atomstopp: Haftpflicht-Petition für AKW erneut im EU-Ausschuss

24.1.2018 Starke Unterstützung durch österreichische Abgeordnete im Europaparlament!

"Unsere Petition für eine einheitliche und angemessene Haftpflichtversicherung für alle AKW in Europa wurde erneut im Petitionsausschuss des Europaparlaments behandelt. Das ist nicht nur gut so, sondern auch höchst notwendig! So konnten wir, mit der starken Unterstützung durch die österreichische Abgeordneten Lukas Mandl und Thomas Waitz der Kommissionsvertretung eindrücklich darstellen, wie wichtig und ernst uns das Thema der Haftpflichtgerechtigkeit in Sachen Atomanlagen ist und bleibt!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Obwohl die Petition, die von tausenden Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet und vom Ausschuss ausgesprochen interessiert und engagiert vorangetrieben wurde, hatte die Komm ission das Thema AKW-Haftpflicht auf der Prioritätenliste weit nach hinten gereiht. In dieser Ausschusssitzung heute ist es gelungen, dem entgegenzuwirken. Noch in diesem Jahr sollen zwei Studien präsentiert werden, welche die Umsetzbarkeit einer einheitlichen Haftungsregelung erörtern und grundlegend vorbereiten soll", berichten Schweiger und Egger.

"Nicht nur die österreichischen Abgeordneten zeigten sich übrigens unterstützend, auch von anderen Teilnehmer_innen der Ausschusssitzung ist großes und wohlwollendes Interesse zu verzeichnen. Das macht zuversichtlich, gibt uns aber auch den Auftrag, aufmerksam und beharrlich dran zu bleiben – ganz im Sinne der tausenden Unterzeichner_innen. Unser Anliegen fordert moralisches Recht ein, die Aufgabe der Politik wird es sein, dieser Forderung auch Recht zu verschaffen!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger.