Beschluss zu Energie- und Klimastrategie rückt Energiepolitik in den Mittelpunkt

5.1.2018 Fahrplan der Bundesregierung thematisiert wichtige strategische Handlungsfelder

Als Fahrplan, der die wichtigsten Handlungsfelder thematisiert und Energiepolitik als zentrales Politikfeld definiert, begrüßt Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft den Ministerratsbeschluss der Bundesregierung zur raschen Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie. "Die E-Wirtschaft setzt sich für eine zügige Gestaltung und Umsetzung einer derartigen Strategie ein und wird entsprechende Maßnahmen unterstützen", erklärte Leonhard Schitter, Präsident von Oesterreichs Energie.

Schitter: "Wir begrüßen weiters, dass Finanzministerium, Verkehrsministerium sowie Umwelt, Landwirtschafts- und Energieministerium das Vorhaben gemeinsam adressieren, denn damit steigen die Chancen für eine Strategie, die kein Projekt eines einzelnen Sektors oder Ministeriums ist, sondern der gesamten Gesellschaft sein muss." Die Handlungsfelder, die von der Bundesregierung genannt werden, sind aus Sicht der E-Wirtschaft zielführend, müssen aber noch ergänzt werden. So muss eine Klima- und Energiestrategie sich nicht nur mit der Steigerung der Stromproduktion aus erneuerbaren Ressourcen beschäftigen, sondern auch die Themen der Übertragungs- und Verteilernetze, der Energiespeicherung und der Versorgungsqualität- und Sicherung inkludieren. Zusätzlich werden für eine praktikable Klima- und Energiestrategie Änderungen bei der Strommarktregulierung erforderlich.

Wirtschaftlichkeit, faire Preise und Investitionssicherheit sowie rasche Verfahren sollen zusätzlich zu den von der Bundesregierung genannten Handlungsfeldern thematisiert werden. Im Ministerratsbeschluss werden Ausbau und Integration erneuerbarer Energien sowie Energiemarktdesign, Investitionen in Energieaufbringung, Energieinfrastruktur und Versorgung, klimafreundlicher Mobilität, Wohnen, Gebäude, Siedlungsentwicklung sowie Forschung und Innovation, energieintensiver Industrie, Energie- und Umwelttechnologie, Bioökonomie und Entwicklung des ländlichen Raumes, Sektoren mit vorwiegend nicht-energetischen Emissionen und einem zielgerichteten Anreiz- und Fördersystem angeführt.

Das Ziel, die Strategie bis spätestens Juli 2018 zu finalisieren, sieht Oesterreichs Energie als sinnvoll, aber in Anbetracht der vielfältigen zu klärenden Fragen sehr ambitioniert. Schitter: "Wir brauchen nicht nur eine Strategie mit Leitlinienfunktion, sondern auch die Maßnahmen dazu, wie beispielsweise ein neues Ökostromgesetz oder die Klärung der Frage der Kapazitätsreserven.

Quelle: Oesterreichs Energie

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