© Hans Braxmeier/ pixabay.com
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Deutschland und Klimaschutz: Die große Koalition schläft

Bundesregierung macht ihre eigenen Hausaufgaben nicht

Immer mehr Starkregen in Deutschland, brennende Wälder in den USA, verheerende Überschwemmungen weltweit: Die Wissenschaft warnt vor unbezahlbaren Schäden des Klimawandels und vor noch unvorstellbaren Gesundheitsrisiken. Immer mehr Menschen spüren oder wissen, dass sie nicht ihre Enkel sein wollten. Aber wie reagiert die Politik?

Die Große Koalition in Berlin ist nun drei Jahre im Amt, aber außer schönen Worten gegen die globale Klimaerwärmung ist kaum etwas wirklich dagegen passiert. Der neue Bundesverkehrswegeplan ist primär ein Plan für noch mehr Autoverkehr. Statt den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern wird er ausgebremst, mit Obergrenzen versehen, durch Ausschreibungen für Wind- und Solaranlagen verbürokratisiert und die klimaschädliche Braunkohle weiterhin gefördert. Die SPD und der CDU-Wirtschaftsrat sind noch immer in ihrem Kohlekomplex gefangen so wie die Unionsparteien früher in ihrem Atomkomplex.

Deutschland hat zwar die Pariser Erklärung zum Klimaschutz vorangetrieben, aber die Bundesregierung macht ihre eigenen Hausaufgaben nicht. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland heute deshalb nicht mehr gut ab. Hinter Ungarn und Italien liegen wir beim Ländervergleich auf Platz 30 vor Russland und Aserbaidschan. Kein Ruhmesblatt!

Diese blamable Bilanz der Großen Koalition beklagt hierzulande vor allem die Generation der unter 30-Jährigen. Sie ist am meisten von Umwelt- und Gesundheitsschäden betroffen.

Der fatale Klimawandel, der immer schlechtere Zustand der Luftqualität und der Böden, das vorhersehbare Ende der fossilen Rohstoffe, der viel zu langsame Umstieg auf erneuerbare Energien und auf CO2-freie Mobilität sind existentielle Probleme, die vor allem der heute jungen Generation das Leben schwer machen werden.

Dabei sind die derzeit hohen Steuereinnahmen, die gute Konjunktur sowie die relativ niedrige Arbeitslosigkeit beste Voraussetzungen für eine effizientere Klima- und Umweltschutzpolitik. Doch dazu fehlen dieser Koalition der Mut, die Entschlossenheit und vor allem der politische Weitblick. Dass bei Umfragen über 90 % der Deutschen für den rascheren Ausbau der Erneuerbaren Energien votieren, aber die Regierung das Gegenteil tut, zeigt, wie weit sich CDU/CSU und SPD von ihren Wählern entfernt haben. Die schwachen Umfragewerte der beiden Regierungsparteien sind der deutlichste Hinweis für diese die Demokratie und die Zukunft gefährdende Entwicklung.



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Quelle: © Dr. Franz und Bigi Alt / Sonnenseite.com

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