© Gernot Neuwirth
© Gernot Neuwirth

Das Urteil

Freispruch für alle Tierschützer in allen Punkten

Gestern, am Montag, den 2. Mai, verkündete Richterin Sonja Arleth um 9:43 Uhr im Wiener Neustädter Landesgericht den Urteilsspruch: Alle Angeklagten im Tierschützerprozess werden von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.

Seltsam war die Wahl eines extrem kleinen Saales, obwohl der große Schwurgerichtssaal frei war. Nur ganz wenige Journalisten und Verwandte der Angeklagten konnten den Urteilsspruch live miterleben, die große Masse an Zuhörern wurde in den Schwurgerichtssaal verbannt, wohin das Urteil per Bild und Ton übertragen wurde. Beobachter vermuteten, das Gericht wolle keine Reaktionen des Publikums im Saal hören.

Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

Dann las Arleth vor. Das Gericht habe erkannt, dass es keinerlei hierarchische kriminelle Organisation gegeben habe, lediglich mehrere demokratisch organisierte Vereine, die sich für Tierrechte einsetzen. Das ‘Fadinger-Forum’ im Internet sei keine Kommunikationsplattform einer kriminellen Organisation (wie die Anklage behauptete), sondern ein harmloser Meinungsaustausch von Tierschützern. Es gab keine Hinweise, dass jemand von den Angeklagten mit den Buttersäureanschlägen in Verbindung steht. Und so weiter.

Und dann wurde es spannend: Die Richterin wies im Urteilsspruch ausdrücklich darauf hin, dass die verdeckten Ermittlungen ab Januar 2008 gesetzwidrig waren. Die Behauptungen der SOKO, die verdeckten Ermittlungen hätten mit Jahresende 2007 geendet, seien offenbar unrichtig und wohl eine ‘reine Schutzbehauptung’. Arleth verwendete den Ausdruck ‘alternativ konstruierte Realität’, was offenbar wahrheitswidrige Aussagen der SOKO-Mitglieder Zwettler und Böck im Zeugenstand, wo Wahrheitspflicht herrscht, umschreiben sollte. (siehe auch den folgenden oekonews-Bericht).

Seltsame Gutachter

Die von Sprachexperten viel kritisierten, merkwürdigen Sprachgutachten des Grazer AHS-Professors Wolfgang Schweiger, mit denen bewiesen werden sollte, dass irgendwelche Bekennerschreiben von Martin Balluch stammten, nannte die Richterin ‘unbestimmt und nicht nachvollziehbar’. Der Vergleichstext sei außerdem von der Polizei falsch abgeschrieben worden!

Insgesamt also Freispruch für alle in allen Punkten. Offen ist noch, ob Staatsanwalt Handler das absurde Verfahren mittels Berufung an das Oberlandesgericht verweisen wird. Formell wird er es angeblich zumindest ankündigen, weil dann das Urteil auch schriftlich festgehalten werden muss.

Spannend wird es nach dem definitiven Verfahrensende: Dann wird die Polizei erklären müssen, warum sie wesentliche entlastende Unterlagen dem Gericht vorenthalten hat, warum die verdeckte Ermittlung rechtswidrig durchgeführt wurde, und so weiter.

Noch ein Nachtrag zu den Gutachtern, der nun bekannt wurde:
Für die Beurteilung der möglicherweise nicht artgerechten Schweinehaltung des Züchters A. aus Bad Fischau wurde vom Gericht ein gewisser Dr. Josef Troxler ausgewählt. Dieser ist seit 1997 Vorsitzender der ‘Kommission für Tierversuchsangelegenheiten’ im Wissenschaftsministerium, wo er Anfang 2010 ohne Zögern Tierversuche mit lebenden Schweinen bewilligte, die man im Schnee eingrub, um sie Ersticken und Erfrieren zu lassen. Während das Lebendig-Begraben-Werden von ihm offenbar nicht als Tierquälerei angesehen wurde, sollte er im Tierschützerprozess beurteilen, ob dass das (illegale) kurzfristige Freilassen von zwei oder drei Schweinderln aus dem Betrieb von A. eine Tierquälerei (!) sei. Laut Gericht wurde die Schweinderl-Freilassung übrigens nicht von den Angeklagten durchgeführt, sondern von unbekannten Tätern.

Die Bilanz

Abschließend noch ein paar Zahlen (Daten zum Teil aus der Tageszeitung KURIER, 2.Mai):
- Die aus vielen Personen bestehende SOKO ermittelte dreieinhalb Jahre.
- Die als verdeckte Ermittlerin arbeitende Polizistin beobachtete die Tierschützer 15 Monate lang. Gefunden hat sie laut Kurier lediglich ‘Ernährungsratschläge über Bio-Gemüse im Internet’.
- 2200 Aktenordner wurden mit über 200.000 Seiten gefüllt.
- Der Prozess dürfte etwa 1,5 Millionen Euro gekostet haben, die Ermittlungen der Polizei hingegen unglaubliche vier Millionen Euro.
- Zahlreiche Mitglieder von Tierschutz-NGOs und ihre Familien und Kinder litten massiv unter der Erstürmung ihrer Wohnungen durch vermummte bewaffnete Polizisten, unter der monatelangen U-Haft und dem endlosen Prozess, wurden teilweise finanziell ruiniert, verloren ihre Jobs, und in einem Fall beging ein Familienmitglied Selbstmord, weil er es nicht verkraften konnte, dass ein geliebter Familienangehöriger plötzlich wie ein Terrorist von vermummten Männern abgeholt und dann als ‘Angehöriger einer kriminellen Organisation’ vor Gericht gestellt wurde.

Der Schaden, den Innenministerium, SOKO und Staatsanwaltschaft angerichtet haben, ist immens.



Verwandte Artikel:


_____
Weitere Infos: Linktipp: Gerd Maiers Homepage - www.gerdmaier.com
GastautorIn: Gerd Maier für oekonews.
Artikel Online geschalten von: / pawek /