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© Schabler/ Der Klimawandel beschert uns Wetterextreme
© Schabler/ Der Klimawandel beschert uns Wetterextreme

Wird die Klimastrategie ein zahnloser Papiertiger?

Greenpeace fordert verbindliche Ziele, wirksame Maßnahmen und sichere Finanzierung

Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt davor, dass Schwarzblau mit der kommende Woche zu präsentierenden Klima- und Energiestrategie die Vorgaben aus dem Pariser Klimavertrag weit verfehlt. Um Österreich annähernd CO2-neutral zu machen, müssen bis 2050 die Treibhausgase um mindestens 90 Prozent sinken und der Energieverbrauch halbiert werden. Dafür braucht es sowohl bis 2030 als auch bis 2050 verbindliche Ziele und Zeitpläne für alle Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, eine sichere Finanzierung der Maßnahmen und eine öko-soziale Steuerreform, bei der auch umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden. Davon sei in kursierenden Entwürfen der Klima- und Energiestrategie jedoch wenig zu lesen, kritisiert die Umweltschutzorganisation.

"Österreich hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dafür muss Schwarzblau jetzt die Pflöcke einschlagen: Es braucht verbindliche Ziele, wirksame Maßnahmen und eine sichere Finanzierung. Alles andere macht aus der Klimastrategie einen zahnlosen Papiertiger", so Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. Und weiter: "Das Umweltbudget wird in den kommenden Jahren um ein Fünftel gekürzt. Damit fehlt das Geld, um die notwendigen Schritte für den Klimaschutz zu setzen, wie etwa öffentliche Verkehrsmittel zu stärken, auf E-Autos umzustellen, Häuser thermisch zu sanieren und Heizungen auf erneuerbare Energie umzurüsten. So wird Österreich zum Klimaschlusslicht Europas."

Schwarzblau kürzt das Budget für Umwelt, Klima und Energie bis 2022 von 647 Millionen Euro auf 537 Millionen Euro. Die jährlichen Fehlbeträge im Vergleich zu 2017 ergeben in Summe ein Minus von rund 300 Millionen Euro. Gleichzeitig schüttet der Staat laut Wirtschaftsforschungsinstitut rund 4,7 Milliarden Euro im Jahr an klimaschädlichen Subventionen aus, wie etwa das Dieselprivileg oder die Steuerbefreiung von Kerosin. Diese Subventionen müssen im Rahmen der Klimastrategie umgehend abgeschafft werden, fordert Pawloff. "Es braucht einen grundlegenden Richtungswechsel. Eine öko-soziale Steuerreform hat einen doppelten Nutzen: Sie entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und belohnt klimafreundliches Verhalten wie das Bahnfahren oder den Umstieg auf Ökostrom. Damit bleibt den Österreicherinnen und Österreichern mehr im Geldbörsel, und auch unser Klima profitiert", so der Greenpeace-Experte.

Seit über drei Jahren arbeiten die Expertinnen und Experten in Österreich an einer Klima- und Energiestrategie. Kurz vor der Präsentation drohe diese Arbeit nun von Ministerbüros und Wirtschaftslobbyisten zunichte gemacht zu werden, warnt Greenpeace.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /