© Catalania Catalino / pixabay.com
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Paks: Große Zustimmung zur Klage der Republik gegen AKW Paks Ausbau

Förderungen für Atomkraft müssen endlich beendet werden

"Der Druck der Umwelt-NGOs und der engagierten Zivilgesellschaft hat gewirkt. Mit der Bekanntgabe, dass die Bundesregierung gegen das AKW Paks II klagen will, haben wir einen wichtigen Etappensieg erreicht", freut sich Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG.

Die oekostrom AG hat bereits, als einziger österreichischer Energieversorger, gemeinsam mit mehreren deutschen Stromversorgern gegen das geplante britische AKW Hinkley Point C geklagt und bereits im März 2016 eine Online-Petition "Zukunft gestalten, Atomkraft ausschalten" gegen den geplanten Bau von zwei weiteren Reaktoren im ungarischen AKW Paks und für eine atomkraftfreie Zukunft Österreichs und seiner Nachbarstaaten gestartet.

Stühlinger: "Die breite Unterstützung von mittlerweile knapp 12.400 Personen zeigt ganz deutlich, dass in Österreich nach wie vor breiter Konsens über eine Ablehnung von Atomkraft herrscht und die Menschen auf eine saubere Energieversorgung aus Sonne, Wind und Wasser setzen."

Der Kampf gegen die Atomkraft muss weitergehen

Ganz abgesehen von der realen Bedrohung durch Atomkraftwerke für die Menschen in deren Nähe verhindert der hochsubventionierte und billige Atomstrom die Wende hin zu Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen. Atomstrom würde die österreichischen Stromnetze und damit alle Stromkunden erreichen und die heimische, ökologische Stromproduktion aus Windkraft, Sonnenenergie und Wasserkraft würde aus dem Markt gedrängt.

NÖ. LH-Stellvertreter Pernkopf begrüßt Paks-Klage

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf reagiert ebenfalls erfreut auf die Ankündigung von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks (AKW) Paks Klage einzureichen: „Die Atomkraft ist eine gefährliche Steinzeittechnologie, Milliardensubventionen für den Ausbau wären ein völlig falsches Signal für die Umwelt und für die Sicherheit in ganz Europa.“

„Die EU-Kommission hat diese Finanzhilfen für Paks nicht untersagt, dabei verletzen sie mehrere Grundsätze“, so Pernkopf. Niederösterreich hat bereits eine rechtliche Prüfung beauftragt, die nun dem Nachhaltigkeitsministerium zur Verfügung gestellt wird. Demnach sind mehrere Punkte der umstrittenen EU-Entscheidung angreifbar. So könne weder von einem gemeinsamen Interesse an der Förderung der Kernenergie ausgegangen werden, noch hätte es entsprechende Ausschreibungen gegeben, sondern sei gleich direkt eine Vergabe an ein russisches Unternehmen erfolgt. Außerdem seien weder Alternativen noch die generelle Notwendigkeit eines Ausbaus geprüft worden.

Pernkopf: „Wir sprechen uns klar für die Erneuerbare Energie aus, in Niederösterreich erzeugen wir bereits 100 Prozent unseres Strombedarfs aus Wind, Wasser, Biomasse und der Sonne. Das ist sicher und sauber gleichzeitig. Ungarn hat andere Technologien als die Kernkraft gar nicht erst geprüft!“

Schluss mit Förderungen für Atomkraft

„Wir begrüßen die rechtlichen Schritte der österreichischen Regierung gegen das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und weist auf die möglichen negativen Auswirkungen für die heimische erneuerbare Stromerzeugung hin.

„Atomenergie ist nicht nur gefährlich über viele Generationen hinweg, sondern ist auch die teuerste Technologie, die der Mensch bis heute erfunden hat“, stellt Moidl fest. Das Kraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien soll mit der Zustimmung der EU-Kommission mit Milliarden Euro gefördert werden. Gegen diese extrem marktverzerrenden Subventionen hat die österreichische Regierung bereits Klage beim europäischen Gerichtshof eingereicht. Nun soll auch das ungarische Atomkraftwerk in Paks nach ähnlichem Muster mit Geld versorgt werden – ebenfalls mit Zustimmung der europäischen Kommission. „Aus diesem Grund ist es zu begrüßen, dass Österreich alle möglichen rechtlichen Schritte einleitet, um den Bau dieses Atomkraftwerks noch zu verhindern“, erklärt Moidl.

Atomkraft erschwert die Energiewende

„Gerade aus den Nachbarländern wird Österreich mit Atomstrom überflutet, den wir hier gar nicht haben wollen“, bemerkt Moidl und setzt fort: „Dies birgt die Gefahr, dass der Atomstrom unsere Stromnetze verstopft und wir zukünftig immer öfter Windräder und Wasserkraftwerke abschalten müssen, weil wir zuviel Atomstrom in unseren Netzen haben.“ Träge, kaum regelbare Atomkraftwerke haben in einem flexiblen erneuerbaren Stromsystem keinen Platz.
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Europäischer Energiemarkt ohne Kernenergie

Seit zwei Jahren diskutiert ganz Europa über den rechtlichen Rahmen für einen gemeinsamen Energiemarkt in Europa. Heuer soll dieses Winterpaket während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden und dem gemeinsamen europäischen Energiemarkt eine entscheidende Grundlage geben. Überraschenderweise wird die Atomenergie in dem über viertausend Seiten starken Winterpaket nicht ein einziges Mal erwähnt. „Als ob es in der EU kein einziges Atomkraftwerk gäbe“, bemerkt Moidl und ergänzt: „Dabei wird die heutige Stromversorgung in Europa noch immer zu einem Viertel durch Atomkraftwerke zur Verfügung gestellt. Ein liberalisierter Energiemarkt muss auch die überbordenden Subventionen bei der Atomenergie beenden.“

Keine Uralt-AKWs an Österreichs Grenzen!

„Wir brauchen keine Uralt Sowjet-AKWs an der Grenznähe zu Österreich. Der Ausbau des Atomkraftwerks Paks darf nie Realität werden. " so FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch, der die Klage gegen Paks ebenfalls begrüßt.

„Der weitere Ausbau von Atomkraft darf in Europa keine Zukunft haben. Deshalb muss gegen weitere Ausbaupläne in Europa entschieden vorgegangen werden“, so Rauch, der vor allem die Ausbaupläne des slowakischen AKWs Dukovany und tschechischen AKWs Mochovce ins Visier nimmt. „Beide Atomkraftwerke stellen, wie das ungarische AKW Paks eine massive Sicherheitsgefährdung für Österreich dar. Auch hier werden wir nicht locker lassen und entschieden gegen die Ausbaupläne vorgehen“, bekräftigt Rauch. „Es gibt nur eine Alternative der Energieerzeugung und diese heißt erneuerbare Energie. Es liegt daher in unser aller Verantwortung, dass Europa den Weg der regenerativen und erneuerbaren Energieerzeugung einschlägt“, fordert Rauch.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /