Neuerliche Überzeichnung bei PV-Förderung

9.7.2010 Hans Kronberger (PVA) Politik muss von der Bremse steigen

Am Mittwoch den 7. Juli war der Startschuss für die steirische Photovoltaik-Förderung um Punkt 18 Uhr angesetzt. Ing. Helmut Ritter, oststeirischer Solarpionier schaffte es um exakt 18 Uhr 2 Minuten und 44 Sekunden sein Ansuchen im Computer des Klima- und Energiefonds zu platzieren und war damit bereits an 1045ster Stelle gereiht. Nach der Papierform fallen auf die Steiermark 803 förderbare Anlagen. Um 8 Uhr 13, des Folgetages waren bereits 3 590 Anträge eingegangen. Obwohl die Fördersumme gegenüber dem Vorjahr von 2 500 Euro auf 1 300 Euro pro kWp dramatisch reduziert wurde und der Förderanteil nur noch 30 Prozent betragen darf, war der erste Andrang vier Mal so hoch wie das Angebot. Helmut Ritter im Zivilberuf PV-Verantwortlicher der Hartberger Stadtwerke: "Genau genommen haben wir in den Regionen, in denen die Aufklärung über die Vorteile der Photovoltaik jahrelang aufbereitet wurde, das gleiche Tohuwabohu wie immer, die Nachfrage kann nicht annähernd gedeckt werden!" Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA): "Nur wirklich hartgesottene Sonnenstromfreunde schlagen bei der reduzierten Fördersumme zu und der finanzielle Sieger ist der Finanzminister. Von der Fördersumme von 1 300 Euro erhält er unmittelbar mit der Errichtung bis zu 800 Euro Mehrwertsteuer von den Kosten für die Gesamtanlage zurück. Die verbleibenden 500 Euro an Fördersumme verdient der Finanzminister aus Abgaben mehrfach". Rechnet man die vermiedenen Arbeitslosenkosten, so erhöht sich der "Gewinn" des Finanzministers noch weiter. Kronberger: "Hier wird der Beweis geliefert, dass die Photovoltaik genau jene "green jobs", noch dazu durch private Investitionen, in der Praxis schafft, von denen die Politiker immer philosophieren." In Oberösterreich bietet sich ein ähnliches Bild wie in der Steiermark. Niederösterreich ist ein Sonderfall. Dort gibt es eine ausgezeichnete Landesförderung, die mit der Bundesförderung kombinierbar ist, aber auch alleine konsumiert werden kann. Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka von der niederösterreichische Landesregierung appelliert nun an den niederösterreichischen Regionalpatriotismus, zuerst die Klimafondsförderung des Bundes in Anspruch zu nehmen und erst dann den Rest vom Lande zu beziehen, da dadurch auf Dauer mehr landeseigene Mittel für die Photovoltaik verbleiben. Sauer ist man in Niederösterreich auch wegen des Vorgehens des Klimafonds im Bezug auf die Mittel aus dem Vorjahr. Die noch offenen Beträge für Nachrückungen aus dem Fördervolumen 2009 wurden einfach gestrichen. Niederösterreich fordert daher eine exakte Auflistung der verbliebenen Summe und deren Verwendung in Niederösterreich.

Der PVA fordert angesichts der aktuellen Situation: "Eine möglichst rasche Aufhebung der Bremsdeckel für Photovoltaik sowohl bei der Investitionsförderung für Kleinanlagen durch den Klimafonds, als auch der für tarifgeförderte größere Anlagen im Ökostromgesetz. Hans Kronberger: "Rund um Österreich blüht die Photovoltaik. InÖsterreich engagiert sich die Bevölkerung selbstlos, es liegt an der Politik von der Bremse zu steigen!"

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