Vorwahlbefragung zeigt: Niederösterreich verpasst den Anschluss

26.2.2013 SPÖ und ÖVP in Niederösterreich beharren auf Lobau-Autobahn

Wien, St. Pölten - Wie kommt Niederösterreich in die Zukunft? Die bundesweite Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) hat im Vorfeld der Landtagswahl am 3. März alle kandidierenden Parteien zu Mobilität, Regionalentwicklung, Bildung, Forschung, Umwelt- und Klimaschutz befragt.

Das Ergebnis: "Im Wesentlichen lässt die Landespolitik kreative mutige Zugänge vermissen", bedauert zsa-Sprecher Axel Grunt. "ÖVP und SPÖ liefern vor allem in Sachen Mobilität kaum mehr als Lippenbekenntnisse." Geantwortet haben ÖVP, SPÖ, GRÜNE, KPÖ, CPÖMP und MUT.

Trotz mehrfacher Erinnerung haben sich Team Stronach, FPÖ und Piratenpartei nicht beteiligt.

"Schwarz und Rot können sich kaum vorstellen, dass es eine Welt ohne PKW geben könnte", fasst Axel Grunt die Antworten zusammen. So schreibt beispielsweise die SPÖ zum Thema Lobau-Autobahn: "Wien und damit auch das Wiener Umland benötigen eine großzügige Straßenumfahrung". Ökologische Prioritäten der SPÖ sind nicht zu erkennen, die Förderung des PKW-Verkehrs und der Straßenbau sind ein deutlicher Schwerpunkt. Ebenso denkt die ÖVP bei Mobilität vor allem an neue Straßen und den eigenen PKW, an Busverkehrssysteme und an bereits gut ausgebaute "wichtige Schienenachsen", denn: "NÖ Raumstruktur erfordert PKW" (Zitat ÖVP-Klubobmann Schneeberger).

Auch die Marchfeld-Autobahn S8 ist der ÖVP wichtig, als "leistungsfähige Verbindung des Großraums Wien und der Wirtschaftsregion Bratislava".

Eine Welt, in der das eigene Auto keine Bedeutung mehr hat, ist für die ÖVP jedenfalls nicht denkbar, das "würde die gewünschte Landesstruktur konterkarieren (räumliches Leitbild der dezentralen Konzentration) und die peripheren Landesteile grob benachteiligen".

Ähnlich denkt man bei der SPÖ: "Eine grundsätzliche Einschränkung der Mobilität würde eine prinzipielle Einschränkung des Menschen bedeuten und mit den Grundsätzen der EU nicht konform gehen."

Weniger Autofahren als "grundsätzliche Einschränkung der Mobilität"? "SPÖ und ÖVP klammern sich krampfhaft an den überholten Fetisch Auto", so Zukunft statt Autobahn. Dank der bisherigen Politik sind die peripheren Landesteile Niederösterreichs längst grob benachteiligt! Kaum öffentlicher Verkehr, immer weniger Arbeitsplätze, kaum Infrastruktur wie Bezirksgericht, Post oder soziale und kulturelle Einrichtungen....

Die anderen Parteien verstehen Mobilität in der zsa-Umfrage breiter: In Sachen Mobilität herrsche "in NÖ quer durch alle Bevölkerungsschichten eine große Unzufriedenheit", urteilt Grünenchefin Madeleine Petrovic. Sie betont in ihrer Antwort das "365 Euro Ticket". Neue Straßen wollen die Grünen "nur dort, wo es zum Schutz der Ortskerne (Lärm) und um Sicherheit (Kriechspuren) geht." Von Lobau- und Marchfeld-Autobahn erwartet Petrovic "nur Nachteile, mehr Transitverkehr (...) mehr Lärm, (...) Versiegelung von sehr guten Böden (...) Probleme mit dem Grundwasser". Ähnlich auch das Wahlbündnis CPÖMP: Um Verkehr zu vermeiden und Niederösterreich mehr in Richtung ökologischer Mobilität zu bewegen spricht sich Spitzenkandidat Rudolf Gehring für eine bessere Raumplanung aus. "Nicht die Mobilität ist das Ziel, sondern die umweltgerechte (...) Nutzung unserer Ressourcen." In knappen Antworten spricht er sich gegen Lobau- und Marchfeld-Autobahn aus ("Mehr Durchzugsverkehr als notwendig und Benachteiligung des öffentlichen Verkehrs"). Nach KPÖ-Wunsch soll der Öffentliche Verkehr ganz allgemein ausgebaut werden: "best mögliche Vernetzung der öffentlichen Verkehrsmittel nach Schweizer Vorbild", "Verlängerung der U-Bahnlinien in den sogenannten Speckgürtel", Park&Ride-Anlagen "in max. 10 Km Abstand." Vom Auto verabschieden wollen sich die Kommunisten dann aber doch nicht: Für Spitzenkandidat Nikolaus Lackner sind Straßen durchaus "Lebenslinien der Region", er betont neben den Nachteilen auch die Vorteile von Lobau- und Marchfeld-Autobahn. Lackner setzt in Sachen Autobahn auf "umweltschonendes Bauen".

Was die Parteien nahezu eint, ist der Erhalt der Regionalbahnen. Da regnet es begeisterte Lippenbekenntnisse: Die SPÖ spricht sich für die Renovierung der Wachaubahn-Strecke ab Emmersdorf aus, für die Reaktivierung der Thayatalbahn und für die Erhaltung stillgelegter Trassen. Für die Grünen sind Regionalbahnen "das Rückgrat der Region", ein Grünes Ja gibt es zur Wachaubahn und zur Thayatalbahn ("Die Umfahrungsstraße Zwettl ist bereits geplant und soll 90 Mio. Euro kosten. Die Attraktivierung der Bahn kostet nur einen Bruchteil und ist rasch realisierbar").

Auch Rudolf Gehring von der CPÖMP spricht sich für die Förderung der Regionalbahnen aus: "Diese Infrastruktur sollte unbedingt erhalten bleiben", "Thayatalbahn reaktivieren, auch für den Personenverkehr" und täglichen Betrieb auf der Wachaubahn. Zur KPÖ: "Die Schienen sind da - also nutzen wir sie!", schreibt Nikolaus Lackner und fordert: "Revitalisierung der Thayatalbahn bis nach Slavonice/CZ" und den täglichen Betrieb auf der Wachaubahn. Nur die ÖVP spricht sich gegen Regionalbahnen aus: "Wenn räumliche Rahmenbedingungen stimmen", könnten Regionalbahnen regionalwirtschaftlich interessant sein. "Oft ist aber ein besseres und flächendeckenderes Angebot im Busverkehr". Entsprechend sieht die ÖVP keinen Bedarf für die Thayatalbahn oder für einen täglichen Betrieb der Wachaubahn. Allerdings betont Klubobmann Schneeberger an anderer Stelle: "Dem öffentlichen Schienennah- und Regionalverkehr kommt in Hinkunft größte Bedeutung zu"...

Auch beim Fragenkomplex Klima/Energie und bei der Schiefergasfrage geben sich die Parteien progressiv: So spricht sich SPÖ-Chef Leitner angesichts des absehbaren Endes fossiler Brennstoffe für eine "Energierevolution" aus: Windkraft, Ausbau der Kleinwasserkraft, energieeffizientere Systeme. Bei der Schiefergas-Förderung spricht sich die SPÖ für "strengere Regelungen, nicht zuletzt auf EU-Ebene" aus und für den Ausbau alternativer Energien. Ein klares Ja oder Nein erspart uns Leitner allerdings. Die ÖVP verweist allgemein auf das Energie-Klimaprogramm 2014-2020: Dieses soll heuer "mit konkreten Maßnahmen und Zielen (...) ausgearbeitet" werden. In Sachen Ökosteuer/CO2-Abgabe verweist man auf den Bund. Beim Schiefergas bleibt die Hintertür offen: auf die neuerdings "verpflichtende UVP-Prüfung bei allen Schiefergas-Bohrungen und -Probebohrungen". Solange es "offene Fragen bzgl. der Gefährdung von Grundwasser ect. gibt", würde das Verfahren sicherstellen, dass es zu keinem Schiefergas-Abbau in NÖ komme... Für die Grünen fordert Madeleine Petrovic ein Schiefergasverbot ("aus absoluter, ökologischer und ökonomischer Überzeugung"). Baubewilligungen für größere Verkehrserreger (große Wohnbauten oder Einkaufszentren) soll es nach ihrem Wunsch "nur bei nachgewiesenem Anschluss an leistungsstarke und hochfrequente Öffis" geben und Petrovic thematisiert eine "Steuer auf Zersiedelung und Versiegelung". Auch CPÖMB-Spitzenkandidat Gehring will "Sonnenenergie und nachwachsende Energieträger fördern" und unterstützt ein Schiefergasverbot ("denn wir müssen nicht alles tun, was wir (technisch) können."). Aus KPÖ-Sicht gefördert werden sollen Biomasseheizanlagen und Ökostrom. "Die EVN sollte auf diesem Gebiet ihre versteckten Blockaden aufgeben." Wie sieht es mit einem Schiefergasverbot aus? "Ja, solange es kein Verfahren gibt das nachweislich ohne Umweltschädigung funktioniert."

In Sachen Bildung/Forschung setzt die niederösterreichische Volkspartei auf bestehende Spitzeneinrichtungen: ISTA oder MedAustron. Schulbildung ist kein Thema in der ÖVP-Antwort. Die SPÖ setzt auf Breite: Krabbelstuben, Ganztagsschulen, Investitionsoffensive für Schulausbau, mehr Investitionen in Ausbildung, so will Sepp Leitner allen PflichtschülerInnen auf Landeskosten einen Laptop zur Verfügung stellen. Die Grünen bleiben recht allgemein: leistbare, höchstwertige Betreuung und den Bedürfnissen von Kindern und Eltern entsprechende Kinderbetreuung soll das Land anbieten - speziell im Bereich Kinderbetreuung unter 3 Jahren. Auch Rudolf Gehring will Bildung und Forschung fördern. Aber Achtung: "Bildung und Forschung dürfen nicht zu einem Fetisch werden, der die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt". Bildung müsse "das ausschließliche Recht (und die Pflicht) der Eltern berücksichtigen". Für die KPÖ sind Bildung und Forschung wichtige öffentliche Aufgabe. "Der Weg, höhere Bildung in NÖ zu privatisieren (Donau UNI, DPU Zahnuniversität, div. FH Angebote (IMC) verschleiert, dass Bildung eigentlich die Aufgabe des Bundes ist".

Für die Mutbürgerpartei entschuldigt sich Spitzenkandidat Herbert Weinzettl, noch keine Antworten geben zu können: "Wir sind eine kleine neue Gruppierung von ehrenamtlich tätigen Personen (...) Gerade deshalb weil wir die Zukunft von NÖ im Zentrum unserer Arbeit haben, wollen wir auch jede Anfrage mit der Zeit die dafür notwendig ist beantworten." Die Ergebnisse unserer Umfrage sind weitgehend enttäuschend", analysiert zsa-Sprecher Axel Grunt. "Was die Menschen in Niederösterreich brauchen, ist zeitgemäße Mobilität und intelligente Politik. Neue Autobahnen bringen Niederösterreich sicher nicht in die Zukunft!"

Alle Details finden Sie hier:
Niederösterreich Wahl: Die Antworten der ÖVP
Niederösterreich Wahl: Die Antworten der SPÖ
Niederösterreich Wahl: Die Antworten der GRÜNEN
Niederösterreich Wahl: Die Antworten der KPÖ
Niederösterreich Wahl: Die Antworten der CPÖ
Niederösterreich Wahl: Die Antworten der MUTBÜRGERpartei


Entstanden und durchgeführt worden ist die zsa-Vorwahl-Umfrage mit Unterstützung folgender zsa-Partnerorganisationen: BIM, GLOBAL 2000, Institut für ökologische Stadtentwicklung, Ökonews, Plattform S34 und Südburgenland Pro Bahn.