Österreichische Klimapolitik - nichts als heiße Luft
Solange Kanzler Kern & Co. auf Verbund und die Sozialpartner hören, wird Österreich weiter in die völlige Energieabhängigkeit abstürzen
Heute fand eine Demo der Ökoenergie-Verbände statt, die bereits über 10.000 Unterstützungserklärungen für einen Ökostromausbau in Österreich gesammelt haben. Die Energie für die Veranstaltung kam per Solarbatterie, die per Fahrrad zur Kundgebung transportiert wurde - von SolCube. Schön war, dass auch Bundeskanzler Kern vorbeikam. All die Bemühungen der Verbände wurden jedoch von den, immerhin ehrlichen, Worten des Kanzlers zunichte gemacht. Der smarte Politiker sprach von 40 Milliarden Euro, die er auf den Weg bringen möchte und stellte gleichzeitig klar, dass man sich von der Ökostromnovelle nächste Woche keine Wunder erwarten darf. Aus Verhandlungskreisen weiß man, dass die Wirtschaftskammer-unterwanderte ÖVP ebenso wie die Arbeiterkammer- und VERBUND-unterwanderte SPÖ den Ökostrom-Ausbaustopp nach wie vor einzementieren möchten. Mit Abschlägen bei Förderungen und niedrigen Phantasiepreisen bei Einspeisetarifen werden Menschen, die hier investiert haben, in den Ruin getrieben. Und gerade heute wurde im Umweltausschuss die Klimastrategie offiziell beerdigt.
Es stellt sich wirklich die Frage: Wer berät die politischen Entscheidungsträger?
Sicherlich keine Pioniere und Firmen, die die Energiewende vorangetrieben haben. Solange sich das nicht ändert, wird auch die Energie-Politik weiterhin steigende Energieimporte verantworten müssen. Wer möchte, dass wir Jobs schaffen, das Klima schützen und unabhängig von Energieimporten aus undemokratischen Staaten werden, sollte jedenfalls ÖVP und SPÖ im Oktober nicht wählen.Artikel Online geschaltet von: / Lukas Pawek /