Niederösterreich Wahl: Die Antworten der KPÖ
Gemeinsam mit der bundesweiten Plattform Zukunft statt Autobahn u.a. hat OEKONEWS die wahlwerbenden Parteien in Niederösterreich befragt
Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität?
Ja. Diese Vorbildfunktion nehmen sie nicht wahr. Wer sich mit schweren Dienstlimousinen kreuz und quer durchs Land kutschieren lässt, anstatt mal die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, predigt Wasser und trinkt Wein. Nur wer einmal selbst gemerkt hat, wie schwierig es ist mit den Öffis zur Arbeit zu Pendeln wird verstehen, wie wichtig der Nahverkehrsausbau wäre.Wo steht Niederösterreich auf dem Weg in die Zukunft
In welchen Bereichen besteht für Niederösterreich in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?
Da gibt es viele Baustellen. Die wichtigsten sind: Endlich gleiche Löhne für Frauen und eine gerechte Arbeitswelt ohne Prekarität. Vorrangiger Ausbau des öffentlichen Verkehrs bei gleichzeitiger Gratisfahrt zur Arbeit und zur Schule, mehr leistbarer Wohnraum statt Spekulationen mit Wohnbaugeldern, Einführung einer Energiegrundsicherung, Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten.Was bedeutet für Sie der Begriff Zukunftsfähigkeit?
Indem damit aufgehört wird, so zu tun, als gäbe es nur den Weg über teure Einzelprojekte. Es gibt viele Ideen von Einzelpersonen und kleinen Initiativen, die von den Fördermitteln abgeschnitten sind, weil die Mittel lieber in sogenannte Leuchtturmprojekte fließen. Investieren heißt für uns nicht mehr Geld in die Hand nehmen, sondern Menschen fördern und nicht die Konzerne füttern.Wie kann die niederösterreichische Landespolitik in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes investieren?
Vorrangige Investitionen in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs bei gleichzeitiger Gratisfahrt zur Arbeit und zur Schule. Dort wo, wie im Waldviertel, auch in Zukunft nicht auf die Strassen als Lebenslinien der Region verzichtet werden kann, sollen bestehende Verbindungen unter strengen Umweltauflagen ausgebaut und Pendlern die Möglichkeit gegeben werden, auf Busse unzusteigen.MOBILITÄT
Wollen Sie Niederösterreich mehr in Richtung ökologische Mobilität bewegen?
Ja.Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
In den Ausbau des ÖV und die best mögliche Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel nach Schweizer Vorbild. Gleichzeitig müssen diese Verkehrsmittel auch allen gratis für die Fahrt von und zur Arbeit oder Schule zur Verfügung stehen.In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?
Es wird auch künftig kein Verkehrsmittel geben, das auf Langstrecken mit den Flugzeugen konkurrenzfähig ist. Aber auf der Kurz- und Mittelstrecke ist die Bahn bereits jetzt eine Alternative. Auch hier muss aber gelten: es muss für die Menschen billiger sein die Bahn zu benutzen als das Flugzeug.ÖFFENTLICHER VERKEHR ALLGEMEIN
Welche ÖV-Projekte wollen Sie gemeinsam mit der Stadt Wien konkret umsetzen und wann?
Verlängerung der U-Bahnlinien in den sogenannten Speckgürtel. An den Endpunkten entsprechende Bus- und Bahnanschlüsse und Park- und Ride-Anlagen.Wann wollen Sie den Ausbau des Marchegger Asts (2gleisig, Elektrifizierung) abschließen?
So schnell wie technisch möglich.Wie sieht Ihr Park&Ride-Konzept für den niederösterreichischen Nordosten aus?
Von allen größeren Orten mit S- oder Regionalbahnhöfen Busverbindungen ins Umland sowie Park und Ride-Anlagen in max. 10 km Abstand.STRASSENBAU
S1/S8
Welche Vorteile/Nachteile erwarten Sie durch den Bau der S1/S8?
Die Vorteile sind eine massive Verkehrsentlastung der betroffenen Orte durch Umleitung des Verkehrs. Neue Betriebsansiedlungen an den neuen Verkehrsweg. Der Nachteil, neue Verkehrsachsen ziehen zusätzlich Verkehr an und es kommt zu erhötem Verbrauch an natürlicher Landschaft. Umweltschonendes Bauen ist zwar aufwendig, aber möglich.Werden Sie lokale Verkehrsmaßnahmen (Umfahrungen, Verkehrsberuhigung) auch dann durchführen, wenn S1/S8 nicht gebaut werden?
Ja, es sollte sofort damit begonnen werden. Wiederum gilt: Strenge Umweltschutzauflagen sind einzuhalten.S34
Die ASFINAG plant eine Schnellstraße (S34) bei St. Pölten. Laut Umweltbericht der SPV hat diese Strecke enorme Bedeutung für die Transitroute GrazZnaim und ist daher in Bundeskompetenz (ASFINAG).
Braucht Niederösterreich tatsächlich eine Transitroute (Achse St. PöltenGraz), so wie in der strategischen Prüfung begründet?
Diese Achse liegt sehr nahe an der Achse Znaim-Wien-Graz und wäre wegen der Berge (Annaberg, Josefsberg, Seeberg) und engen Täler (z. B. beiThörl) enorm schwierig zu bauen. Naturzerstörung droht. Es würde genügen, für die Pendler und Betriebe aus dem Raum Lilienfeld / Mariazell leistungsfähige Bahn- und Straßenverbindungen zu schaffen. Eine Durchfahrtsachse ist unnötig.Wenn das nicht der Fall ist, sondern "nur" eine Umfahrung von St. Pölten gebaut wird, warum wird die S34 durch die ASFINAG geplant?
Weil da die dafür notwendige Verschuldung nur versteckt im Bundesbudget (als Haftung) aufscheint.Wie stehen Sie zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs im Traisental anstelle der S34?
Die ist längst überfällig!REGIONALBAHNEN
Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Ihre Partei Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?
Wir lehnen die Einstellung von Regionalbahnen ab. Solange Umweltkosten nicht zwingend in die Kosten-/Nutzenberechnungen dieser Bahnlinien einbezogen werden sind diese Berechnungen alle kurzsichtig und falsch. Aber die optimale Anbindung/Vernetzung dieser Regional- mit den Hauptbahnlinien ist oberstes Gebot.Über die Thayatalbahn könnten jährlich 600.000 Tonnen Holz transportiert werden, die derzeit Großteils mit Lkw transportiert werden.
Wie kann die Bevölkerung der durchfahrenen Orte entlastet werden, ohne dass dabei Kosten für Umfahrungsstraßen entstehen, die jene für eine Rekonstruktion der Thayatalbahn übersteigen?
Die Revitalisierung der Thayatalbahn bis nach Slavonice/CZ würde dieses Problem lösen und der Region neuen Schwung geben. Ein Radweg kann auch abseits der Bahntrasse angelegt werden. Erreichen wird man dieses Ziel aber wieder nur dann, wenn es für die Wirtschaft Kostenvorteile bringt wenn sie den Gütertransport von der Strasse auf die Schiene verlagert.Auf der Wachaubahn gibt es nur mehr einen durchaus attraktiven touristischen Verkehr. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Strecke täglich betrieben wird?
Als direkt Betroffener (Ich pendle von Krems nach Dürnstein) sage ich: Ja, die Donau-Hochwasser haben gezeigt, dass die Straße in dieser Zeit nicht konkurrenzfähig ist. Da die Bahntrasse sowieso erhalten wird, ist eine parallele Businfrastruktur unverständlich.UMWELTSCHUTZ / KLIMASSCHUTZ UND ENERGIE
Wollen Sie Sie Niederösterreich mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?
JaWenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Verstärkter Ausbau der Biomasseheizanlagen, Ökostrom aus Wind, Wasser und Sonne. Die EVN sollte auf diesem Gebiet ihre versteckten Blockaden aufgeben. Bürgerbeteiligungsmodelle müssen ermöglicht und gefördert werden.Bis wann soll Niederösterreich so viel Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür bis 2050 auf 100 % erneuerbare Energie umzustellen?
Ja.Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen sie das Ziel, bis 2050 den Energieverbrauch zu reduzieren?
Ja, ein Einfrieren auf dem Niveau vom Jahr 2000 wäre das mindeste.Sind sie für ein Schiefergasverbot in ihrem Bundesland?
Ja, solange es kein Verfahren gibt das nachweislich ohne Umweltschädigung funktioniert.SIEDLUNGSENTWICKLUNG / REGIONALENTWICKLUNG
Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene Menschen erreichbar sind, die ein Auto haben?
Ersteres, Erreichbarkeit mit ÖV oder zu Fuß. Dazu eine Vernetzung der Radwegenetze der einzelnen Gemeinden über die Gemeindegrenzen hinweg ist eine unserer KPÖ-Forderungen. Dies könnte über unterschiedliche Höhe der Wohnbauförderungen gesteuert werden. Es darf aber nicht zum Aussterben abgelegener Regionen kommen!Soll der Schienenverkehr zur langfristigen Sicherung unserer regionalen und überregionalen Mobilität eine zentrale Rolle einnehmen?
Ja, in Zeiten einer bevorstehenden Energieverknappung ist dies notwendig und sichert zudem einen einkommensunabhängigen Zugang zur Mobilität. Die Schienen sind da - also nutzen wir sie!Einkaufsinfrastruktur in der Raumentwicklung
Glauben sie, dass das Einkaufszentrum G 3 im Norden von Wien (mit 4000 Gratisparkplätzen) den europäischen und den österreichischen Klimaschutzzielen entspricht?
Nein, es erzeugt Verkehr und Staus.Welche Auswirkungen hat das G3 auf den Einzelhandel in Kleinstädten wie Mistelbach, Wolkersdorf, Korneuburg und Poysdorf sowie auf Wien, mit dem sie ja in der Planungsgemeinschaft Ost raumwirksame Maßnahmen abstimmen sollten?
Dort zeigt sich wie internationale Handelskonzerne die gewachsenen örtlichen Strukturen zerstören.ÖKOLOGISIERUNG DES WIRTSCHAFTSSYSTEMS
Wie möchte Ihre Partei die Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?
Die Energiepreise sollten mit zunehmendem Verbrauch immer teurer werden und energiesparende Investitionen gleichzeitig stärker gefördert werden.Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?
Dies sollte dringend umgesetzt werden. Leider steuert die USA derzeit mit dem Frackinggas einen komplett anderen Weg und zieht damit in die wirtschaftlich andere Richtung.BILDUNG / FORSCHUNG
Wollen Sie Niederösterreich mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?
Ja.Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
. Der Weg höhere Bildung in NÖ zu Privatisieren (Donau UNI, DPU Zahnuniversität, div. FH Angebote (IMC) verschleiern, dass Bildung eigentlich die Aufgabe des Bundes ist.EINIGE FRAGEN ZUM SCHLUSS
Stimmen Sie den folgenden Aussage zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?Zu viele Menschen in Niederösterreich sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.
JA.Schlechte öffentliche Verkehrsverbindungen und die gleichzeitige Flexibilisierung der Arbeitszeiten macht oft das Autofahren notwendig. Hier herrscht Handlungsbedarf.
Niederösterreich braucht mehr öffentliche Investitionen in Bildung.
JA.Die Arbeitsplätze der Zukunft werden hohe Bildungsstandards erfordern.
Niederösterreich braucht mehr öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.
JA.Hochleistungsstrecken ohne Vernetzung sind sinnlose Prestigeprojekte. Die Menschen erreichen heisst eben nicht, mit 200 an ihnen vorbeirasen.
Mobilität der Zukunft muss sich vom Auto gelöst haben.
JA.Die kommende Energieverknappung wird zwangsläufig dazu führen, daß wir Mobilität neu denken müssen. Die Frage die sich uns stellt ist: Wollen wir darauf warten, bis es zu spät ist oder wollen wir diese Zukunft intelligent gestalten? Ich bin für zweiteres.
(Beantwortet von Nikolaus Lackner, Spitzenkandidat der KPÖ Landesliste).
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /