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Brunner zu Ölpest in Neuseeland: Umsteigen auf saubere Technologien -jetzt!

Grüne: Österreichische Regierung muss raus aus dem Ölgeschäft

Im Oktober 2011 hat der Ölfrachter Rena in Neuseeland bereits eine Ölkatastrophe verursacht. Nun passierte neuerlich eine Katastrophe, da der Frachter auseinanderbricht. Bis jetzt sind schon 400 Tonnen Öl ins Meer gelangt und rund 20.000 Seevögel gestorben. Noch immer ist eine gewaltige Menge Öl an Bord, die jetzt ins Meer auslaufen könnte. Schon jetzt ist diese Ölpest die größte Umweltkatastrophe Neuseelands. "Dieses Unglück zeigt leider wieder einmal deutlich wie wenig unter Kontrolle und wie gefährlich das Geschäft mit Öl ist. Wie viele Katastrophen müssen noch passieren, bevor wir endlich aus dem dreckigen Ölgeschäft aussteigen", fragt die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner und weiter: "Wie lange wollen wir unseren Planeten noch zerstören? Das Festhalten am Ölgeschäft ist vor allem auch deshalb unverständlich, weil es mittlerweile saubere Technologien gibt."

"Eines ist klar: Wer im dreckigen Ölgeschäft mitmacht, ist auch für solche Katastrophen mitverantwortlich. Wer dafür nicht verantwortlich sein will, muss aussteigen! Das gilt auch für Österreich", sagt Brunner. Während die Regierung ein riesiges Sparpaket schnürt, um das Budget zu sanieren und dabei auch zentrale Zukunftsprojekte wie Bildung, Forschung, Unis und den Umwelt- und Klimaschutz kaputt sparen will, werden milliardenteure Autobahnprojekte nicht in Frage gestellt. "Während für die Förderung der thermischen Sanierung gerade einmal 50 Mio. Euro vorgesehen sind, will die Regierung bis 2015 sieben Milliarden Euro in Autobahn- und Schnellstraßenprojekte investieren", erklärt Brunner. Darunter sind verkehrspolitisch sinnlose Megaprojekte wie die Lobau-Autobahn (S1, Wien, NÖ; Kosten 1,7 Mrd.), die Schnellstraßenprojekte S36/S37 (Kärnten, Steiermark; Kosten: 1 Mrd. Euro), die S8 (NÖ, Marchfeldschnellstraße; Kosten: 600 Mio. Euro), die S7 (Burgenland; Kosten: 550 Mio. Euro) und der Linzer Westring (A26, OÖ; Kosten für vier km: 530 Mio. Euro).

Brunner fordert daher von der österreichischen Bundesregierung einen "Stopp österreichischer Beteiligungen an internationalen Gas- und Ölpipelineprojekten, keinen Neubau oder keine Wiederinbetriebnahme von Kraftwerken, die mit Öl, Gas oder Kohle betrieben werden und ebenso einen Baustopp für in Planung befindliche Autobahnen und Schnellstraßen. Darüber hinaus fordern die Grünen die Einführung einer CO2-Steuer im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform sowie die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Straßen und einen Stopp für Förderungen von Ölheizungen."



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