Klima- und Energiestrategie: Noch zu wenig konkret

18.4.2018 Dringliche Anfrage der Liste Pilz im Nationalrat zur Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung

Wien - Die Anfang April 2018 präsentierte und derzeit in Ausarbeitung befindliche Integrierte Klima- und Energiestrategie (IKES) des Nachhaltigkeits- und des Verkehrsministeriums war gestern im Nationalrat Anlass für eine Dringliche Anfrage der Liste Pilz an Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, sieht die vorgestellte Strategie als nicht geeignet, den österreichischen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Konkret vermisst sie qualitative und quantitative Zwischenziele zur Erfüllung der gesetzten Verpflichtungen.

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger versicherte, dass die Strategie derzeit in Begutachtung von Stakeholdern und BürgerInnen sei, bis Juni soll sie dann finalisiert werden. Sie arbeite derzeit an ambitionierten Maßnahmen, um die Ziele des Klimaabkommens zu erreichen.

In den nächsten zehn Jahren werden Wassermangel und Klimawandel zu den größten globalen Herausforderungen zählen, schloss sich Martha Bißmann (Liste PILZ) KlimaexpertInnen an und eröffnete damit ihre Kritik an der vorgestellten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. Für die Erreichung der Klimaziele von Paris sind für Bißmann vor allem zwei Bereiche ausschlaggebend: Die Einsparung von CO2 und der gänzliche Umstieg auf Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Für beide würden in der Strategie derzeit konkrete Maßnahmen und Zeitpläne fehlen. Vorhaben, wie das Verbot von Ölheizungen bei Neubauten ab 2020, seien zu wenig ambitioniert. Die Geschäftsmodelle wirtschaftlich wichtiger Konzerne, wie der OMV, auf die Zeit nach Öl und Gas vorzubereiten, müssten unterstützt werden.

Auch Instrumente wie eine sozial verträgliche, ökologische Steuerreform vermisste Bißmann ebenso wie ihr Fraktionskollege Bruno Rossmann. Es gelte, bestehende Steuersysteme zu hinterfragen. Dieselprivileg, Umsatzsteuerbefreiung für internationale Flüge und Halbierung der Flugabgabe seien Maßnahmen, die einer ökosozialen Steuerreform widersprechen, sagte Rossmann. Die Umsetzung der Klimaziele könnte auch nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, wenn ein Umdenken stattfände. Aufgrund der Dringlichkeit der Umsetzung der Klimaziele von Paris bräuchte es einen "großen Wurf", unterstrich Rossmann. Dieser sei derzeit in der Strategie aber nicht zu finden.

Köstinger: Verkehr und Gebäude als CO2-Hauptverursacher im Fokus der Klima- und Energiestrategie

Mit dem Entwurf der Klima- und Energiestrategie sei es gelungen, innerhalb kurzer Zeit das Regierungsprogramm umzusetzen, unterstrich Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Die Strategie folge dem Ziel, das Wirtschaftssystem vor dem Hintergrund der Dekarbonisierung langfristig umzubauen. Daher seien die beiden Hauptverursacher von CO2-Emissionen, Verkehr und Gebäude, in den Fokus der Strategie gerückt worden. Hierzu habe sie sich ambitionierte Energieziele gesteckt. So soll unter anderem der Anteil der erneuerbaren Energieträger gesteigert und die Energieeffizienz verbessert werden. Bis 2020 stellte sie ein neues Energiegesetz in Aussicht, das neben Ökostrom auch Biogas und Wasserstoff berücksichtigt. Im Verkehr werde der Fokus vor allem auf der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, auf eine E- Mobiltitätsoffensive sowie auf den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs gelegt. Im Gebäudebereich soll die Sanierungsquote auf zwei Prozent pro Jahr gesteigert, mit einem "100.000 Dächer"- Programm Häuser mit Photovoltaik und Kleinspeichern ausgestattet sowie der Neueinbau von Ölheizungen ab 2020 verboten werden. Außerdem sollen Förderungen besser und effizienter werden, um auch Klarheit für BewerberInnen zu schaffen. Die Klima- und Energiestrategie befinde sich derzeit in ihrer Konsolidierungsphase, soll aber Ende Mai im Ministerrat beschlossen werden, stellte Köstinger in Aussicht.

In ihrer Anfragebeantworung unterstrich Nachhaltigkeitsministerin Köstinger, dass sich die Bundesregierung klar zur Erfüllung aller internationalen Verträge zum Klimaschutz bekenne und dem mit der Klima- und Energiestrategie deutlich Rechnung getragen werde. Sie halte an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen bis 2030 um 36% gegenüber 2005 und bis 2050 auf Null zu reduzieren. Im Gebäudebereich betrage der Rückgang bereits 4,5 Mio. Tonnen CO2, während dieser im Verkehrsbereich nur gering sei. Auch die diesbezüglichen Werte werden nach aktuellen Gegebenheiten ständig weiterverhandelt. Die Klimapolitik werde dabei nicht nur budgetär, sondern auch effektiver und effizienter gestaltet, betonte die Ministerin, die zudem auch auf die Mobilisierung privater Mittel setzt. Bei den Ölheizungen verwies Köstinger auf eine Wärmestrategie, die mit den Bundesländern gemeinsam erarbeitet wird. Zu den bestehenden 700.000 Ölheizungen sollen ab 2020 keine neuen mehr hinzu kommen und ab 2025 soll ein sozial verträglicher Austausch stattfinden, wobei mit den ältesten Anlagen begonnen werden soll. Zudem werden Förderungen im Gebäudebereich neu gestaltet, wobei auch die Kostenwahrheit verbessert werden soll. Für den Abbau der Förderwartezeit bei Windkraftanlagen werden 45 Mio. ¤ aus Sondermitteln mobilisiert. Darüber hinausgehend sollen aber erneuerbare Energieträger fit für den Markt und der Markt fit für erneuerbare Energieträger gemacht werden, erläuterte die Ministerin ihre Vorhaben. Sie plane zudem, eine eigene Klimasektion im Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus einzurichten.

Die Opposition urgierte jedoch klare Ziele und Terminpläne.