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© Global 2000 / AKW Dukovany
© Global 2000 / AKW Dukovany

GLOBAL 2000 warnt vor ersten Schritten zu Atommüll-Endlager in Dukovany

Höchste Zeit für Österreich, in aktiven Dialog mit Nachbarstaat zu treten

Der anhaltende Widerstand der Bevölkerung in den offiziell nominierten sieben tschechischen Atommüll-Endlagerstandorten führt zu einer Veränderung der Strategie: Die zuständige Atommüllbehörde, verstrickt in endlose Rechtsstreitigkeiten um Genehmigungen mit den bisher ausgewählten Gemeinden, weicht auf die AKW-Standorte Temelin und Dukovany aus, weil sich dort die Bewohner an die radioaktiven Nachbarn bereits gewöhnt haben. Es wurden Informationsveranstaltungen für Gemeinden bei Dukovany für den 18. April angekündigt, in Temelin für den 23.4.2018.

Dukovany ist für Österreich besonders problematisch, nicht nur wegen der Nähe von 30 km bis zur Staatsgrenze, sondern auch wegen der Erdbebengefährdung, die von Experten auf der österreichischen Seite als höher eingeschätzt wird, als offiziell zugegeben wird.

Doch auch die Gemeinden auf der anderen Seite der Grenze, vor allem in Niederösterreich sind betroffen. "Die österreichischen Behörden, die Regierung sehen zu und berufen sich auf die Teilnahme an der UVP, die aktuell allerdings für 2040 anberaumt ist und nicht als unbedingt grenzüberschreitend angekündigt ist. Und da werden natürlich nicht mehr geologische Untersuchungen der vergangenen Dekaden zur Verhandlung vorgelegt werden, sondern in kürzester Zeit der finale Standort und ein eventueller Reservestandort, d. h. in Wahrheit ohne Alternativen vorgelegt werden", so Lorenz. "Wenn Österreich einen unsicheren Standort an den Grenzen verhindern möchte, so ist es höchste Zeit einen echten Dialog mit dem Nachbarn aufzunehmen und über Kriterien und Vorgangsweisen zu sprechen. Der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze steht ein Recht auf Information und Einbindung zu, das sichergestellt werden muss."

Auch wenn das Programm der Endlagersuche unklar und unausgereift ist, soll laut Plan noch im Laufe dieses Jahres die Zahl der Standorte von sieben potenziell in Frage kommenden auf vier reduziert werden. Nur dort sollen dann die Untersuchungen weiterlaufen, neben den ungenügenden Sicherheitskriterien zählt vor allem die Akzeptanz vor Ort als Auswahlkriterium. Dazu werden nun pro Standort 300 Fragebögen verteilt, die dann anscheinend als Meinung der Öffentlichkeit zu betrachten sind. Das kann jedoch nicht als Ersatz für die Einbindung der Öffentlichkeit im Sinne der internationalen Aarhus-Konvention betrachtet werden.

Die Einbindung könnte noch heuer geregelt werden, allerdings nur für Gemeinden, auf deren Gebiet das Endlager errichtet werden könnte. Es geht um die Verabschiedung des Gesetzes über die Einbindung der Gemeinden bei der Endlagersuche, die bisher selbst wenn sie direkt betroffen sind, nichts zu sagen haben und auch kein Veto gegen das Endlager.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /