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Energieeffizienzpaket: GLOBAL 2000 sieht mangelnde Ambition als Hauptproblem

Umfassende Verbesserungen für einen Schritt in eine nachhaltige Energiezukunft sind noch nötig.

Rechentricks unerwünscht

Am 1. Juni, endete die Begutachtungsfrist für das Energieeffizienzpaket des Bundes. Im Paket enthalten sind das Energieeffizienzgesetz und das sogenannte "KWK-Punkte-Gesetz". Für die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist die Steigerung der Energieeffizienz und die Reduktion des Energieverbrauchs eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte und Hauptbestandteil der "Energiewende". Das vorliegende Gesetzespaket ist aber kaum geeignet, den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen. Johannes Wahlmüller, Klima- und Energieexperte bei GLOBAL 2000: "Es ist bezeichnend, dass mit dem derzeitigen Gesetzespaket bis 2020 keine Senkung des Energieverbrauchs vorgesehen ist. Der Energieverbrauch soll lediglich stabil gehalten werden, wobei zahlreiche Rechentricks das Paket massiv verwässern. Die Regierung ist aufgefordert, umfassende Verbesserungen in das Paket einzuarbeiten, damit doch noch ein mutiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft für Österreich gelingen kann." Konkret sieht der vorliegende Entwurf des Energieeffizienzgesetzes eine Deckelung des Energieverbrauchs auf 1.100 PJ vor. Studien1 zeigen aber, dass für einen langfristigen Umbau zu einem nachhaltigen Energiesystem bis 2020 der Energieverbrauch auf ca. 950 PJ sinken sollte - das würde dann die Unabhängigkeit von ausländischen Energieimporten und das Erreichen von ambitionierten Klimaschutzzielen bedeutend vereinfachen.

Neben der niedrigen Ambition vermindern zahlreiche "Rechentricks" die Wirksamkeit des Pakets. So sollen sogenannte "early actions" auf die Ziele angerechnet werden. Zum Beispiel werden bestehende Steuern, wie die Mineralölsteuer, angerechnet und vermindern das im Gesetz angegebene Ziel die Energieeffizienz pro Jahr um 1,5 Prozent zu steigern. Nach Abzug aller "Vorleistungen" bleibt dann nur noch eine Verpflichtung von 1,1 Prozent pro Jahr übrig. Dieser Wert wird aber weiter vermindert: So ist der Verkehrsbereich, verantwortlich für etwa ein Drittel des österreichischen Energieverbrauchs, in die Berechnungsgrundlage nicht aufgenommen. Der Bund geht aber auch seine Vorbildwirkung nicht glaubhaft an. So ist zwar eine Sanierungsrate von 3 Prozent bei Gebäuden im öffentlichen Besitz vorgesehen, es sollen aber nur Gebäude der Zentralverwaltung saniert werden, alle Gebäude, die in der Bundesimmobiliengesellschaft erfasst sind, sind ausgenommen. Johannes Wahlmüller: "Die Ambition des Paketes stimmt nicht, statt Rechentricks braucht es mutige Schritte zu einem nachhaltigen und zukunftsorientierten Energiesystem. Es reicht nicht, die Amtsstuben zu sanieren, Schulen und Krankenhäuser dürfen nicht außen vor bleiben."

Kritisch sieht GLOBAL 2000 auch die vorgesehene Förderung von fossiler Energie. So ist nach wie vor enthalten, dass der Einbau von Ölheizungen auf die Verpflichtung der Energielieferanten, die bei ihren Kunden Energie einsparen sollen, angerechnet werden kann. Zusätzlich ist in einem weiteren im Paket enthaltenen Gesetz, dem sogenannten "KWK-Punkte-Gesetz" vorgesehen, dass bestehende KWK-Anlagen (z.B. Fernwärme) mit Millionengeldern gefördert werden. In den Jahren 2003 bis 2010 wurden bereits 340 Mio. an Betriebsförderungen ausgeschüttet, jetzt sieht das Gesetz vor, dass die Haushalte jährlich 23,1 Mio. Euro und die Unternehmen 15,3 Mio. Euro für eine neue Betriebsförderung bestehender Anlagen aufbringen sollen. "Mit dem KWK-Punkte-Gesetz kommen wir dem Ziel der Energiestrategie, Fern- und Nahwärme vor allem auf Basis erneuerbarer Energie auszubauen nicht näher, da vor allem bestehende Anlagen zusätzliche Förderungen bekommen. Der energiepolitische Nutzen des KWK-Punkte-Gesetzes ist damit nahe Null", kritisiert Wahlmüller. "Stattdessen bräuchte es auch bei der Fernwärme mehr Anreize für innovative Konzepte, wie die Forcierung des Einsatzes erneuerbarer Energie, etwa Solarthermie kombiniert mit Speichertechnologien."

Kritisch sieht GLOBAL 2000 auch, dass derzeit nicht ausreichend dargestellt wird, inwiefern durch das Paket zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden und wie hoch erwartete Mitnahmeeffekte sein werden. Die Umweltschutzorganisation weist darauf hin, dass eine ökosoziale Steuerreform mit dem Ausbau bestehender funktionierender Fördersysteme vermutlich die wirksamste und effizienteste Art ist, Energieeffizienz voranzubringen. Der Aufbau von Verwaltungsstrukturen und die Verpflichtung von Energielieferanten zu Energieeinsparungen bei ihren Kunden muss letztendlich durch eine entsprechende Energieeinsparung gerechtfertigt werden, die zusätzlich zu bestehenden Programmen wirksam wird. Ansonsten sind hohe Mitnahmeeffekte zu befürchten. "Die Regierung hat leider alternative Konzepte nicht ausreichend in ihre Überlegungen miteinbezogen. Wir sprechen uns dafür aus, das Gesetzespaket spätestens nach zwei Jahren zu evaluieren und alternative Konzepte wie eine ökologische Steuerreform dabei stärker zu berücksichtigen", so Wahlmüller abschließend.

GLOBAL 2000-Stellungnahme unter www.global2000.at



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Artikel Online geschaltet von: / hackenberg /