© Jose Antonio Alba -pixabay.com/  Windkraft
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Effektiver Klimaschutz braucht mehr als nur eine Strategie

Regierungsklausur: Beschlüsse zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen fehlen noch

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 steht dem Vorhaben der Bundesregierung, nun rasch eine Klima- und Energiestrategie auszuarbeiten, grundsätzlich positiv gegenüber, nach jahrelangen Verzögerungen ist diese aber auch längst überfällig. Dennoch bleibt die Qualität der Ausarbeitung entscheidend.

Enttäuschend ist hingegen, dass Beschlüsse zur Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen bei der Regierungsklausur völlig fehlen. "Die Ausarbeitung einer Klima- und Energiestrategie für Österreich ist nach jahrelangen Vertröstungen längst überfällig. Eine solide Strategie muss dabei Zielsetzungen verfolgen, die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel sind und sie muss mit effektiven Umsetzungsmaßnahmen hinterlegt sein. Dass bei der Regierungsklausur keine Beschlüsse zur raschen Umsetzung von Maßnahmen gefällt wurden ist enttäuschend, denn Österreich wird schon die EU-Ziele bis 2020 ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlen. Eine Neuauflage des Sanierungsschecks wäre ein wichtiges Signal kurz vor dem Start der Bausaison gewesen. Diese Ankündigung sollte jetzt rasch nachgeholt werden", weist Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der Umweltorganisation GLOBAL 2000 auf die Dringlichkeit der Lage hin.

Die kommende Klima- und Energiestrategie wiederum soll sich an ambitionierten und machbaren Zielsetzungen orientieren. Einer Studie im Auftrag von GLOBAL 2000 zufolge, kann Österreich mit wirksamen Maßnahmen bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energie auf 60 % steigern, den Energieverbrauch um 30 % gegenüber 2013 reduzieren und die Treibhausgase um 50 % gegenüber 1990 reduzieren. Bis Mitte des Jahrhunderts ist ein praktisch vollständiger Ausstieg aus fossiler Energie möglich (Quelle: Anreas Veigl (2017): Energie- und Klimazukunft Österreich. Szenario 2030 und 2050)

Affront gegenüber neuer Bundesregierung durch Ölheizungs-Förderinitiative der Mineralölwirtschaft

In diesem Zusammenhang bewertet die Umweltorganisation GLOBAL 2000 die erst vorgestern vorgestellte Förderung des Einbaus von Ölheizungen durch ein Institut im Umkreis der Mineralölwirtschaft als Affront gegenüber der neuen Bundesregierung, die angekündigt hat, aus Ölheizungen aussteigen zu wollen. "Dass ein Institut im Dunstkreis der Mineralölwirtschaft noch im Jahr 2018 eine Förderinitiative für den Einbau von neuen Ölheizungen startet, ist ein Affront gegenüber der Bundesregierung, die im Regierungsprogramm erst vor wenigen Tagen einen Beschluss zum Ausstieg aus der Ölheizung gefällt hat. Wir erwarten daher eine klare Antwort auf diese völlig absurde Aktion", so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher weiter. Etwa 613.000 Ölheizungen sind in Österreich noch in Betrieb, hunderttausende davon sind veraltet und müssen in den nächsten Jahren ersetzt werden. Die Mineralölwirtschaft möchte einen großen Teil davon wieder durch Ölheizungen ersetzen, was die KundInnen jahrzehntelang den Preisschwankungen auf den internationalen Ölmärkten aussetzen und langfristig hohe CO2-Emissionen festschreiben würde.

Energie- und Mobilitätswende braucht wirksame Maßnahmen

Damit in Österreich die notwendigen Veränderungen gestaltet werden, braucht es in vielen Bereichen wirksame Maßnahmen. Im Verkehrsbereich sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 60 % gestiegen, ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität ist daher dringend erforderlich. Weiters braucht es ein neues Ökostromgesetz, mit dem das Ziel 100 % erneuerbare Energie bis 2030 auch wirklich erreicht werden kann. Österreich ist zudem bei der Klimakonferenz in Bonn der Initiative "Power Past Coal" beigetreten, bei der mehr als 20 Staaten angekündigt haben den Ausstieg aus Kohleverstromung vorantreiben zu wollen. Ein beschleunigter Ausstieg aus Kohleverstromung ist auch im aktuellen Regierungsprogramm enthalten. Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 sieht einen Ausstieg aus der klimaschädlichsten Form Strom zu produzieren bis spätestens 2020 als notwendig an. "Wir brauchen rasch wirksame Maßnahmen. Die Ausarbeitung einer Klima- und Energiestrategie darf nicht zur weiteren Verzögerung bei der Umsetzung führen. Die Gestaltung der Energie- und Mobilitätswende ist zu wichtig für uns alle und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", so Johannes Wahlmüller abschließend.

Einen ausführlichen Umweltcheck des Regierungsprogramms 2017-2022 finden Sie hier.



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Weitere Infos: Global2000

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