Energiewende, Umwelt- und Klimapolitik: KEIN Schneckentempo bei der Umsetzung
Umweltschutzorganisation enthüllt Kunstwerk am Wiener Heldenplatz mit dringenden Appell, die schlechte Klimabilanz Österreichs rasch zu verbessern: Schneckentempo bei Umsetzung von Energiewende beenden!
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 enthüllt anlässlich des nun präsentierten Regierungsprogramms sowie der Angelobung der neuen Bundesregierung ein Kunstwerk am Heldenplatz, das die verantwortlichen MinisterInnen dazu ermahnen soll, die schlechte Klimabilanz Österreichs rasch zu verbessern. Das Kunstwerk wurde vom bildenden Künstler Gustavo Juarez mit 3D-Effekt gemalt und zeigt ein Kind, das in eine ungewisse Zukunft blickt.
Die zentrale Frage der Kunstinstallation lautet:
Erwartet das Kind eine Zukunft mit zerstörter oder mit intakter Umwelt für kommende Generationen?
Diese Frage geht an die neuen Regierungsmitglieder.
"Die nächste Bundesregierung entscheidet darüber, ob sich Österreich beim Kampf gegen eine drohende Klimakatastrophe positiv hervortun wird oder ob wir bei den Nachzüglern bleiben, die nichts Bedeutendes auf die Reihe kriegen. Das Schneckentempo bei der Umsetzung der Energiewende muss endlich beendet und stattdessen der Turbogang eingelegt werden. Das Regierungsprogramm zeigt sich im Klimaschutzbereich zu wenig ambitioniert, viele Fragen bleiben offen, wesentliche Fragen werden mit Überschriften abgetan. Von einer raschen und konsequenten Umsetzung hängt es jetzt ab, ob sinnvolle Maßnahmen daraus entstehen", sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Der Künstler Gustavo Juarez ergänzt: "In meiner künstlerischen Arbeit spielen Kinder, Träume und Utopien immer eine wichtige Rolle. Bei diesem Bild habe ich mir die Frage gestellt: In welcher Umwelt werden unsere Kinder spielen? Welche Welt mit welcher Zukunft wollen wir ihnen hinterlassen? Es liegt nun an uns, die notwendigen Entscheidungen für mehr Klimaschutz zu treffen!"
Der Handlungsbedarf ist groß. Derzeit hat die Europäische Umweltagentur einen negativen Ausblick für Österreich. Neben Belgien, Finnland, Deutschland, Irland, Luxemburg und Malta droht Österreich die 2020-Ziele zu verfehlen, wenn nicht zusätzliche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Es geht aber nicht nur um die Erreichung der Klimaziele, es geht auch um die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Nutzen wirtschaftlicher Chancen. Mittlerweile haben 312 Unternehmen mit insgesamt 275.000 Beschäftigten und einem Umsatz von 46 Milliarden Euro den "Appell der Wirtschaft für Energiewende und Klimaschutz" unterzeichnet, indem die kommende Bundesregierung zum raschen Setzen von Maßnahmen gedrängt wird.
Viele Forderungen dieser Initiative finden sich in ähnlicher Form im Regierungsprogramm zwar wieder, momentan sind es aber nur Schlagworte. die nun eine schnelle und konsequente Umsetzung brauchen. "Je länger wir warten, desto schwieriger und teurer wird es für Unternehmen und die Bevölkerung die notwendigen Investitionen zu tätigen. Die kommende Regierung muss Klimaschutz als Staatsaufgabe daher vorrangig behandeln und entschlossen handeln. Es braucht einen Ausbau des Sanierungsschecks auf 300 Mio. Euro, ein neues Ökostromgesetz, damit das Ziel 100 % sauberer Strom bis 2030 erreicht werden kann, den Ausstieg aus Kohleverstromung bis spätestens 2020, und einen Umstiegsplan für die noch immer mehr als 600.000 Ölheizungen im Land sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs", fordert Wahlmüller.
Ambitionierte Umweltpolitik statt Stillstand
Der WWF Österreich fordert von der neuen Bundesministerin Elisabeth Köstinger, die für Umweltthemen zuständig ist, ein klares Bekenntnis zu einer ambitionierten und nachhaltigen Umweltpolitik. "Elisabeth Köstinger muss alles dafür tun, dass Österreich endlich zum Umweltmusterland aufsteigt anstatt in der Nachzügler-Rolle zu verharren. Die vielen Betonierer in den eigenen Reihen und in den Bundesländern dürfen nicht länger den Takt vorgeben", sagt WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides. "Unser Land hat sich eine ernsthafte Umwelt- und Klimapolitik verdient. Stillstand, Retro-Signale und PR-Gags müssen der Vergangenheit angehören!""Gerade die Umweltministerin darf nicht zulassen, dass umweltschädliche Großprojekte auf Kosten von Natur- und Artenschutz forciert werden. Die wenigen verbliebenen Freiräume müssen langfristig gesichert werden", sagt Johanides mit Blick auf die umstrittene Staatszielbestimmung und andere Maßnahmen im Infrastrukturkapitel. "Wer unter dem Deckmantel schnellerer Verfahren Mitsprache- und Kontrollrechte kappt, riskiert großflächige Umweltverschmutzung. Dagegen werden wir entschieden auftreten", kündigt Johanides an.
Eine naturverträgliche Energiewende samt Ausstieg aus fossilen Energien ist ein Muss. "Die neue Energie- und Klimastrategie muss ambitioniert sein und möglichst rasch von konkreten Maßnahmen begleitet werden. Klar ist: Wer den globalen Megatrend Klimaschutz verschläft, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch zehntausende Arbeitsplätze", warnt Johanides vor weiterem Stillstand. Umso enttäuschender sei es, dass die längst überfällige Ökologisierung des Steuersystems im neuen Regierungsprogramm nicht einmal erwähnt wird. "Das ist eine klare Themenverfehlung. Umweltschädliche Subventionen müssen endlich der Vergangenheit angehören", sagt Johanides.
Wirksame Klimaschutzmaßnahmen notwendig
„Es ist traurig, dass es den Koalitionsverhandlern nicht gelungen ist, die Überschriften des Umweltkapitels mit konkreten Inhalten zu versehen. So bleibt das Umweltprogramm ohne die notwendige Substanz. Unter dem Deckmantel der Verfahrensvereinfachungen droht den Umweltrechten außerdem ein massiver Angriff“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.Die Bundesregierung müsse nun rasch Beweise liefern, falls es ihr mit dem Schutz von Klima und Umwelt ernst sein sollte. „Das bundesweite Verbot des Pflanzengifts Glyphosat, ein Paket an wirksamen Klimaschutzmaßnahmen und die Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atommeilers Paks sind erste Nagelproben für Schwarz-Blau“, so Schuster. Weiters brauche es klare Ansagen dazu, wie die neue Regierung die kleinstrukturierte Landwirtschaft bewahren und eine gesunde Lebensmittelproduktion sicherstellen möchte – momentan bleibe das vollkommen offen. Schuster: „Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend konkrete Ziele, Maßnahmen, Ressourcen- und Zeitpläne nachzuliefern. Mit der Hinhaltetaktik muss endlich Schluss sein. Außerdem werden wir sicher keinen Angriff auf lang erkämpfte Umweltrechte zulassen.“
Besonders empörend ist aus Sicht von Greenpeace weiters, dass der Handelspakt CETA nun tatsächlich ratifiziert und umgesetzt werden soll, inklusive der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne. „Die FPÖ, die bisher immer eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hat, ist offenkundig komplett umgefallen. Damit bricht die FPÖ eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Sie hat so nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht, sondern auch den über 560.000 UnterstützerInnen des CETA-Volksbegehrens einen Schlag ins Gesicht erteilt“, meint Schuster.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /