unter anderem, dass Maßnahmen wie eine Steuererleichterung für thermische Sanierungen aus dem Entwurf der Klimastrategie wieder herausgefallen sind, wichtige Bahnprojekte verschoben werden und es für das Ziel, den Radverkehr zu verdoppeln, kein Budget gibt, mit dem man Städten und Gemeinden zumindest eine Kofinanzierung von Projekten anbieten könnte. GLOBAL 2000 hatte in einem Positionspapier zuvor vorgeschlagen, einen Fonds mit 100 Mio. Euro einzurichten, um den umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Radverkehr zu stärken. "Wer beim Klimaschutz spart, nimmt fatale Auswirkungen in Kauf. Klimaschäden, Gesundheitsfolgekosten, Artenschwund und wirtschaftliche Einbußen sind die Folge. Wir brauchen deshalb ein Budget, das bei Treibhausgasen einspart und nicht bei wichtigen Zukunftsinvestitionen", betont Wahlmüller.
In diesem Zusammenhang sieht GLOBAL 2000 auch die jetzt anlaufende Konsultationsphase für die Klima- und Energiestrategie als eine Möglichkeit an, dringend notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Die Ziele müssen in Einklang mit den Pariser Klimaschutzvorgaben gebracht werden, es braucht einen klaren Fahrplan mit Maßnahmen für alle Sektoren und eine verbindliche Zuordnung der Verantwortlichkeit. Transparenz in der Konsultationsphase ist dabei eine entscheidende Grundvoraussetzung.
GLOBAL 2000 sieht es deshalb unter anderem als notwendig an: - Alle Stellungnahmen, eingebrachte Dokumente und für den Prozess bereits erstellte Studien zu veröffentlichen - Protokolle von Arbeitsgruppensitzungen und Teilnehmerlisten öffentlich zugänglich zu machen sowie - einen Abschlussbericht mit Empfehlungen, Konsens- und Dissenzpunkten zu erstellen, der ebenfalls öffentlich zugänglich sein soll.
"Die Konsultation zur Klima- und Energiestrategie darf dabei nicht im stillen Kämmerlein erfolgen, sondern muss durch größtmögliche Transparenz geprägt sein. Es muss gelingen, dringend notwendige Verbesserungen zu erreichen und das Schiff doch noch flott zu machen", so Wahlmüller.
Transparenz in der Konsultationsphase ist ein Muss
Auch der WWF Österreich fordert volle Transparenz, ambitionierte Ziele und konkrete Sofort-Maßnahmen. "Wir befürchten, dass mutige Vorschläge bestenfalls ignoriert werden und dieser Prozess wie schon bei den Vorgänger-Regierungen als Farce enden könnte. Klimaschutz darf nicht den üblichen Bremsern in den Hinterzimmern überlassen werden", warnt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. "Aus einer verpassten Chance kann nur dann eine gute Strategie werden, wenn konkret und transparent nachgebessert wird. Parallel dazu muss die Bundesregierung das über Jahre ausgedünnte Umweltbudget massiv aufstocken. Ansonsten wäre die Klimastrategie schon vor dem Start zum Scheitern verurteilt", sagt der WWF-Experte mit Blick auf die massiven Kürzungen bei den Mitteln des Umweltministeriums ab 2019. "Wenn schon Sparkurs, dann beim CO2-Budget, nicht beim Umweltschutz", so Schellmann.In Sachen Transparenz und Information der Öffentlichkeit nennt der WWF zentrale Erfolgsvoraussetzungen für den Konsultationsprozess - angelehnt an die für die Bundesverwaltung per Ministerratsbeschluss empfohlenen "Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung" (Online unter www.partizipation.at:
* Klare Information über die Gestaltungsspielräume und Fixpunkte: Die Ziele der Klimastrategie müssen auf einem nachweislich Paris-kompatiblen Weg liegen, also einen fairen Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad leisten. Um die notwendige Dekarbonisierung tatsächlich zu schaffen, müssen die Ziele aber deutlich ambitionierter sein und alle Sektoren umfassen.
* Veröffentlichung aller Stellungnahmen sowie aller internen und externen Studien, die für die integrierte Klima- und Energiestrategie sowie den Konsultationsprozess erstellt worden sind. * Transparente Auflistung aller Organisationen, Körperschaften oder Personen, die schon bei der Erstellung des Strategie-Drafts einbezogen waren und all jener, die jetzt während der Konsultation einbezogen werden.
* Mehr Transparenz durch Online-Echtzeit-Sichtbarkeit aller schriftlichen Eingaben sowie im Anschluss genaue Dokumentation und Veröffentlichung der Protokolle der erst kürzlich eingeladenen Round-Tables auf [www.mission2030.info] (http://www.mission2030.info). * Öffentliche Bewertung aller Eingaben und Informationen mit Zusatz, was berücksichtigt wurde und was nicht, jeweils mit Begründung.
* Ein öffentlich zugänglicher Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen sowie Konsens- und Dissenspunkten.
* Laut den Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung im Bund muss ein Beteiligungsplan schon vor dem Start fixiert und nicht erst während der Konsultationsphase versandt werden. Aufgrund des verspäteten Beginns - die Einladungen wurden erst am Dienstagnachmittag versandt - sowie der bisher verlorenen Zeit muss der Prozess daher verlängert werden.
Zusätzlich zur notwendigen Transparenz fordert der WWF Österreich eine umfassende Nachbesserung des Entwurfs der Klima- und Energiestrategie. "Die Bundesregierung muss deutlich weitsichtiger und wirksamer vorgehen, um das Pariser Klimaabkommen erfüllen zu können. Dafür braucht es neben ambitionierteren Zielen und Sofort-Maßnahmen auch frische finanzielle Mittel", bekräftigt Karl Schellmann die WWF-Position. Darüber hinaus müsse bei allen Infrastrukturprojekten und beim Ausbau der Erneuerbaren die Naturverträglichkeit gewährleistet werden.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /