Umweltdachverband: Energieeffizienzgesetz muss nachgebessert werden
Energieeffizienzpaket des Bundes ist Mogelpackung - UWD fordert: 50 % weniger Energieverbrauch als Zielsetzung - Sanierungsoffensive bei öffentlichen Gebäuden vordringlich
Gesetzesentwurf untauglich
"Es ist notwendig, dass die Ziele der Energiestrategie und die langfristige Ausrichtung der Energiepolitik in Österreich endlich Gesetz werden. Das Energieeffizienzgesetz hätte dazu die Chance geboten. Doch es scheint, dass der Wirtschaftsminister durch die Fossil-Lobby so unter Druck steht, dass alle wirksamen Maßnahmen gestrichen wurden", stellt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes, fest.Energieverbrauch bis 2050 halbieren - raus aus Öl und Gas
Durch eine Reduktion des Energieverbrauchs kann der Import von Öl und Gas rasch reduziert werden. Die negative Handelsbilanz für die Importe fossiler Energieträger kostete im Jahr 2011 ca. 3.200 Euro pro Haushalt. Die Senkung des Energiebedarfs ist die billigste und größte heimische Energiequelle. Der Rest kann naturverträglich aus Sonne, Wind, Wald und Wasser gewonnen werden.
Keine Ausnahmen bei Sanierungen - Offensive bei Schulgebäuden jetzt!
Erfreulich ist, dass die EU-Richtlinie den Bund verpflichtet, die eigenen Gebäude zu sanieren. Der Bund will sich durch eine Ausnahme der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), einem der größten Immobilienbesitzer Österreichs, allerdings aus dieser Verpflichtung stehlen. Dabei gehören zur BIG u. a. 320 Schulstandorte mit 2,8 Millionen Quadratmetern und 400 Universitätsgebäude mit einer Fläche von 1,6 Millionen Quadratmetern. "Eine Sanierungsoffensive der Bundesregierung punkto Schulen ist notwendig. Das bringt Wirtschaftsimpulse, macht Klimaschutz in Österreich bei Jung und Alt sichtbar und spart Emissionen, Energie und Geld, wie es auch Studien des bmvit zeigen", so Heilingbrunner.
Wirksame Maßnahmen statt Bilanztricks - ökosoziale Steuerstrukturreform als Alternative
Der Umweltdachverband kritisiert, dass der Gesetzesentwurf viele Ausnahmen und Schlupflöcher enthält. "Ausnahmen und Bilanztricks bringen Österreich nicht weiter. Sich den Verkauf von Kasernen und bestehende Steuern, wie z. B. die Mineralölsteuer, als neue Einsparungen anzurechnen, ist Schönfärberei. Besorgniserregend ist auch, wie die Fossil-Lobby den Menschen im Namen der Effizienz Fallen stellt. Denn auch ein effizienter Öl- oder Gas-Kessel bindet für die nächsten 25 Jahre an Putin & Co. Diese Abhängigkeit schadet der Wirtschaft und dem Klima und hat in einem Energieeffizienzgesetz nichts verloren. Der Umweltdachverband plädiert daher für eine ambitionierte Nachbesserung des Gesetzes. Eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerstrukturreform wäre die Alternative, um eine naturverträgliche Energiewende zu erreichen", so Heilingbrunner abschließend.
Rückfragehinweis: Umweltdachverband MMag.a Stefanie Schabhüttl Öffentlichkeitsarbeit Tel.: (+43-1)40113/35 mailto:stefanie.schabhuettl@umweltdachverband.at www.umweltdachverband.at
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