Strengere Prüfung bei Soja-Zulassung

16.3.2018 EuGH-Urteil zu Zulassung von Gen-Sonja „ein wichtiges Signal“

Wien - "Ein wichtiges Signal für die KonsumentInnen und NGOs", kommentiert Karin Kadenbach, Umwelt- und Gesundheitssprecherin der SPÖ-EU-Delegation, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu gentechnisch veränderten Sojasorten. Das bestätigt, dass alle Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) unter das Umweltrecht fallen. Somit gilt das Århus-Übereinkommen auch in diesem Bereich. Das heißt, dass auch NGOs Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüfen lassen können. Die EU-Kommission hatte zuvor eine solche Überprüfung einer deutschen NGO abgelehnt.

"Es gibt viele Bedenken gegen Gentechnik. Die Entscheidungen der EU-Kommission müssen transparenter überprüft werden können. Im Europaparlament legen wir regelmäßig Widerspruch gegen die Zulassung von neuen Gen-Pflanzen ein, weil wir mit dem Zulassungsverfahren nicht einverstanden sind. Das EuGH-Urteil zeigt außerdem, dass die EU-Kommission bei der Zulassung umdenken und strenger prüfen muss", so Kadenbach.