© Gerd Maier
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Raub an unseren Kindern

Die PPP-Finanzierung von Autobahnen bringt großen Konzernen einen saftigen langfristigen Gewinn. Unsere Nachkommen werden die hochverzinsten Kredite allerdings Jahrzehnte lang zurückzahlen müssen

Am 29. Januar fand in einem Autobahntunnel hinter dem Bisamberg bei Wien eine seltsame Zeremonie statt: Umringt von Heizkanonen feierten diverse Politiker und Manager die bevorstehende Eröffnung von Autobahnteilstücken im Norden von Wien. Unter ihnen der Poysdorfer Bürgermeister Karl Wilfing, der sich jahrelang gegen den Bau moderater Ortsumfahrungen ausgesprochen hat und sich nun als ‘Vater der A5’ feiern ließ. Und natürlich Landeshauptmann Erwin Pröll, der sichtlich ein Herz für Autobahnen hat.

1,5 Millionen Kubikmeter Beton, 390.000 Tonnen Asphalt, 10,3 Millionen Kubikmeter Erdbewegungen und die angeblich größte Baustelle Mitteleuropas beim Autobahnknoten Eibesbrunn: Diese landschaftsverändernden, erschreckenden Eckdaten beschreiben wohl am besten, was über die Weinviertler Landschaft hereingebrochen ist.

Schierhackel: „Billigste Lösung“?

Gefeiert wurde die erste österreichische Autobahn, die von einem privaten Firmenkonsortium gebaut und betreut wurde (PPP: Public Private Partnership). Gegenüber der Tageszeitung ‘Standard’ behauptete ASFINAG-Chef Schierhackl: ‘Als wir den Bau ausgeschrieben haben, war das für uns die billigste Lösung.’ Eine kurze Rechnung zeigt allerdings, dass sich die Kosten der Autobahn durch dieses seltsame PPP-Modell ungefähr verdoppeln. Kurzfristig erspart sich die ASFINAG tatsächlich Geld, langfristig büßen die Steuerzahler, die Bevölkerung, vor allem aber die nächsten Generationen, die Kinder und Enkel, die den gigantischen ASFINAG-Schuldenberg jahrzehntelang abzahlen werden müssen.

Dass die Nordautobahn überdies den Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert, die Weinviertler Landschaft zerstört und den Transitverkehr nach Österreich zieht, während die Bahn in der Region weiterhin vernachlässigt wird (keine Anbindung an Poysdorf, Schienenstrang nach Tschechien scheitert am Streit zwischen den beiden Staaten), soll hier nur kurz erwähnt werden.

Konzerne hoffen auf viel KFZ-Verkehr

Doch zurück zur Finanzierung: Die Y-förmige Autobahn von Schrick (bei Mistelbach) durchs Weinviertel nach Süden mit einem Westast hinter dem Bisamberg nach Korneuburg und einem Ostast nach Süssenbrunn (Anschluss zum Gewerbepark Stadlau, geplante Anschlüsse an die Marchfeldautobahn, die Lobauautobahn und die verlängerte Autobahntangente durch Hirschstetten), dieses Autobahn-Y ist 51 Kilometer lang, der Bau kostete mehr als 800 Millionen Euro, wobei die Angaben je nach Quelle etwas variieren.

Die Baukosten wurden zunächst von einem ‘Konsortium Bonaventura’ vorgestreckt, in dem mehrere große Konzerne stecken, nämlich Hochtief PPP Solutions, Alpine Bau und die französische Egis Projects. Die privaten Erbauer rechnen mit etwa 40.000 Fahrzeugen pro Tag und hoffen auf möglichst viel Verkehr, da dann ihre Einnahmen steigen.

Betrug am Steuerzahler? PPP ist keine „private“ Finanzierung

Bis zum Jahr 2040 betreibt Bonaventura die Autobahn, danach übernimmt die ASFINAG. Jetzt kommt aber der Pferdefuß der seltsamen PPP-Konstruktion: Pro Jahr muss die ASFINAG 40 Millionen Euro Fixum an Bonaventura zahlen, sowie zusätzlich etwa 20 Millionen Euro pro Jahr ‘Schattenmaut’. Die exakte Höhe des zweiten Anteils hängt von der Verkehrsdichte ab, drum hofft Bonaventura auf viel Verkehr. (Zahlen: NÖ Landesregierung, Der Standard)

Eine kurze Rechnung zeigt Erstaunliches: Weil die ASFINAG ab 2010 pro Jahr etwa 60 Millionen Euro an Bonaventura zahlen muss, und diese Zahlungen laut Vertrag bis 2040 andauern müssen, ergeben sich für die ASFINAG Gesamtkosten von etwa 1800 Millionen Euro. Sehr stark ins Land flutender Transitverkehr und wachsende Pendlerströme würden die Kosten zusätzlich erhöhen.

Wir erinnern uns: Die realen Baukosten betrugen 800 Millionen Euro, die schwer verschuldete ASFINAG zahlt hingegen mehr als 1800 Millionen Euro an die privaten Konzerne. Und die exorbitanten ASFINAG-Schulden müssen dann vom Steuerzahler, also von unseren Kindern und Enkeln, jahrzehntelang abgestottert werden.

Das PPP-Konzept ist also ein Betrug am Steuerzahler: Zum Schein übernehmen reiche Konzerne die Baukosten, in Wirklichkeit handelt es sich um eine Art ‘Kredit zu schlechten Bedingungen’, der von der ASFINAG aufgenommen wird und von unseren Nachkommen mühsam zurückgezahlt werden muss.

Wer profitiert von solchen PPP-Finanzierungen?

Reich werden dabei primär die involvierten Konzerne und Banken, wie auch Verkehrsexperte Hermann Knoflacher kürzlich in einem Vortrag erläuterte. Und so ist es wohl kein Zufall, dass beispielsweise der Chef der Raiffeisen-Holding, Erwin Hameseder, jahrelang lautstark in den Medien verkündete, Raiffeisen stehe für die Finanzierung und Abwicklung des Nordautobahnprojekts ‘in den Startlöchern’ (z.B. am 3.9.2004 und am 16.10.2004). ‘Wir stehen Gewehr bei Fuss’, schmetterte Hameseder im September 2004, er ist neben seinem Bank-Job bekanntlich Reserve-Brigadier beim Bundesheer.

Warum sich Banken um solche Finanzierungen reißen, ist offensichtlich: Der Schuldner Staat, der hinter der ASFINAG steckt, hat beste Bonität, und die jahrzehntelangen Einkünfte aufgrund der Zinsen sind immens. Hameseder hatte übrigens Pech: Der Auftrag ging nicht an das AKOR-Konsortium rund um Raiffeisen, Strabag, Porr und Billfinger-Berger, sondern an das rivalisierende Bonaventura-Konsortium.

Enteignungen in Bosnien

Allerdings hat die Strabag inzwischen, nämlich im Jahr 2008, einen riesigen PPP-Auftrag in der bosnischen Republika Srpska an Land gezogen: In dem wenig begüterten Land sollen 440 Kilometer Autobahn um ungeheure drei Milliarden Euro gebaut werden. Wie boerse-express.com am 26.9.08 meldete, konnte die Regierung in Banja Luka das Entschädigungsgeld für die enteigneten Grundeigentümer nicht aufbringen. Die Strabag bot nun an, zusätzlich dieses Geld vorzustrecken, nämlich als 250 Millionen Euro schweren Kredit. Ob all das hochverzinst jemals zurückgezahlt werden kann, ist fraglich. Klar ist nur eines: PPP ist für die Konzerne ein gigantisches Geschäft mit ungeheuren Verzinsungen. Für die Bevölkerung, für das Staatsbudget, ist PPP wohl eine Zeitbombe mit sehr langer Zündschnur, deren Explosion irgendwann in der Zukunft stattfindet.



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GastautorIn: Gerd Maier für oekonews.
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