Klima- und Energiestrategie: Mit Sparkurs, fehlenden verbindlichen Zielvorgaben und Zeitplänen

2.4.2018 Energie- und Klimapolitik verantwortet jetzt offenbar der Finanzminister statt der zuständigen Ministerien

Nach der anfänglichen Euphorie über die Zusammenführung von Energie- und Umweltthemen in einem Ministerium und unter der Schirmherrschaft einer ambitioniert wirkenden Ministerin hat mit dem uns bereits vorliegenden Entwurf der Klima- und Energiestrategie nun endgültig die gewohnte Ernüchterung eingesetzt, meint der SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian zum bisher vorliegenden Entwurf. "Der von der Bundesregierung angekündigte große Wurf in Sachen Klimapolitik, mit der sich Österreich als Umweltmusterland und Innovationsführer positionieren wollte, ist ziemlich schiefgegangen. Da hilft auch kein Osterwunder", urteilt Katzian.

Die Energie- und Klimaziele bleiben durch die Bank unverbindlich, mehr noch, die Regierung hat das Nicht-Erreichen ihrer Ziele teilweise bereits vorab eingebaut. "Das lässt uns an der Ernsthaftigkeit der Dekarbonisierungsvorhaben zweifeln", so Katzian weiter. Darüber hinaus fehlen den Zielen zugrundeliegende Maßnahmen und Zeitpläne, um sie bewerten oder später auch beurteilen zu können. Zum Beispiel möchte die Regierung Österreich bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent (bilanziell) mit Ökostrom versorgen. "Ein ambitioniertes und wichtiges Vorhaben. Nur liegen diesem Plan keinerlei Mengengerüste über die dafür notwendigen Anstrengungen zugrunde. Weder der Gesetzgeber noch die Stakeholder können das notwendige Handeln ableiten. Zudem fehlen die angekündigten Maßnahmen zur Versorgungssicherheit. Damit kommt die Energie- und Klimapolitik nicht vom Fleck", meint Katzian,

"Was dürfen und sollen uns der Klimaschutz und der Erhalt einer lebenswerten Umwelt für unsere Kinder kosten? Die Antwort der Klima- und Energiestrategie lautet 'de facto nichts'", kritisiert Katzian. Dafür habe Finanzminister Löger mit dem Budget gesorgt, mit dem die Spielräume für Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft immer enger werden. Und sinnvolle Sparmaßnahmen, wie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen enthält weder das Budget noch die Klimastrategie.

Geht es nach der Regierung muss erstmal jeder steuerliche Effekt evaluiert werden. "Das kann doch nicht ernsthaft das Herzstück einer Strategie sein, deren Zweck es ist, die größte Herausforderung unserer Gesellschaft in diesem Jahrtausend zu lösen", so Katzian fassungslos. "Zukunftspolitik sieht anders aus!"

Österreichs Unternehmen sind im internationalen Vergleich sehr innovativ und der Markt für nachhaltige Technologien und Dienstleistungen brummt. "Wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung mit ihrer Strategie wesentliche Zukunftschancen für heimische Unternehmen und deren Beschäftigte verspielt", so Katzian.

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