"Eine Strategie mit Leerstellen"

4.4.2018 Tiroler Tageszeitung "Leitartikel" vom 4.4.18 von Serdar Sahin

Innsbruck (OTS) - Der Wille der Regierung, die Umweltverschmutzung zu beenden, ist zwar erkennbar. Aber solange das Dieselprivileg nicht angetastet wird, kann nicht von einer langfristigen Klima- und Energiewende die Rede sein.

Jahrelang wurde darüber geredet. Wenig ist passiert – ein paar kleine Schritte hier und dort. Einen gesamtheitlichen Plan, wie der Treibhausgas-Ausstoß verringert werden soll, gab es in Österreich nicht. Nun hat die schwarz-blaue Regierung nach knapp 100 Tagen im Amt ihre Klima- und Energiestrategie präsentiert – und damit die Basis dafür gelegt, wie sie bis 2030 die CO2-Emissionen um ein Drittel senken möchte. In dem 60 Seiten umfassenden Papier fehlt noch Konkretes, unter Einbindung von Ländern, Gemeinden, Interessenvertretern und Bevölkerung soll die finale Strategie aber bis Juni ausgearbeitet werden. Das ist schon einmal mehr, als alle vorherigen Regierenden zustande gebracht haben. In dem Papier ist vom Ausbau der E-Mobilität, vom Aus der Ölkessel, von thermischer Sanierung und noch mehr zu lesen. Das ist alles gut und auch zu befürworten. Für viele Tiroler dürften die Maßnahmen aber nicht weit genug gehen. Denn mit keinem Wort ist das Dieselprivileg erwähnt. Gerade dessen Abschaffung wäre aber dringend nötig – in vielerlei Hinsicht. Diesel ist bekanntlich Hauptverursacher für die hohe Schadstoffbelas­tung. Das spüren vor allem die Menschen im Transitland Tirol. Stichwort: Tanktourismus. Rund 300.000 Lkw-Fahrten sind hierzulande darauf zurückzuführen. Der billige Diesel zieht die Frächter an, angesichts von bis zu 300 Euro Ersparnis pro Tank nehmen sie auch den Umweg über den Brenner in Kauf. Aussagen von ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger lassen die Hoffnungen aber schwinden, dass sich dies noch ändern wird. Sie hält an der Begünstigung von Diesel fest, mit dem Argument, keine höheren Steuern zulassen zu wollen. Erst gestern hat sie das wieder bekräftigt. Die Klimaziele sollen ohne neue steuerliche Belastungen erreicht werden. Das Dieselprivileg zu kippen, wäre kein allzu mutiger, lediglich ein pragmatischer Schritt. Alleine die Tatsache, dass der Verkehr maßgeblich für die Verschmutzung unserer Umwelt verantwortlich ist, sollte der Ministerin zu denken geben. Wenn sie tatsächlich Kostenwahrheit fordert, wird die Umweltministerin ohne höhere Steuern bei Diesel nicht auskommen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen. Vielleicht hört Köstinger bis Juni mehr auf die Menschen und weniger auf ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, der am Dieselprivileg ganz gut verdient.

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