© Gerd Altmann /pixabay.com
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Umweltdachverband zu WIFO-Studie: Abbau umweltschädlicher Subventionen ist Gebot der Stunde!

Umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe stehen nachhaltiger Entwicklung, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit im Weg

Appell an Finanzminister Schelling: Fördermaßnahmen für Energieeffizienz und Umweltschutz setzen - aktuelles Ölpreistief für moderate Anhebung der Mineralölsteuer (MÖSt) nutzen

Unter umweltschädlichen Subventionen versteht man Förderungen bzw. Steuerausnahmen mit negativen Effekten auf Umwelt und Klima. Schon seit Jahren fordert der Umweltdachverband deren sukzessiven Abbau, zuletzt im Vorfeld des Pariser Klimagipfels.

Nun wurden diese Forderungen durch eine neue Studie des WIFO bestätigt, die im Auftrag des Klima- und Energiefonds erarbeitet und heute im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert wurde. "Das Ergebnis der WIFO-Studie zeigt, dass der Abbau umweltkontraproduktiver Subventionen längst überfällig ist. Das Geld liegt hier im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße. Absurd dabei: Das Geld fehlt nicht nur im Staatssäckel, im Gegenteil, der Staat muss durch die Nichtbeachtung von Umweltzielen mit erhöhten Umweltfolgekosten rechnen", so Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Ökosoziale Steuerreform endlich umsetzen!

Steuerausnahmen wie die Mineralölsteuervergünstigung für Diesel bzw. -befreiung für Kerosin, die in dieser Form untragbare Pendlerpauschale oder die Energieabgabenvergütung für energieintensive Industrie stammen aus Zeiten mit wirtschaftlich und ökologisch anderen Rahmenbedingungen und haben ihre Daseinsberechtigung längst verloren. Mit deren Abschaffung bzw. Umgestaltung könnte die Politik nun sinnvolle Lenkungseffekte in Richtung niedrigeren Energieverbrauchs und Förderung erneuerbarer Energieträger in Gang setzen. Obendrein wäre dadurch laut WIFO mit 3,8 bis 4,6 Milliarden Euro an jährlichen Mehreinnahmen zu rechnen, allein die Streichung des Diesel-Privilegs würde mit 640 Millionen Euro jährlich zu Buche schlagen. "Dieses Geld wäre weit besser in Fördermaßnahmen für erneuerbare Energie, Energieeffizienz und Umweltschutz investiert. Die Verantwortlichen müssen sich nun die Frage stellen, ob sie weiterhin mit unsinnigen Subventionen politisches Kleingeld wechseln wollen oder endlich die zahlreichen auf dem Tisch liegenden Vorschläge für ein gerechteres und umweltfreundlicheres Steuersystem aufgreifen und damit eine ökosoziale Steuerreform in Angriff nehmen. Mit etwas Phantasie könnte der Finanzminister durchaus auch andenken, das aktuelle Ölpreistief für eine moderate Anhebung der MÖSt zu nutzen", so Maier.



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