TIPP: EU setzt Verhandlungen über Klagerechte der Konzerne aus, Konsultation angekündigt

23.1.2014 Öffentliche Konsultation für EU-Bevölkerung geplant

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat am Diensta angekündigt, die Verhandlungen über die Klagerechte von Konzernen im Rahmen des TIPP-Abkommens (Transatlantic Trade and Investment Partnership) für eine Zeit lang auszusetzen und eine öffentliche Konsultation über dieses Kapitel des Abkommens zu starten.

Im März will De Gucht einen Textvorschlag für dieses Vertragskapitel veröffentlichen und diesen Text der EU-Bevölkerung im Rahmen einer Konsultation zur Verfügung stellen.

Er sei dazu auf Grund des großen, in diesem Umfang noch nie vorgekommenen öffentlichen Interesses an den Verhandlungen motiviert worden, sagt De Gucht.

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