Greenpeace-Kritik an Milliardenklage von Ölkonzern wegen Keystone-Pipeline

11.1.2016 Sonderklagerechte in Freihandelsabkommen torpedieren Klima- und Umweltschutz

Wien –Angesichts der Milliardenklage des kanadischen Ölkonzerns TransCanada gegen die US-Regierung warnt die Umweltorganisation Greenpeace vor einer systematischen Torpedierung von Klima- und Umweltschutz durch Sonderklagerechte in Freihandelsabkommen. Die US-Regierung hatte im Vorjahr den Vertrag für den Bau der Öl-Pipeline Keystone XL mit TransCanada aufgekündigt, da das Projekt laut US-Präsident Obama die globale Führungsrolle der USA im Klimaschutz unterwandert hätte. Nun klagt der kanadische Fossilenergiekonzern auf Entschädigung in der Höhe von 15 Milliarden US-Dollar. Ermöglicht wird diese Klage durch ISDS-Sonderklagerechte (Investor to State Dispute Settlement) im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA.

Bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) ist analog zu NAFTA ebenfalls die Möglichkeit für ISDS-Klagen vorgesehen. ‘Die Milliardenklage von TransCanada ist nur ein Vorgeschmack darauf, was Österreich und der EU künftig unter Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA blüht. Dann kann die US-amerikanische und kanadische Fossilenergielobby gegen unliebsame Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vor einer Paralleljustiz klagen’, weiß Joachim Thaler, Freihandelssprecher bei Greenpeace in Österreich, ‘Greenpeace fordert daher die österreichische Bundesregierung auf, Sonderklagerechten in TTIP und CETA eine klare Absage zu erteilen.’

Verschiedene ISDS-Klagen unter bestehenden Investitionsschutzabkommen haben schon früher gezeigt, wie staatliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch Sonderklagerechte für ausländische Investoren ausgehöhlt werden können. Beispiele dafür liefern Klagen gegen ein Fracking-Moratorium in Kanada oder gegen den deutschen Atomausstieg. Im Energiesektor ist die Zahl der ISDS-Klagen in den vergangenen Jahren besonders stark angestiegen.

Auch der im November vorgelegte Reformvorschlag der EU-Kommission für ISDS in TTIP, der nun auch für CETA diskutiert wird, bietet laut Analyse von Greenpeace keinen ausreichenden Schutz vor Klagen gegen staatliche Maßnahmen, die dem Allgemeinwohl dienen. ‘Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und NAFTA gehen nicht nur auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern auch auf Kosten der Umwelt und des Klimas. Denn bei milliardenschweren Klagen auf Investitionsschutz wird sich jeder Staat zweimal überlegen, ob er nicht von vornherein auf bestimmte Umweltschutzmaßnahmen verzichtet’, schließt Thaler.

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