© Martin Litschauer
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Ökostrom-Reform jetzt!

Das Nicht-Handeln der Regierung bei der Ökostromnovelle vernichtet nachhaltig das positive Wirtschaftsumfeld für die Ökostromproduktion in Österreich

Wien - Nach dreijähriger Diskussion und unzähligen Ankündigungen ist die kleine Ökostromnovelle noch immer nicht in Begutachtung geschickt worden. Gestern wurde von der Ökostrombranche dieser Missstand vor dem Parlament angeprangert. ‘Wir vertrauen auf die Ankündigungen der Regierung, die Begutachtung für eine Ökostromnovelle noch dieses Jahr zu beginnen’, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Heute und morgen sind die letzten Plenarsitzungen des Nationalrates im Parlament dieses Jahres. Aufgrund der anhaltenden Uneinigkeit der Regierung wird auch diese Sitzung ohne eine Änderung des Ökostromgesetzes vorübergehen. ‘Nach dreijähriger Diskussion und unzähligen Ankündigungen des Wirtschaftsministers Mitterlehner zur kleinen Ökostromnovelle hofft die Branche nun auf ein Weihnachtswunder’, merkt Moidl anlässlich einer Demonstration der ARGE Kompost und Biogas zum Ökostromgesetz vor dem Parlament an. Die ganze Ökostrombranche unterstützte tatkräftig diese Kundgebung.

Enormer Wirtschaftsbeitrag der Ökostrombranche muss genutzt werden

Für die Regierung scheint es offenbar attraktiver zu sein, den dreckigen Kohle- und Atomstrom unserer Nachbarländer nach Österreich zu transportieren, als den Strom in umweltfreundlichen Kraftwerken mit heimischer Wertschöpfung und Arbeitskraft zu erzeugen. 300 Millionen Euro werden bereits an die Nachbarstaaten für Importstrom bezahlt und damit die Kohle- und Atomstromerzeugung unterstützt. ‘Es reicht eben nicht nur gegen Atomenergie zu reden’, so Moidl und setzt fort: ‘Untätigkeit schafft auch Fakten. Ende 2017 werden 111 Windräder weniger gefördert werden. Der Ausbau ist um mehr als die Hälfte eingebrochen und für 230 genehmigte Windkraftanlagen fehlt die Perspektive zur Umsetzung.’

Kleine Ökostromnovelle jetzt

Vor genau einem Jahr wurde auf der Klimakonferenz von Paris Geschichte geschrieben und das erste weltweite Klimaabkommen verabschiedet, das von beinahe allen Staaten dieser Erde getragen wird. Österreich kündigte auf eben dieser Konferenz die hundertprozentige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien bis 2030 an. ‘Jeder Tag der verstreicht, ohne dass die kleine Ökostromnovelle in Begutachtung geschickt wird, ist ein Schritt der weiter in die Klimakatastrophe führt’, bemerkt Moidl und fordert: ‘Die kleine Ökostromnovelle muss heuer noch in Begutachtung gehen und der anschließende Fristenlauf möglichst kurz gehalten werden, damit Österreich wieder auf Klimaschutzkurs gebracht wird.’ Ende 2016 sind in Österreich 1.200 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 2.600 MW in Betrieb und liefern in einem Jahr sauberen Strom für 9,3 % der österreichischen Stromversorgung. Mehr als 230 Windkraftanlagen mit über 700 MW Leistung haben bereits alle behördlichen Bewilligungen und stauen sich in der Warteschlange bei der Förderstelle. Diese Anlagen könnten zusätzlich auf einen Schlag 2,5 % der österreichischen Stromversorgung sichern, Investitionen von 1,2 Milliarden Euro auslösen und tausende Arbeitsplätze bereitstellen.



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