Die Uhr tickt: Klage der Regierung gegen ungarisches AKW ein Muss

17.1.2018 Halbzeit der Klagefrist gegen Paks II bereits verstrichen, Regierung bisher untätig

Die österreichische Bundesregierung hat bislang keine Klage gegen den Bau des ungarischen AKW Paks II in Auftrag gegeben. Auch eine diesbezügliche briefliche Aufforderung der Umweltschutzorganisation Greenpeace an die zuständigen Ministerien blieb bislang ohne Reaktion. Greenpeace kritisiert diese Haltung und fordert die Regierung zur Halbzeit der Klagefrist auf, rasch zu handeln. Schließlich hat diese in ihrem Regierungsprogramm angekündigt, auf alle politischen sowie rechtlichen Mittel zurückzugreifen, um dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken entgegenzuwirken.

"Vor unserer Haustür sollen zwei neue Atomreaktoren errichtet werden. Die österreichische Regierung darf jetzt nicht zuschauen, sondern muss die Ärmel hochkrempeln und endlich eine Klage einreichen. Uns läuft die Zeit davon", warnt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Die Bundesregierung hat nur noch bis zum 25. Februar 2018 Zeit, gegen die Entscheidung der EU-Kommission, den Bau des Atomkraftwerks Paks II zu genehmigen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. "Die Klage Österreichs gegen die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission ist die letzte Chance, den Bau von Paks II unweit der österreichischen Grenze doch noch zu verhindern. Spätestens im nächsten Ministerrat muss die Regierung den Sack zu machen und die Klage beschließen."

In einem Brief am 20. Dezember 2017 forderte Greenpeace die Mitglieder der neuen Bundesregierung auf, eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission zum Bau von Paks II so rasch wie möglich zu beauftragen. Der Brief blieb allerdings unbeantwortet, der Auftrag zur Klage wurde noch immer nicht erteilt. "So eine Klage schreibt man nicht in ein paar Tagen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache müssen sich an ihr Regierungsprogramm halten und die Klage gegen Paks II sofort in Auftrag geben. Die österreichische Bevölkerung ist gegen Atomenergie. Die schwarz-blaue Regierung darf jetzt nicht vom österreichischen Anti-Atomkurs abkommen", so Schuster.

Verwandte Artikel:

• Neue AKWs unleistbar - Banker winken ab
• Uranexportzuwachs statt Sanktionen
• 13 Jahre Fukushima Super-GAUs: Faktencheck Atomkraft
• Menschenkette in Straßburg im Gedenken an Fukushima
• US-Atomlobbyist Kerry empfiehlt Österreich AKW-Bau
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA