Effektiver Klimaschutz braucht einen wirksamen CO₂-Preis

2.2.2018 EWS fordern CO₂-Bepreisung im Koalitionsvertrag von deutschen Koalitionsverhandlern

In einem offenen Brief an die Mitglieder der Arbeitsgruppe «Energie, Klimaschutz, Umwelt» zur Aushandlung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD setzen sich die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) gemeinsam mit den Energieversorgern Greenpeace Energy, Naturstrom und Prokon, dem Bündnis Bürgerenergie sowie dem CO2-Abgabe-Verein für einen nationalen CO2-Preis ein.

Stürme und Hochwasser in Europa, Dürren und Hungersnöte in Afrika: Der Klimawandel wird auf der Welt immer sichtbarer, getan wird weiterhin zu wenig. CDU, CSU und SPD bekannten sich noch in den Sondierungsgesprächen Mitte Januar zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050, inzwischen ist jedoch klar, dass nicht nur das selbst gesetzte nationale Klimaziel für 2020 deutlich verfehlt wird, sondern auch der nationale CO2-Minderungsbeitrag für das EU-Klimaziel für 2020 heftig ins Wanken gerät. Derweil steigen die CO2-Emissionen wieder an. Verantwortlich dafür sind vor allem die Produktion von Wärme und der Verkehr.

Koalitionäre müssen jetzt handeln

Um die Klimaschutzziele nicht völlig aus den Augen zu verlieren, müssen jetzt wirksame und sektorenübergreifende Klimaschutzmaßnahmen, wie sie zum Beispiel vom CO2-Abgabe-Verein gefordert werden, im Koalitionsvertrag verankert werden. Der europäische Emissionshandel ist weitestgehend gescheitert, weil die Zertifikate zu billig sind, nicht einmal die Hälfte aller Emissionen abgedeckt werden und gut organisierte Partikularinteressen ein wirkungsvolles Handelssystem verhindern. Sebastian Sladek, Vorstand der EWS, fordert daher: «Deutschland muss – wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz – ein weiteres Mal voranschreiten und einen nationalen CO2-Preis einführen. Wer wirksamen Klimaschutz will, der muss nun endlich handeln.»

EWS halten Einführung einer CO2-Abgabe für zielführend

Inzwischen liegen mehr als zehn Studien vor, die verdeutlichen, wie ein nationaler CO2-Preis implementiert werden kann. Die EWS halten die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe, die Stromerzeugung, Wärmeproduktion und Verkehr gleichermaßen erfasst, für besonders zielführend. Damit können CO2-Emissionen wirksam reduziert werden. Ein derartiger Ansatz vereinfacht zudem das jetzige Finanzierungssystem der Energiewende, weil die komplexe Struktur aus Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie drastisch verschlankt wird. Nicht zuletzt werden die Finanzierungslasten fairer verteilt und Anreize geschaffen, in Technologien zu investieren, die wenige oder keine CO2-Emissionen zur Folge haben.

Offener Brief