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Statt Retro-Worthülsen zukunftsgewandte Nachhaltigkeitspolitik gefragt

Ministerrat strebt Abänderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz und Umweltschutz an

Im heutigen Ministerrat wurde neben anderen Maßnahmen die geplante Abänderung des "Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung" vorgestellt, das in seiner Urform auf die Konflikte rund um das Hainburg-Großwasserkraftwerk 1984 und den damals eingetretenen Sinneswandel hin zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zurückgeht.

"Der heute vorgelegte Vorschlag ist die wortgleiche Übernahme des gescheiterten Vorstoßes zur Aushöhlung der Nachhaltigkeit, des Tierschutzes und des umfassenden Umweltschutzes der Vorgängerregierung", sagt Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. "Die rechtliche Wirksamkeit dieses geplanten Symbolaktes ist umstritten; das Zeichen, das die neue Regierung in Bezug auf nachhaltige Entwicklung in Österreich setzen will, ist fatal."

Laut Ministerrats-Beschlussprotokoll plant die Regierung, das bestehende Bundesverfassungsgesetz um das Schlagwort "Wirtschaftsstandort" zu ergänzen und mit einem Zusatzparagraphen die Wirksamkeit der Ausrichtung auf Nachhaltigkeit einzuschränken, Zitat: "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung." Dies ist mit einer Satzumstellung wortgleich mit dem -verworfenen - Abänderungsantrag der Vorgängerregierung "Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort."

"Das Festhalten am 'Durchboxen' von Großprojekten und die Einräumung eines Vorrangs für diese in der Verfassung entspricht eher dem Beton-Denken des letzten Jahrtausends als den politischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, in welchem es eigentlich klar sein sollte, dass die Klimakrise nur durch die Kombination von ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen unter dem gemeinsamen Verständnis von Nachhaltigkeit gelöst werden kann. Wir fordern die Regierungsparteien auf, diese schädliche Symbolpolitik zu beenden - und die Oppositionsparteien, diesem Antrag im Gesetzgebungsprozess abzulehnen, falls er vorgelegt wird", so Gewessler abschließend.

Weiterführende Infos: [Ministerrats-Beschlussprotokoll 7.3.2018] (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documents/131008/688849/10_12_mrv .pdf/2213979e-b482-403f-8c7c-81bb1bc2a6f6) (Punkt 1.1 mit Abänderungstext für das Verfassungsgesetz)

[Abänderungsantrag] (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02172/imfname_636851.pd f) der Vorgängerregierung 2017 für das Verfassungsgesetz

[Bundesverfassungsgesetz] (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&G esetzesnummer=20008504) über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung



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