"Kleine Ökostromgesetznovelle" bringt weniger Ökostrom und mehr CO2-Emissionen

21.2.2017 Negatives Signal vor dem Start des E-Mobilitätspakets der Bundesregierung, Möglichkeiten für Verbesserungen sind gegeben.

Wien- Morgen endet die Begutachtungsfrist für die sogenannte "kleine Ökostromgesetznovelle". Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert, dass diese zu weniger Ökostrom und höheren CO2-Emissionen führen wird und mahnt dringend Verbesserungen ein. "Das Regierungsprogramm sieht Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Es ist daher völlig unverständlich, dass jetzt ein Gesetzespaket vorgestellt wird, das insgesamt zu weniger Ökostrom und mehr CO2-Emissionen führen wird. Nur eine Woche vor dem Start der E-Mobilitätsinitiative der Bundesregierung ist das ein äußerst negatives Signal", betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Mehr Strom aus Kleinwasserkraft, aber viel weniger aus Biogas So sieht das Paket vor, dass einerseits Investitionsprämien für Kleinwasserkraftwerke erhöht werden und andererseits Stilllegungsprämien für alte unwirtschaftliche Biogasanlagen gewährt werden. Nach offizieller Einschätzung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) bedeutet der erste Effekt deutlich weniger als 10.000 Tonnen CO2-Einsparung, der zweite Effekt bringt aber im schlechtesten Fall Mehremissionen von 23.376 Tonnen CO2. Dieser Fall würde dann eintreten, wenn alle Biogasanlagen, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, das Abfindungsangebot annehmen. Dass viele alte Biogasanlagen wirtschaftliche Probleme haben ist kein Geheimnis. Bedenklich ist, dass die Regierung keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um die wegfallenden Ökostrommengen zu ersetzen. Dafür gäbe es eine einfache Möglichkeit: Eine Vielzahl an Ökostromanlagen ist fix fertig geplant und bewilligt und wartet nur auf die Förderzusage. Diese wird aber nicht gewährt, weil das Förderkontingent ausgeschöpft ist. Mit einer einmaligen "Klimajob-Aktion" könnten zum Beispiel 260 Windräder rasch errichtet werden und den Wegfall von stillgelegten Biogasanlagen mehr als kompensieren. "Wenn die Bundesregierung wirklich Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energie schaffen will, dann ist diese Novelle nur als mutloser Rohrkrepierer zu verstehen. Es braucht mehr Ökostrom und nicht weniger. Deswegen muss der Abbau der Warteliste bei Ökostromanlagen ein Bestandteil einer raschen Reparatur des Ökostromgesetzes sein", so Wahlmüller weiter. (Die vollständige GLOBAL 2000-Stellungnahme zum Ökostromgesetz finden Sie unter http://bit.ly/2lpN8U2) Weniger Ökostrom ist schlechtes Vorzeichen für Start der E-Mobilitätsinitiative GLOBAL 2000 sieht die ambitionslose Ökostromgesetznovelle auch als schlechtes Vorzeichen für das in einer Woche startende E-Mobilitätspaket der Minister Andrä Rupprechter und Jörg Leichtfried. Die Aktion soll mit 72 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 der E-Mobilität in Österreich zum Durchbruch verhelfen. GLOBAL 2000 sieht das Ziel zwar als grundsätzlich positiv an, aber der Ausbau der E-Mobilität muss Hand in Hand mit dem Ausbau erneuerbarer Energie gehen, sonst werden die gewünschten ökologischen Vorteile nicht erreicht. Derzeit importiert Österreich aber netto bereits rund 10.000 GWh an Energie (2015), das entspricht dem Stromverbrauch von etwa 2,4 Mio. Haushalten. "Die Bundesregierung muss Klimaschutz endlich ernsthaft angehen und sowohl beim Ökostromausbau als auch bei der nachhaltigen Mobilitätswende ordentlich zupacken", so Wahlmüller abschließend. Hintergrundinformationen zum E-Mobilitätspaket der Bundesregierung mit einer Bewertung durch GLOBAL 2000 finden Sie hier

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