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© Myriams-Fotos - pixabay.com / Windkraft
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Erfolg für die Erneuerbaren im EU-Parlament: Bundesregierung am Zug

EU-Parlament will mindestens 35% erneuerbare Energien bis 2030

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich für eine Anhebung des Erneuerbaren-Ziels auf mindestens 35% bis 2030 gestimmt, damit wurde über die Positionierung zum "Clean Energy Package" entschieden, das in den nächsten Monaten mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission verhandelt wird.

"Jetzt muss sich die österreichische Bundesregierung zur Sicherung der Ausbaupläne bei den erneuerbaren Energien ebenfalls vehement für höhere Ziele im EU-Rat aussprechen", erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

35% erneuerbare Energien bis 2030 sind Mindestvoraussetzung

Für das Erreichen des Pariser Klimaabkommens ist ein Anteil von 45% erneuerbarer Energie bis 2030 erforderlich. Auch das Beibehalten der bestehenden Ausbaugeschwindigkeit würde ein Erneuerbaren-Ziel von 40% benötigen. Somit bedeuten die 35% schon eine Verlangsamung des Ausbaus, alles darunter ist eine Vollbremsung. In den letzten Monaten hat sich die alte österreichische Regierung im EU-Prozess für das "Winterpaket" lediglich für das geringe Erneuerbaren-Ziel von 27% ausgesprochen. Im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung ist ein starker Ausbau der erneuerbaren Energien enthalten und für Strom sind 100% (national, bilanziell) erneuerbare Energien im Jahr 2030 vorgesehen. Die neue Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger und Bundeskanzler Sebastian Kurz sollten dieses Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zum Anlass nehmen auch die österreichische Position auf mindestens 35% im Jahr 2030 festzulegen, um für die österreichischen Ziele die entsprechenden europäischen Rahmenbedingungen zu sichern.

Mehr Ehrgeiz zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht die heutigen Beschlüsse wenig ambitioniert: "Europa zeigt sich wenig ehrgeizig bei der Umsetzung der Energiewende. Mit den heute gefassten Beschlüssen gehen wir am Notwendigen vorbei und bleiben weit unter unseren Möglichkeiten. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfordern viel mehr Entschlossenheit von Europa. Sowohl der Ausbau erneuerbarer Energie als auch die Steigerung der Energieeffizienz muss viel beherzter angegangen werden", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Konkret hat sich das EU-Parlament für eine Steigerung der Energieeffizienz in Europa um 35 Prozent bis 2030 ausgesprochen. Das ist eine Abschwächung der bisherigen Position einer Steigerung um 40 Prozent, die erst vor kurzem im Industrieausschuss bestätigt wurde. Gleichzeitig spricht sich das Europaparlament für einen Ausbau erneuerbarer Energie um 35 Prozent bis 2030 aus, auch das liegt weit unter den Möglichkeiten. Studien zeigen, dass europaweit ein Anteil erneuerbarer Energie von mindestens 45 Prozent möglich wäre. Beide Ziele des Europaparlaments gehen aber über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus, die den Anteil erneuerbarer Energie lediglich auf 27 Prozent bis 2030 steigern will - was eine Verlangsamung des bisherigen Ausbautempos bedeuten würde. "Die österreichische Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, sich vehement für das Vorantreiben der Energiewende in Europa einzusetzen. Es braucht mehr Ehrgeiz und Ambition bei diesem wichtigen Thema für Europa und die Welt", so Wahlmüller.

Energieeffizienz als wichtigste Ressource

SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian begrüßt es, dass das Europäische Parlament sich beim Thema Energieeffizienz nicht mit dem Vorschlag der Kommission zufriedengibt. Er betont, "die Energieeffizienz ist unsere größte und wichtigste Ressource gegen den Klimawandel und für Versorgungssicherheit". Energieeffizienz müsse daher in der Klima- und Energiestrategie eine Hauptrolle spielen, sagt Katzian. Die Haltung des Europäischen Parlaments sieht er als klares Signal für mehr nationale Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz. verweist darauf, dass man sehr schnell die Energieeffizienz in Österreich vorantreiben kann, indem man das Energieeffizienzgesetz novelliert. "Gerade die Steigerung der Energieeffizienz ein wichtiger Hebel für leistbare und wettbewerbsfähige Energiepreise.“ so Katzian.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /