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Niederösterreich Wahl: Die Antworten der GRÜNEN

Gemeinsam mit der bundesweiten Plattform Zukunft statt Autobahn u.a. hat OEKONEWS die wahlwerbenden Parteien in Niederösterreich befragt

Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität?

Selbstverständlich, wenn wir nicht leben, was wir "predigen" sind wir nicht authentisch und gerade bei uns GRÜNEN wird auch das gelebt was wir sagen, bzw. von der Gesamtpolitik einfordern. Beginnt, bei der Mobilität Bahnfahren, und hört beim Wohnen Plushaus, Passivhaus auf. Beim Essen sind wir GRÜNE auch Vorbilder hauptsächliche Lebensmittel aus der Region und sowenig Fleisch wie möglich.

Wo steht Niederösterreich auf dem Weg in die Zukunft

In welchen Bereichen besteht für Niederösterreich in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?

In der Frage der Mobilität herrscht in NÖ quer durch alle Bevölkerungsschichten eine große Unzufriedenheit, nun zeigen sich die Früchte der jahrzehntelangen falschen Verkehrspolitik..Autobahnen, Umfahrungsstraßen, wo sie wirklich niemand braucht und auf den ÖV wurde vergessen. Weiters gehören öffentliche Gebäude flächendeckend thermisch saniert.

Was bedeutet für Sie der Begriff „Zukunftsfähigkeit“?

Zukunftsfähig, ist wenn wir jetzt Strukturen schaffen, damit wir uns Nachkommen/Kindern eine lebenswerte, liebenswerte Umwelt hinterlassen. Wir dürfen Ressourcen nicht weiter aufbrauchen.

Wie kann die niederösterreichische Landespolitik in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit des Bundeslandes investieren?

keine Schiefergaspolitik in NÖ.; nur mehr den Weg der Erneuerbaren gehen, sofortiger Stop von fragwürdigen Autobahnenbau wie Lobautunnel, S8 usw. mehr Wärmedämmung und Energiesparen ohne wenn und aber und Stop der Ausbauten von fossilen Energieträgern (z.B. Ergasleitungen).

MOBILITÄT

Wollen Sie Niederösterreich mehr in Richtung ökologische Mobilität bewegen?

Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

JA
Ausbau Öffinetz, 365 Euro Ticket, weg von motorisierten Individualverkehr hin zum günstigen Öffitarif, thermische Sannierung beginnend bei öffentlichen Gebäuden

In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?

Besseres Öffinetz, besser vertaktet und Stop für weitere Anreize und Investitionen, die die Leute zum Auto zwingen, Straßenbauten nur dort, wo es zum Schutz der Ortskern (Lärm) und um Sicherheit (Kriechspuren) geht,

ÖFFENTLICHER VERKEHR ALLGEMEIN

Welche ÖV-Projekte wollen Sie gemeinsam mit der Stadt Wien konkret umsetzen und wann?

Bessere Vertaktung Bahn/Bus, kürzere Intervalle Weiterführung von U-Bahnen und Light Rails ins Umland U6, Schwechat, Klosterneuburg, Wolkersdorfer Light Express, kürzere Intervalle nach Wien und raus, auch Nachtzüge, günstigere Jahresticket in NÖ wie in Wien = 365 Euro-Ticket.

Wann wollen Sie den Ausbau des Marchegger Asts (2gleisig, Elektrifizierung) abschließen?

Sofort beginnen, die Pläne gibt es, die Elektrifizierung kommt im Betrieb günstiger als der jetzige Betrieb.

Wie sieht Ihr Park&Ride-Konzept für den niederösterreichischen Nordosten aus?

Die jetzige Situation ist für jeden Pendler für jede Pendlerin nicht zufriedenstellend. Die Verantwortlichen in NÖ haben die Wende in der Verkehrspolitik verschlafen. Bessere Verbindungen nach Wien und von Wien, kürzere Intervalle und bessere Anbindung mit Bahnhöfe z.B mit Elektrobussen.

STRASSENBAU

S1/S8

Welche Vorteile/Nachteile erwarten Sie durch den Bau der S1/S8?

Keine Vorteile, die S8 ist eine Transitroute Bratislava Wien, nur Nachteile, mehr Transitverkehr, mehr Verkehrs, mehr Lärm, mehr Abgase, Zerstörung von Natura 2000 Gebieten von Naturschutzgebieten, Versiegelung von sehr guten Böden, schwerere Unfälle auf den Schnellstraßen, Probleme mit dem Grundwasser im Marchfeld.

Werden Sie lokale Verkehrsmaßnahmen (Umfahrungen, Verkehrsberuhigung) auch dann durchführen, wenn S1/S8 nicht gebaut werden?

Ja, den das ist teilweise notwendig, aber mit Maß, denn auch hier wurde jahrzehntelang die Wende in der Verkehrspolitik verschlafen und nur immer wieder auf die S8/S1 vertröstet, aber vor allem gehört massiv in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel investiert und durch das 365 Euro Ticket die Menschen animiert aufs Umsteigen.

S34

Die ASFINAG plant eine Schnellstraße (S34) bei St. Pölten. Laut Umweltbericht der SPV hat diese Strecke enorme Bedeutung für die Transitroute Graz–Znaim und ist daher in Bundeskompetenz (ASFINAG).

Braucht Niederösterreich tatsächlich eine Transitroute (Achse St. Pölten–Graz), so wie in der strategischen Prüfung begründet?

Nein. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass es gerade in der heutigen Zeit bessere und ökologisch vertretbarere Möglichkeiten gibt, Waren zu transportieren.

Wenn das nicht der Fall ist, sondern "nur" eine Umfahrung von St. Pölten gebaut wird, warum wird die S34 durch die ASFINAG geplant?

Diese Fragen stellen wir GRÜNE uns auch, möglicherweise um der Baulobby einen Gefallen zu tun, denn diese Lobby ist einflussreich und zu mächtig.

Wie stehen Sie zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs im Traisental anstelle der S34?

Sehr positiv, dass ist der bestmögliche Weg um auch unseren Kindern und Enkerln eine möglichst intakte Umwelt und Natur zu hinterlassen.

REGIONALBAHNEN

Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Ihre Partei Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?

Bahnen sind überall das Rückgrat der Region, deren Reaktivierung, Erneuerung ist absolut notwendig für eine intakte Wirtschaft, bringt Arbeitsplätze, bringt Leben in eine Region. Allersdings muss auch in eine Bahnlinie investiert werden d.h. Vertaktung, Pünktlichkeit, Sauberkeit usw.

Über die Thayatalbahn könnten jährlich 600.000 Tonnen Holz transportiert werden, die derzeit Großteils mit Lkw transportiert werden.

Die Umfahrungsstraße Zwettl ist bereits geplant und soll 90 Mio. Euro kosten. Die Attraktivierung der Bahn kostet nur einen Bruchteil und ist rasch realisierbar. In Zusammenarbeit mit der lokalen Wirtschaft mit den Holztändlern, mit der ÖBB, mit NÖVOG gemeinsam ist viel möglich; in der ÖVP- Verkehrspolitik gibt es aber kein Gemeinsam.

Wie kann die Bevölkerung der durchfahrenen Orte entlastet werden, ohne dass dabei Kosten für Umfahrungsstraßen entstehen, die jene für eine Rekonstruktion der Thayatalbahn übersteigen?

Auf der Wachaubahn gibt es nur mehr einen durchaus attraktiven touristischen Verkehr. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Strecke täglich betrieben wird?

Ja, denn die Infrastruktur für den touristischen Betrieb ist ja vorhanden, die Fixkosten gibt es auch, es macht eigentlich keinen Sinn, diese Strecke dann nicht täglich mehrmals zu fahren.

UMWELTSCHUTZ / KLIMASSCHUTZ UND ENERGIE

Wollen Sie Sie Niederösterreich mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?

Ja

Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

Bahnoffensive, 365€ Ticket, Erneuerbare Energien ausbauen, Wärmeschutz bei öffentlichen und privaten Gebäuden und STOP für neue Einkaufszentren auf der grünen Wiese, STOP für die Flächenversiegelung.

Bis wann soll Niederösterreich so viel Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür bis 2050 auf 100 % erneuerbare Energie umzustellen?

Ja, im Strombereich bis 2020/oder maximal bsi 2025 !! im Bereich Heizen und Haushalt bis 2030 und sukzessiv bis 2030 im Verkehr.

Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen sie das Ziel, bis 2050 den Energieverbrauch zu reduzieren?

Ausbau Öffinetz, Einführung 365 Euro Ticket, damit Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und thermische Sanierung fördern.

Sind sie für ein Schiefergasverbot in ihrem Bundesland?

Ja, wir GRÜNE sind als einzige Partei gegen Schiefergasabbau ohne wenn und aber, und noch ein ja aus absoluter, ökologischer und ökonomischer Überzeugung: ja !!

SIEDLUNGSENTWICKLUNG / REGIONALENTWICKLUNG

Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene Menschen erreichbar sind, die ein Auto haben?

Ersteres - daher muss sich in der Raumordnungspolitik in NÖ etwas ändern, neue Baubewilligungen für größere Verkehrsereger (z.B. Industrie/Gewerbezentre/größere Wohnbauten) nur bei nachgewiesenem Anschluss an leistungsstarke und hochfrequente Öffis; Steuer auf die Zersiedelung und Versiegelung, dafür Begünstigungen für den Ortskern und Nachversorger.

Soll der Schienenverkehr zur langfristigen Sicherung unserer regionalen und überregionalen Mobilität eine zentrale Rolle einnehmen?

Ja, UNBEDINGT !

Einkaufsinfrastruktur in der Raumentwicklung

Glauben sie, dass das Einkaufszentrum G 3 im Norden von Wien (mit 4000 Gratisparkplätzen) den europäischen und den österreichischen Klimaschutzzielen entspricht?

Der Bau möglicherweise, ansonsten NEIN !

Welche Auswirkungen hat das G3 auf den Einzelhandel in Kleinstädten wie Mistelbach, Wolkersdorf, Korneuburg und Poysdorf sowie auf Wien, mit dem sie ja in der Planungsgemeinschaft Ost raumwirksame Maßnahmen abstimmen sollten?

G3 hungert die umliegenden Gemeinden aus und induziert Verkehr, auch aus dem Bezirk Gänserndorf fahren alle mit dem Auto ins G3, die heimische und regionale Wirtschaft stirbt aus. Die ÖVP spielt hier ein doppeltes Spiel, auf der einen Seite befürwortet, fördert und preist sie das G3 und auf der anderen Seite jammert sie in den Gemeinden, dass deren Wirtschaftstreibende ums Überleben kämpfen.

ÖKOLOGISIERUNG DES WIRTSCHAFTSSYSTEMS

Wie möchte Ihre Partei die Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?

In vielen Bereichen speziell im LKW-Verkehr, Kostenwahrheit durchsetzen.

Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?

Ja, Ressourcenverbrauch sollte ein Schwerpunkt sein, ein anderer die Abgaben auf Spekulationen (Finanzmarktabgaben), wichtig ist auch Zug um Zug die Entlastung der selbst und - unselbständigen Arbeit.

BILDUNG / FORSCHUNG

Wollen Sie Niederösterreich mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?

Ja.

Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

Leistbare, qualitativ höchstwertige Betreuung und den Bedürfnissen von Kindern und Eltern entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen anbieten.

EINIGE FRAGEN ZUM SCHLUSS

Stimmen Sie den folgenden Aussage zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Zu viele Menschen in Niederösterreich sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.

JA.
Kaum Öffis vorhanden, viel zu teurer, viel zu kompliziert für ältere Menschen.

Niederösterreich braucht mehr öffentliche Investitionen in Bildung.

JA.
Einiges ist aufzuholen, speziell im Bereich Kinderbetreuung unter 3 Jahren, und es muss eine gemeinsame Schule für alle Kinder geben, wo die höchsten Standards für alle da sind.

Niederösterreich braucht mehr öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.

JA.
Erschwingliche Mobilität bedeutet Chancengleichheit und Gerechtigkeit.

Mobilität der Zukunft muss sich vom Auto gelöst haben.

JA.
1 oder 2 Personen mit 1.5 Tonnen Blech, gewaltigen Risken und hohen Umweltschäden zu befördern, ist nicht intelligent und teuer.


Die Beantwortung der Fragen erfolgte durch Dr.in Madeleine Petrovic, Klubobfrau Grüne.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /