Hunderte renommierte ÖkonomInnen fordern EU-Finanztransaktionssteuer

7.10.2016 4. Jahrestag der Verhandlungen naht: Finanzminister müssen Steuer endlich beschließen

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag, den 10. Oktober veröffentlichen europäischen Bewegungen und NGOs einen Unterstützungsbrief für die Finanztransaktionssteuer (FTS). 250 ÖkonomInnen aus ganz Europa fordern darin die RegierungschefInnen und Finanzminister der EU-10 auf, die Steuer endlich einzuführen. Auch zahlreiche prominente österreichische ÖkonomInnen wie Ferdinand Lacina, Stephan Schulmeister, Wilfried Stadler, Kurt Bayer, Karin Küblböck oder Markus Marterbauer haben den Brief unterzeichnet.

‘Mit einem minimalen Beitrag der Finanzwirtschaft könnten wichtige Mittel für die Lösung aktueller Probleme in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung aufgebracht werden’, meint Hilde Wipfel von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz. ‘Keine politische Maßnahme, keine Steuer, wurde in ihrer Wirkung so umfassend geprüft und von der Bevölkerung so breit unterstützt wie die Finanztransaktionssteuer. Es braucht nur den politischen Willen zur Entscheidung.’

Dazu Lisa Mittendrein von Attac Österreich: ‘Bereits vor sieben Jahren, im Dezember 2009, sprach sich der europäische Rat grundsätzlich für eine Finanztransaktionssteuer aus. Und in wenigen Tagen ‚feiern’ wir den 4. Jahrestag der Verhandlungen – am 9. Oktober 2012 haben sich die FinanzministerInnen darauf geeinigt. Vier Jahre sind genug: Die Einführung der FTS ist längst überfällig.’

Aktuelle Äußerungen von Wolfgang Schäuble und Hansjörg Schelling, die G20 beziehungsweise die OECD mit der FTS zu befassen sehen Attac und die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz kritisch. ‘Bei den G20 wurde die Finanztransaktionssteuer schon 2008 diskutiert. Wie überall sonst verschwand die Idee aber in der Schublade und die Interessen des Finanzsektors wurden wieder wichtiger als jene der Menschen, erklärt Lisa Mittendrein. ‘Schäuble und Schelling tragen die politische Verantwortung für die europäische Finanztransaktionssteuer. Statt internationale Organisationen anzurufen soll der Finanzminister alles daran setzen jetzt eine europäische Einigung zu erzielen.’