USA drängen Europa laut internen Dokumenten zur neuen Gentechnik

21.4.2016 Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser muss sich gegen den erfolgreichen Druck aus den USA einsetzen

Brüssel/Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichte heute gemeinsam mit Corporate Europe Observatory und Genewatch mehrere Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die USA im Bereich Gentechnik erfolgreich Druck auf die Europäische Kommission ausüben. Die Kommission hat nämlich die Veröffentlichung einer rechtlichen Analyse zur Einordnung von neuen Züchtungstechniken verschleppt, nachdem die USA intensiv lobbyiert hatte. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, dass diese neuen Verfahren der Gentechnik nicht den EU-Gentechnikregeln unterworfen werden. Eine Anwendung des Gentechnikrechts auf die neuen Züchtungstechniken würde laut USA zu potenziellen Handelshemmnissen führen. Solche wirtschaftlichen Barrieren sollen im Zuge von TTIP abgebaut werden. Die nächste Verhandlungsrunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen startet in vier Tagen in New York. Greenpeace fordert von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, sich dafür einzusetzen, dass sich Europa in einer so wichtigen Gesundheitsfrage nicht dem Druck der USA beugt.

‘Neue Gentechnik-Verfahren dürfen nicht einfach am EU-Gesetz vorbei eingeführt werden. Das würde bedeuten, die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken von neuen Gentech-Pflanzen zugunsten leichteren Handels mit den USA zu ignorieren’, warnt Dagmar Urban, Gentechnik-Sprecherin bei Greenpeace in Österreich, und fordert weiter: ‘Die Europäische Kommission muss die Verzögerungstaktik sofort beenden und klarstellen, dass auch das so genannte ‚Gene Editing‘ Gentechnik ist, wie sie laut den Dokumenten vermutlich auch vorhatte. Die europäische Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass die Gentechnik-Richtlinie für alle Gentech-Pflanzen angewendet wird. Nur so kann verhindert werden, dass genmanipulierte Nahrung ohne Tests oder Kennzeichnung auf unseren Tellern landet.’

Die EU-Kommission hatte eine rechtliche Einschätzung darüber, ob ‘Gene Editing’ und andere neue Gentechnik-Verfahren unter das EU-Gentechnikrecht fallen, mehrfach für Ende 2015 angekündigt, diese allerdings bis heute nicht veröffentlicht. Aus den nun erlangten Dokumenten geht hervor, dass die USA Druck auf die EU-Kommission ausgeübt hatten. ‘Immer wieder taucht das Argument der potenziellen Handelshemmnisse durch eine Anwendung von EU-Gentechnik-Recht auf. Falls das Freihandelsabkommen TTIP abgeschlossen wird, erspart sich die USA eine solche Lobbyarbeit gänzlich. Wenn TTIP so kommt wie jetzt geplant, drohen Standards, die unsere Umwelt und Gesundheit schützen, ohnehin nach und nach gesenkt zu werden’, so Urban.

Bei den neuen gentechnischen Verfahren ist laut Urban Vorsicht geboten. Diese Verfahren sollen das Erbgut präziser verändern als die klassischen gentechnischen Methoden und lassen sich in der Pflanze nicht immer als Gentechnik nachweisen. ‘Die USA lobbieren hier ganz klar für die Interessen von Monsanto und Co”, erklärt Dagmar Urban. ‘Die Gentech-Industrie will mit den neuen Verfahren die europäischen Gesetze umgehen, und verhindern, dass die neuen Gentech-Produkte in einem Risikobewertungsverfahren geprüft werden, ihre Rückverfolgbarkeit garantiert sein und das Produkt gekennzeichnet werden muss.’ Studien belegen, dass die neuen Methoden keineswegs so gezielt wirken, wie behauptet. Bei ihnen treten ebenfalls ungewollte Effekte und nicht vorhergesehene Veränderungen im Erbgut auf.

‘Auch die neuen Verfahren bergen unkalkulierbare Risiken’, so die Greenpeace-Sprecherin. In Europa sind damit entwickelte Pflanzen derzeit weder am Feld noch im Handel erhältlich. In den USA aber sind diese neuen Gentech-Produkte größtenteils keinen Regelungen unterworfen. ‘Die EU-Kommission muss nun endlich klarstellen, dass Gentechnik-Recht auf alle Organismen angewendet wird, die durch neue gentechnische Methoden verändert wurden. Gesundheitsministerin Oberhauser muss klar gegen diesen Druck der USA auf Europa auftreten und verhindern, dass in Zukunft nicht-getestete und nicht-gekennzeichnete Gentech-Pflanzen auf unseren Tellern landen’, fordert Urban abschließend.


Hintergrund und Dokumente (in englischer Sprache)

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