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Klimaschutzministerium statt Lebensministerium?

Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert konkrete Maßnahmen statt Klimastrategie im Regierungsprogramm und tauft Ministerium um

Wien – Gestern standen in den Koalitionsverhandlungen die Themen Umwelt und Energie am Programm. Grund genug für Greenpeace ein Klimaschutzministerium für Österreich zu fordern, in dem auch die Themen Energie, Umwelt und Verkehr gebündelt sind. Dazu haben Greenpeace-AktivistInnen das Lebensministerium in „Ministerium für Klimaschutz“ umbenannt. Geführt werden soll das Ressort durch einen unabhängigen Experten oder eine unabhängige Expertin. Eine weitere Forderung ist, konkrete Maßnahmen gleich im Regierungsprogramm festzuschreiben.

„Klimaschutz gehört ganz oben auf die politische Agenda. Ein eigenes Ministerium ist darum ein absolutes Muss“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Bislang herrschte in Österreich ein „klimapolitischer Stillstand“. Die nationale Klima- und Energiestrategie ist seit zwei Jahren überfällig. „Diese Verzögerungstaktik dulden wir nicht länger. Wir lehnen eine fadenscheinige Klimastrategie ab, die den Klimaschutz nur wieder auf die lange Bank schiebt. Die nächste Regierung muss jetzt handeln und konkrete Maßnahmen in ihrem Programm festschreiben, um etwa den Verkehr sauber zu machen, Häuser thermisch zu sanieren und auf saubere Energie umzusteigen. Denn für das Klima steht es fünf vor zwölf“, betont Egit.

Die Maßnahmen müssen direkt im Regierungsprogramm in einem eigenen Klimakapitel verankert werden. Dazu gehören etwa ein neues Ökostromgesetz mit ausreichenden Mitteln um Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft auszubauen, die Erhöhung der Mittel für thermische Sanierung auf 300 Millionen Euro im Jahr sowie ein massiver Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Das soll maßgeblich dazu beitragen, den Energieverbrauch in Österreich um die Hälfte zu reduzieren und auf Erneuerbare umzustellen. Verantwortlich für die Umsetzung soll dabei das neu gegründete Klimaschutzministerium mit den unabhängigen ExpertInnen sein. „Nur so haben wir die Chance, die Klimakrise effizient zu bekämpfen“, ist Egit überzeugt.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /