Vorarlberg: Volle Parteistellung für die Naturschutzanwaltschaft

18.3.2018 Vorarlberger Naturschutzorganisationen wollen eine stärkere Naturschutzanwaltschaft.

Dahinter steht der in letzter Zeit immer brisanter werdende Druck auf die Naturräume durch unterschiedlichste Wirtschaftsprojekte. Die Naturschutzanwaltschaft hat zuwenig Rechte, um durchgreifen zu können. Die Naturschutzorganisationen sind sich einig, dass es r eine volle Parteistellung der Naturschutzanwaltschaft in allen Verfahren geben sollte. Derzeit können nur Stellungnahmen abgegeben werden und die Kompetenzen der Naturschutzanwaltschaft sind zu schwach. Ein Beispiel dafür ist das Verfahren rund um den „Speicher Schwarzköpfle“, bei dem eindeutig die Tourismus- und Wirtschaftsinteressen
Vorrang haben.


„Gleich lange Spieße für Alle“ verlangt man in der Schweiz in einer drastisch-bildhaften Sprache. Genau das ist unser Anliegen.

Seit 1982, als in Vorarlberg die erste Naturschutzanwaltschaft Österreichs installiert wurde, wählen die anerkannten Naturschutzorganisationen deren jeweilige Anwälte auf 4 Jahre. Somit vertreten diese auch die Anliegen der Vereine. Von Anfang an war die Institution mit ihrer sehr eingeschränkten Parteistellung allerdings (gewollt ?) ziemlich zahnlos konzipiert. Aktuell ist Vorarlberg eines der wenigen Bundesländer, bei denen die Umweltanwaltschaft keine volle Parteistellung hat.

Die Natur braucht eine starke Stimme!

Bei den jährlich ohnehin nur rund 11 % von der Naturschutzanwaltschaft negativ beurteilten „Fällen“ wurden dann schon fast automatisch andere „Öffentliche Interessen“ - vor allem die der Wirtschaft – bevorzugt und die Genehmigung erteilt. Nur bei 1,3 % nicht. In letzter Zeit häufen sich aber die brisanten Wirtschaftsprojekte geradezu.

"Ich war schon damals im Natur- und Umwelt-/MITweltschutz tätig, als Österreich noch Vorreiter war – und Vorarlberg im besonderen – , inzwischen ist Vorarlberg sogar unter den Bundesländern das Schlusslicht und Österreich bekommt Mahnbriefe von der EU. Jetzt sind wir froh über das EU-Recht und die UNO-Konventionen ….. Aber ist es nicht beschämend, dass es nur noch über den Rechtsweg möglich ist, unseren Lebensraum zu verteidigen? Die NGOs haben immer wieder neue Anläufe für eine bessere Rechtsstellung unternommen. Sie wurden jedes Mal abgewiesen. Doch statt zu resignieren, ist jetzt erst recht wieder ein energischer Vorstoß fällig." so Hildegard Breiner vom Naturschutzbund.