Umweltverträglichkeitsprüfung zu Temelin-Ausbau: SO nicht!

22.5.2012 OÖ Atomgegner_innen: 377 Gemeinden und mehr als 22.000 Bürger_innen müssen angehört werden!

"Die zurzeit laufende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Temelin - Ausbau ist eine Farce der Sonderklasseund widerspricht sämtlichen internationalen Konventionen! " meine die Atomgegner_innen aus Oberösterreich.

Oberösterreichs Atomgegner_innen fordern die ihnen zustehende rechtversbindliche öffentliche Erörterung in Oberösterreich, unter Einbindung aller 377 Gemeinden, die sich an der Einwendungskampagne gegen den Ausbau Temelins beteiligt haben.

Am 22. Juni soll in Budweis die einzige öffentliche Erörterung zum Ausbau des AKW Temelin stattfinden. Unabhängig davon, dass im Rahmen dieser UVP noch nicht einmal der Reaktortyp bekannt ist, widerspricht diese UVP auch internationalen Vereinbarungen wie der Espoo - oder Aarhuskonvention.

In der Espoo Konvention, in der grenzüberschreitende UVPs geregelt sind, ist klar definiert, dass die Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Gebietes vom geplanten Projekt zu informieren und der Öffentlichkeit eine Stellungnahmemöglichkeit im selben Umfang einzuräumen ist wie der Öffentlichkeit des Ursprungsstaates. Auch in der Aarhuskonvention ist klar definiert, dass jedermann Zugang zu Information haben muss, an den Entscheidungsverfahren teilnehmen kann und ohne dabei wegen des Wohnsitzes benachteiligt werden darf.

"Eine Erörterung in Tschechien wird diesen Forderungen für die österreichischen Bürger_innen keinesfalls gerecht!", betonen Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee, Gabi Schweiger, Freistädter Mütter gegen Atomgefahr und Roland Egger, atomstopp_atomkraftfrei leben unisono.

"Die unverbindliche Informationsveranstaltung des Temelin-Betreibers am 30. Mai in Wien, von der wir erst zufällig gestern erfahren haben, ist ein Eklat der Sonderklasse! Diese Veranstaltung stellt lediglich eine freiwillige Werbeveranstaltung des Temelin-Betreibers unter tschechischer Regie dar!", so die Atomgegner_innen weiter.

"Mehr als 22.000 österreichische Einwendungen gegen den Ausbau Temelins sind ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung. Die Forderung nach einer rechtsverbindlichen Erörterung in Österreich muss von höchster politischer Stelle erfolgen! Umweltminister Berlakovich ist dringendst aufgefordert, dieser jetzigen Farce ein Ende zu bereiten, will er nicht einen ähnlichen Schiffbruch erleiden wie bei der UVP zum Ausbau von Mochovce!", so Doppler, Schweiger und Egger.

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